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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.12.2015 (3 Sa 296/15)

Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung wegen sexueller Belästigung einer Mitarbeiterin bei unzureichenden Darlegungen der...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.05.2015, Az: 12 Ca 4570/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.12.2015 (L 7 AS 542/15)

Höhe von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAbzug eines Erwerbstätigenfreibetrags von Übergangsgeld

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 15. Juni 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.12.2015 (9 U 75/15)

Schadensersatzanspruch eines Sozialversicherungsträgers wegen eines ArbeitsunfallsGrob fahrlässige Herbeiführung eines UnfallsVerletzung...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.12.2015 (4 Ta 376/15)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Abschluss eines Vergleichs im Gütetermin

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 27.08.2015 - 2 Ca 2158/15 - abgeändert: Dem Kläger wird für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe in vollem Umfang mit Wirkung vom19. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.12.2015 (3 Ta 142/15)

Rechtswidrige Versagung der Prozesskostenhilfe wegen unvollständiger Angaben im AntragsvordruckVerletzung gerichtlicher Hinweispflichten...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 19.06.2015, Aktenzeichen 3 Ca 1435 e/14, abgeändert: Dem Kläger wird für die erste Instanz mit Wirkung ab 13.08.2014 [...]
LSG Hessen - Urteil vom 18.12.2015 (L 4 KA 26/12)

Honoraranspruch eines medizinischen VersorgungszentrumsAbsetzung der Kostenpauschale Nr. 40100 EBM-ÄMischfälleErbringung von Basislaborleistunge...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 18. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten auch des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 18.12.2015 (L 11 AS 829/15 ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Unzulässigkeit eines weiteren Antrags auf einstweiligen...

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Übernahme von [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2015 (L 29 SF 314/15 AB)

Befangenheitsanträge gegen alle Richter eines GerichtsRechtsmissbräuchliches BefangenheitsgesuchWeitere Mitwirkung der abgelehnten...

Die Gesuche an das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, über den Befangenheitsantrag zu entscheiden oder eine Zuständigkeitsbestimmung vorzunehmen, werden als unzulässig verworfen. Mit Schriftsatz vom 1. Oktober [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2015 (6 B 1180/15)

Vorläufige Untersagung der Besetzung der Stelle eines Amtsleiters des Jugendamtes im Wege der einstweiligen Anordnung; Stützung einer...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2015 (L 1 KR 108/12)

Sozialrechtliche Versicherungspflicht eines KraftfahrersNacherhebung von Beiträgen für ScheinunternehmerStille GesellschaftBegriff...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, welche diese selbst zu tragen haben. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 18.12.2015 (L 11 AS 830/15 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Kein einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 21.10.2015 - S 16 AS 510/15 ER - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.12.2015 (4 Sa 615/15)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Arbeitgebers auf tarifliche Ausschlussfristen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.05.2015 - 7 Ca 3000/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob dem [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 18.12.2015 (L 1 KR 44/11)

Erstattung von GesamtsozialversicherungsbeiträgenAusprägung des allgemeinen öffentlich-rechtlichen ErstattungsanspruchesBereicherungsrechtliche...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre außergerichtlichen Kosten selber tragen. 3. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Beschluss vom 17.12.2015 (11 Ta 318/15)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung einer Anschriftenänderung

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 24.04.2015 - 2 Ca 644/14 - aufgehoben. Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige sofortige [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2015 (L 7 SO 1475/15)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2015 (L 7 SO 1475/15)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 25. März 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die Übernahme der jährlich [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2015 (L 6 SB 4878/13)

Rechtmäßigkeit des Entzuges der Merkzeichen G, B und RF im sozialen Entschädigungsrecht

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 30. September 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2015 (L 2 AS 1557/15 B ER)

Antrag auf einstweilige Verpflichtung zur Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende unter Berücksichtigung...

