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LSG Bayern - Urteil vom 16.12.2015 (L 8 SF 128/12 EK)

Anspruch auf Schadensersatz wegen eines überlangen Verfahrens der Kostenfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Der Beklagte hat 157,71 EUR als materiellen Schaden an den Kläger zu zahlen. Der Anspruch ist ab 1. Juni 2012 mit 5 % Punkte über dem Basiszinssatz zu verzinsen. II. Es wird festgestellt, dass die Dauer des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.12.2015 (L 2 R 516/14)

Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten bei Eingliederung in den arbeitsteiligen Stationsalltag; Relevanz von Beweisanträgen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 25. Juli 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beklagten und die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.12.2015 (L 13 R 65/14)

Berücksichtigung von Ausbildungszeiten wegen schulischer Ausbildung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Berechnung des Lebensalters...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 27. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2015 (4 Sa 91/15)

Weitergabe von Tariferhöhungen nach BetriebsübergangUnbegründete Zahlungsklage bei fehlender Tarifbindung der Betriebserwerberi...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 6.1.2015, Az.: 8 Ca 951/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2015 (L 2 AS 733/13)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit der Aufhebung und Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen; Notwendigkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.12.2015 (L 3 U 402/13)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Unterbrechung des Arbeitsweges zum Kauf einer Brotzei...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. August 2013 und der Bescheid der Beklagten vom 14. März 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Mai 2012 aufgehoben [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.12.2015 (L 13 R 250/14)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Zumutbarkeit einer Verweisung von Facharbeiterinnen bzw. Fachangestellten auf Tätigkeiten als...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.12.2015 (L 12 KA 52/15)

Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkei...

I. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1) und 2). III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.12.2015 (L 2 R 438/15)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers; Kein Ausschluss einer abhängigen Beschäftigung nach Übernahme einer Bürgschaf...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung, dass er die Tätigkeit eines Geschäftsführers der zu 1. beigeladenen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.12.2015 (L 2 R 268/15)

Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Anforderungen an Vereinbarungen der Gesellschafter über ein Vetorecht...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Osnabrück vom 13. Mai 2015 unter entsprechender Teilabweisung der Klage aufgehoben, soweit in diesem Gerichtsbescheid a) der die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2015 (23 Sa 1549/15)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung von Überstundenzuschlägen gem. § 8 Abs. 1a TVöD-K

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Anerkenntnisteil- und Schlussurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.08.2015 - 43 Ca 2950/15 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, neben der anerkannten [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 16.12.2015 (4 Ta 157/15 (3))

Entscheidung über die Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Verstoßes gegen Mitteilungspflichten

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den die Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 10.06.2015 - 7 Ca 7187/14 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Bremen - Urteil vom 16.12.2015 (3 Sa 60/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen sexueller Belästigung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 23.04.2015 - 5 Ca 5261/14 - abgeändert und festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.12.2015 (L 12 KA 209/14)

Vergütung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes durch Krankenhausambulanzen in der vertragsärztlichen VersorgungUnzulässigkeit einer...

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 24. Oktober 2014 und die Honorarbescheide der Beklagten vom 16. November 2011 und 15. Februar 2012 jeweils in der Fassung der [...]

KG - Urteil vom 16.12.2015 (21 U 81/14)

Haftung des Architekten wegen Verletzung der Pflicht zur Bauüberwachung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. April 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der Zivilkammer 38 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 38 O 60/13 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.12.2015 (L 12 KA 121/14)

Anerkennung eines Medizinischen Versorgungszentrums als Aufbaupraxis in der vertragsärztlichen VersorgungBerücksichtigung des Zulassungszeitpunktes...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 16. Mai 2014, S 28 KA 1440/12 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

LAG München - Urteil vom 15.12.2015 (6 Sa 218/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 4. Febr. 2015 - 38 Ca 14831/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2015 (L 13 SB 262/15)

Merkzeichen GDoppelte KausalitätAnhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen EntschädigungsrechtVersorgungsmedizinische...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. August 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin deren notwendige außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2015 (8 Sa 201/15)

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei versäumter Erstellung eines Bonusplans mit klaren Zielvorgaben und Angaben zu Zahlungs-...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 10.03.2015 - Az.: 2 Ca 1542/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 15.12.2015 (L 6 KR 364/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 12. Januar 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens für beide Instanzen. Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2015 (L 11 R 2083/15)

Sozialversicherungspflicht einer Gebäudereinigerin im Auftrag eines Bestattungsunternehmens; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.03.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird endgültig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2015 (L 21 R 374/14)

Gesetzliche RentenversicherungAnerkennung von KindererziehungszeitenStreit um die Anerkennung von höheren Pflichtbeitragszeiten für...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 28.03.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Eine Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.12.2015 (L 11 AS 779/15 B ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 777/15 B ER - v. 15.12.2015

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 12.10.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen [...]

LAG München - Urteil vom 15.12.2015 (7 Sa 276/15)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.03.2015 - 33 Ca 14761/13 teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung der Klagepartei gegen das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2015 (3 Sa 21/15)

Vererbbarkeit des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 24.10.2014 - 3 Sa 2373/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2015 (11 BVL 5006/15)

Tarifzuständigkeit der Gewerkschaft ver.di für Servicegesellschaften von Krankenhäusern im Bereich der Gebäudereinigung

I. Der Antrag wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Tarifzuständigkeit der Beteiligten zu 2.), der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, für [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 15.12.2015 (L 9 AS 424/15 B ER; L 9 AS 423/15 B)

SGB II - LeistungenEilverfahrenKosten der Unterkunft und HeizungBestimmung der Angemessenheit der UnterkunftskostenMehrstufiges VerfahrenBerücksichtigung...

