Einzelfall

1. Ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes muss grundsätzlich davon ausgehen, dass ihm sein Arbeitgeber nur die Leistungen gewähren will, zu denen er rechtlich verpflichtet ist. Der Arbeitnehmer darf nur auf eine korrekte Anwendung der aktuell geltenden rechtlichen Regelungen vertrauen. Ohne besondere Anhaltspunkte darf er auch bei langjähriger Gewährung von überobligatorischen Vergünstigungen nicht annehmen, die Übung sei Vertragsinhalt geworden und werde unabhängig von einer zugrunde liegenden normativen Regelung unbefristet beibehalten. 2. Ein Hausmeister, dem bislang für Mehrarbeit eine pauschale Überstundenvergütung gezahlt wurde, hat keinen Anspruch darauf, dass ihm, nachdem die Handhabung durch den Landesrechnungshof gerügt worden und er angewiesen worden ist, nicht mehr als 48 Stunden wöchentlich zu leisten, die Fortzahlung der bisher gewährten Pauschale nicht beanspruchen.