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 10.08.2015 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.12.2015 (L 9 KR 174/15 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Bedürftigkeit

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. März 2015 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Ablehnung [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.12.2015 (L 23 SO 309/15 B ER)

Kosten der Unterbringung und Betreuung in einer WohngemeinschaftLeistungsvereinbarungKeine anderweitige Bedarfsdeckungsmöglichkeit...

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. November 2015 wird aufgehoben. Der Antragsgegner wird verpflichtet, die Kosten der Unterbringung und Betreuung des Antragstellers in der Wohngemeinschaft EStr. , B (Z W [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2015 (13 Sa 372/15)

Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem Gesellschafterwechsel

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 25.02.2015 - 4 Ca 3019/14 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
LAG Bremen - Urteil vom 17.12.2015 (2 Sa 53/15)

Anwendbarkeit des Kündigungsschutzes nach dem EuAdgG auf einen nicht gewählten Bewerber um ein Mandat im Europaparlament

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 3. März 2015 - 4 Ca 4292/14 - wird als unbegründet zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision [...]
LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2015 (L 2 U 46/12)

Anspruch auf Anerkennung einer HIV-Infektion als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; Anforderungen an eine besonders...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 31.10.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2015 (L 22 R 188/14)

Befreiung von der VersicherungspflichtBeendigung der Versicherungspflicht durch ErklärungSozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 3. März 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2015 (L 7 SO 1474/15)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2015 (L 7 SO 1474/15)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 25. März 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten für einen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.12.2015 (L 29 AS 1252/15 B PKH)

PKH-VerfahrenAnspruch auf Beiordnung eines anderen RechtsanwaltsFeststellung eines Verschuldens im Sinne des § 54 RVGVergütungsanspruc...

Die Beschwerde des Rechtsanwalts K F gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 7. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Mit seiner Beschwerde gegen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2015 (L 6 SB 3978/14)

Maßgebliche Sach- und Rechtslage für die Rechtmäßigkeit eines den GdB herabsetzenden oder ein zuerkanntes Merkzeichen nicht mehr...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 18. August 2014 wird zurückgewiesen. Ziffer 1 des Tenor des Gerichtsbescheids wird wie folgt neu gefasst: 'Der Bescheid des Beklagten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2015 (L 7 AS 1711/15 B ER)

Verfahren des einstweiligen RechtsschutzesLeistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für rumänische StaatsangehörigePflicht...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 01.10.2015 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2015 (L 6 VS 2234/15)

Berücksichtigung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Wehrdienstbeschädigung im sozialen Entschädigungsrecht; Notwendigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 10. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.12.2015 (L 1 R 271/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der fiktiven Terminsgebühr bei Entscheidung durch Gerichtsbescheid...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 22. Mai 2015 wird dieser dahingehend abgeändert, dass die dem Beschwerdegegner aus der Landeskasse zu erstattenden Kosten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2015 (10 Sa 1300/15)

Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses nach Ablauf der ProbezeitAbgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und selbständigem Dienstleistungsvertrag...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 20. Mai 2015 - 8 Ca 308/15 - teilweise abgeändert. Die Klage wird auch abgewiesen, soweit der Kläger sich gegen die Wirksamkeit der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.12.2015 (5 Sa 135/15)

Befristetes Arbeitsverhältnis; Wirksamkeit; Entfristungsklage; Befristung; sachgrundlos; Vertragsarbeitgeber; Rechtsmissbrauch; Leiharbeitnehmer;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 19.03.2015, Az. 4 Ca 1748 a/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2015 (L 6 VG 4703/13)

Anerkennung eines tätlichen Angriffs im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes; Anwendbarkeit des OEG bei hingenommenem unrechtmäßigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 14. August 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.12.2015 (L 6 KR 31/13)

Kein Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten für die Fahrt zu Kontrolluntersuchungen wegen der Folgen einer Nierentransplantation in...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 22. März 2013 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2015 (L 6 VG 4685/14)

Anspruch auf Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz aufgrund eines tätlichen Angriffs; Keine Anerkennung eines Schleudertraumas;...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 17. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.12.2015 (L 8 SO 194/11)

Anspruch auf Unterkunftskosten als Leistung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIUnzulässigkeit der...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 13. April 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sind nicht zu erstatten. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2015 (L 14 R 579/14)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als Selbständiger auf Dauer nur für einen AuftraggeberBeurteilung der...