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes und die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.12.2015 (16 WF 258/15)

Berücksichtigung des für den Unterhalt der Lebensgefährtin einzusetzenden Einkommens bei der Berechnung des für die Prozessführung...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Heidelberg vom 01.10.2015, 35 F 130/15, in Gestalt der Entscheidung über die teilweise Abhilfe gemäß Beschluss [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.12.2015 (L 13 R 278/15)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Geschiedenenwitwenrente der früheren Ehefrau bei Wiederheirat noch zu Lebzeiten des geschiedenen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 6. März 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2015 (2 A 10405/15.OVG)

Gewährung einer Beihilfe zu den Unterbringungskosten einer vollstationären Pflege eines nicht einer Pflegestufe zugeordneten beihilfeberechtigten...

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung der Beihilfebescheide vom 23. Januar 2014, 13. Februar 2014, 13. März 2014 und 15. April 2014 sowie des Widerspruchsbescheids vom 12. Juni 2014 verpflichtet, dem Kläger eine [...]

LAG München - Urteil vom 15.12.2015 (7 Sa 275/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.03.2015 - 33 Ca 14758/13 teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung der Klagepartei gegen das [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.12.2015 (4 Sa 848/15)

Voraussetzungen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Berufung

Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers vom 19.08.2015 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für eine Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2015 (L 11 AS 778/15 B ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 777/15 B ER - v. 15.12.2015

LSG Thüringen - Urteil vom 15.12.2015 (L 6 KR 926/13)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 22. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2015 (L 1 KR 320/15 NZB)

TrennungsbeschlussErmessensentscheidung und Ermessenfehler

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen mit [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2015 (12 A 1033/14)

Voraussetzungen der Gewährung von Pflegewohngeld; Prüfung der Angemessenheit eines Hausgrundstücks in Anwendung der sog. Kombinationstheorie;...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 31. August 2012 verpflichtet, der Klägerin für den Zeitraum vom 11. Juni 2012 bis zum 10. Juni 2013 antragsgemäß [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 15.12.2015 (L 6 KR 1290/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 23. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Die Berufung der Beigeladenen zu 2. wird verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2015 (L 6 AS 2016/15 B ER)

Beschwerdeverfahren des einstweiligen RechtsschutzesGewährung von Leistungen nach SGB II für EU-BürgerKein Eingreifen des Leistungsausschlusses...

Der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.11.2015 wird geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit vom 26.08.2015 bis zum 30.11.2015 vorläufig Leistungen nach dem SGB II in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2015 (8 Sa 204/15)

Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers bei Diebstahlsverdacht gegen eine Hausangestellte

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.03.2015 - Az: 12 Ca 3867/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2015 (7 Sa 387/15)

Begriff des Arbeitnehmerentleihers bei Kettenleihe

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Februar 2015 - 54 Ca 8951/14 - wird auch insoweit zurückgewiesen, als sie sich gegen die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses seit [...]

LAG München - Urteil vom 15.12.2015 (6 Sa 223/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 4. Febr. 2015 - 38 Ca 14837/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.12.2015 (L 15 VJ 4/12)

Anspruch auf Versorgung nach dem Impfschadensrecht; Ursachenzusammenhang zwischen einer Impfung mit Hexavac und einem Dravet-Syndro...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 30. Mai 2012 und der Bescheid des Beklagten vom 29. Januar 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. September 2003 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.12.2015 (L 4 AS 478/14 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung einer Divergenz; Unbeachtlichkeit von Subsumtionsfehlern...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts-Dessau-Roßlau vom 21. August 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.12.2015 (L 15 VS 19/09)

Keine Anerkennung eines Rektumkarzinoms als Wehrdienstbeschädigung bei einem Flugzeugmechaniker

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 8. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Klage auf Versorgung ab Erkrankung des Ehemanns der Klägerin wird abgewiesen. II. Außergerichtliche [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2015 (L 11 KR 2330/14)

Durchführung einer Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne Altersbegrenzung bei Suchterkrankungen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 19.03.2014 und der Bescheid der Beklagten vom 21.10.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 08.03.2012 aufgehoben und [...]

LAG München - Urteil vom 15.12.2015 (7 Sa 274/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.03.2015 - 33 Ca 14757/13 teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung der Klagepartei gegen das [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 15.12.2015 (L 6 R 1718/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 22. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2015 (8 Sa 183/15)

Unbegründeter Auflösungsantrag einer kaufmännischen Sachbearbeiterin und Sekretärin des Geschäftsführers wegen schikanöser Behandlung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - Az. 6 Ca 960/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit ihrer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2015 (L 9 KR 132/13)

Anspruch auf Kostenerstattung für eine in Anspruch genommene stationäre Behandlung in einer nicht zur Behandlung gesetzlich Versicherter...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 14. März 2013 geändert. Der Bescheid vom 3. August 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. Januar 2012 wird aufgehoben. Im [...]

LAG München - Urteil vom 15.12.2015 (6 Sa 221/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 4. Febr. 2015 - 38 Ca 14838/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]