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 17.10.2013 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 07.06.2011 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 14.11.2011 in der [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 17.12.2015 (3 AS 710/15 B ER)

(Wieder-)Beschaffung von durch Verschulden einer Behörde abhanden gekommener Unterlagen; einstweilige Anordnung; Generalvollmacht;...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 11. Juni 2015 wird zurückgewiesen. II. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin sind auch im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2015 (L 7 AS 1466/15 B ER)

Beschwerde des Leistungsträgers gegen seine einstweilige Verpflichtung zur Zahlung von SGB-II-Leistungen an bulgarische StaatsangehörigePflicht...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 21.08.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten der Antragsteller in beiden Rechtszügen zu erstatten. Den [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 16.12.2015 (7 EG 1/15)

Erziehungsgeldrecht - Bemessungszeitraum; Einkommen; Elterngeld; Gehaltsnachzahlungen; modifiziertes Zuflussprinzip

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 15. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2015 (L 11 KA 14/14)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2015 (L 11 KA 14/14)

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe dem Beigeladenen zu 7) in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2015 (4 Sa 26/15)

Fehlerhafte Anhörung des Betriebsrats bei fehlendem Kündigungsentschluss der Arbeitgeberin zum Zeitpunkt der Einleitung des Anhörungsverfahren...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 3.11.2014 - 1 Ca 1585/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: 1) Es wird festgestellt, dass das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2015 (L 19 AS 1475/15 B)

Beschwerde des beigeordneten Prozessbevollmächtigten gegen die Festsetzung seiner Vergütung durch die Urkundsbeamtin der GeschäftsstelleÜberprüfung...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 04.08.2015 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2015 (L 1 KR 75/15 B)

Beschwerde gegen einen Streitwertfestsetzungsbeschluss des SozialgerichtsStreitwertbestimmung für StufenklageAnnahme des Auffangstreitwerts...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 09.01.2015 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]
LSG Bayern - Urteil vom 16.12.2015 (L 12 KA 160/14)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Keine Prüfkompetenz der Prüfgremien für die Frage der Wirtschaftlichkeit...

I. Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 01.09.2014 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2015 (L 11 KR 204/15)

Beitragsnachforderung zur Renten- und ArbeitslosenversicherungTeilbarkeit eines VerwaltungsaktsWesensänderung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.01.2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2015 (L 1 KR 414/15 B)

Beschwerde gegen einen Streitwertfestsetzungsbeschluss des SozialgerichtsStreitwertbestimmung für StufenklageKlage aus eigenem Recht...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 09.06.2015 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten sind [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2015 (4 Sa 92/15)

Weitergabe von Tariferhöhungen nach BetriebsübergangUnbegründete Zahlungsklage bei fehlender Tarifbindung der Betriebserwerberi...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 6.1.2015, Az.: 8 Ca 952/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2015 (L 2 SO 5064/14)

Aufwendungsersatz für erbrachte Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII im Rahmen einer Privatinsolvenz

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 18. November 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Streitig ist [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.12.2015 (7 TaBV 53/15)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Ernennung einer Gruppenleiterin als stellvertretende Leiterin der Schadensaußenstelle einer...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.05.2015 in Sachen 4 BV 357/14 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darum, [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2015 (L 3 R 130/12)

Sozialversicherungspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters in Sachsen-Anhalt; Unabhängigkeit von steuer- und beitragsfreien Anteilen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen tragen die Klägerin zu neun Zehntel und die Beklagte zu einem Zehntel. Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]