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LAG Köln - Beschluss vom 30.12.2015 (12 Ta 347/15)

Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin werden die Streitwertbeschlüsse des Arbeitsgerichts Siegburg vom 6. Oktober 2015 - 1 Ca 191/15 - aufgehoben. Der Gebührenstreitwert wird für das Verfahren beim Arbeitsgericht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.12.2015 (12 Ta 358/15)

Streitwert eines Einigungsstelleneinsetzungsverfahrens

Die Beschwerde des Bevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 22. September 2015 - 14 BV 205/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.12.2015 (11 Ta 185/14)

Ablehnung der Gewährung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.04.2014 - 6 Ca 2671/13 - wird zurückgewiesen. Die nach § 127 ZPO statthafte und form- sowie fristgerecht eingelegte Beschwerde [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.12.2015 (11 Ta 157/14)

Streitwert eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens hinsichtlich des Fortbestehens der Amtszeit des Betriebsrats

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.04.2014 - 12 BV 405/13 - abgeändert und der Gegenstandswert auf 14.000,-- € festgesetzt. Die nach § 33 Abs. 3 RVG statthafte [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.12.2015 (11 Ta 382/14)

Streitwert eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens hinsichtlich des Fortbestehens der Amtszeit des Betriebsrats

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird unter Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.08.2014 -7 BV 312/13 - abgeändert und der Gegenstandswert auf 12.000,-- € festgesetzt. Die nach [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.12.2015 (11 Ta 381/14)

Streitwert eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens hinsichtlich des Fortbestehens der Amtszeit des Betriebsrats

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird unter Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 26.06.2014 - 6 BV 311/13 - abgeändert und der Gegenstandswert auf 12.000,-- € festgesetzt. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.12.2015 (11 Ta 383/14)

Streitwert eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens hinsichtlich des Fortbestehens der Amtszeit des Betriebsrats

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird unter Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 15.09.2014 - 12 BV 389/13 - abgeändert und der Gegenstandswert auf 12.000,-- € festgesetzt. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.12.2015 (7 Ta 303/15)

Pflicht eines Beteiligten zur Entrichtung von PKH-Raten während eines laufenden Privatinsolvenzverfahrens

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Bewilligung von PKH aufhebenden Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 05.08.2015 wird zurückgewiesen. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.12.2015 (4 Ta 376/15)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Abschluss eines Vergleichs im Gütetermin

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 27.08.2015 - 2 Ca 2158/15 - abgeändert: Dem Kläger wird für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe in vollem Umfang mit Wirkung vom19. [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.12.2015 (4 Sa 615/15)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Arbeitgebers auf tarifliche Ausschlussfristen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.05.2015 - 7 Ca 3000/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob dem [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.12.2015 (11 Ta 318/15)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung einer Anschriftenänderung

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 24.04.2015 - 2 Ca 644/14 - aufgehoben. Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige sofortige [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.12.2015 (7 TaBV 53/15)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Ernennung einer Gruppenleiterin als stellvertretende Leiterin der Schadensaußenstelle einer...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.05.2015 in Sachen 4 BV 357/14 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darum, [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.12.2015 (4 Sa 848/15)

Voraussetzungen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Berufung

Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers vom 19.08.2015 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für eine Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.12.2015 (11 Ta 372/15)

Erfolgsaussicht einer Klage auf Zahlung von Arbeitslohn

Die sofortige Beschwerde des Antragsstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 09.10.2015- 2 Ca 6452/15 - wird zurückgewiesen. Die nach § 127 ZPO statthafte und form- sowie fristgerecht eingelegte [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.12.2015 (7 TaBV 52/15)

Auslegung eines Interessenausgleichs hinsichtlich der Erforderlichkeit einer Änderungskündigung zur Durchsetzung einer VersetzungErsetzung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln in Sachen 6 BV 377/14 vom 07.05.2015 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.12.2015 (11 Sa 359/15)

Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Honorar-Rahmenvertrages mit einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstal...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.02.2015 - 4 Ca 2372/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Bestand eines [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.12.2015 (12 Sa 837/15)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 7. Juli 2015 - 4 Ca 586/15 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. I. Der Vorsitzende entscheidet über die Verwerfung der unzulässigen [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.12.2015 (11 Sa 405/15)

Außerordentliche hilfsweise ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Ermöglichung des Netzwerkzugriffs durch die Lebensgefährti...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.03.2015 - 1 Ca 2394/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.12.2015 (11 Ta 357/15)

Beachtlichkeit von Einwendungen im Verfahren der Festsetzung der Anwaltsvergütung

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss im Vergütungsfestsetzungsverfahrens des Arbeitsgerichts Köln vom 17.06.2015 - 1 Ca 1211/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.308,13 [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.12.2015 (12 Sa 708/15)

Rechtsfolgen des vorzeitigen Ausscheidens eines Arbeitnehmers auf Grund fristloser Kündigung des Arbeitsverhältnisses hinsichtlich...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 2. Oktober 2014 - 8 Ca 3869/13 d - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.12.2015 (12 Sa 695/15)

Beginn von Ansprüchen auf Invalidenrente gegen einen Pensionsfonds

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 7. Januar 2015 - 9 Ca 2896/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger ebenfalls die Mehrkosten der Anrufung des unzuständigen [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.11.2015 (2 Sa 348/14)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.02.2014 - Az.: 3 Ca1552/13 - teilweise abgeändert und die Klage vollständig abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.11.2015 (2 Sa 7/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.01.2014 - Az.: 3 Ca9866/12 - teilweise abgeändert und die Klage vollständig abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.11.2015 (2 Sa 349/14)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.02.2014 - Az.: 3 Ca1553/13 - teilweise abgeändert und die Klage vollständig abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.11.2015 (7 Sa 534/15)

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Zahlung eines Übergangszuschusses für die ersten sechs Monate nach dem Eintritt in den Ruhestand...

Auf die Revision des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.03.2015 in Sachen17 Ca 9163/14 abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 27.880,40 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.11.2015 (1 Ta 322/15)

Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen Nichtwahrnehmung eines Gütetermins

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 11.09.2015 Ca 1671/15) wird zurückgewiesen. I. Das als sofortige Beschwerde auszulegende Schreiben des Klägers vom 22.09.2015 hat [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.11.2015 (4 Sa 661/15)

Geltendmachung von Überstundenvergütung nach Abschluss eines Vergleichs mit Abgeltungsklausel

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.04.2015- 2 Ca 3003/14 EU - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien streiten nach beendetem Arbeitsverhältnis um einen vom [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.11.2015 (7 Ta 314/15)

Erfüllung des Anspruchs auf Erteilung eines Nachweises gem. § 2 Abs. 1 NachwG

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 25.08.2015 in der Fassung des Nicht-Abhilfe-Beschlusses vom 22.09.2015 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die zulässige [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.11.2015 (11 Sa 462/15)

Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Drittschuldnererklärung durch die Forderungsinhaberin

(*1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 29.01.2015- 1 Ca 1824/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.11.2015 (11 Sa 278/15)

Anspruch eines Hausmeisters auf Fortzahlung einer bisher gewährten Überstundenpauschale

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.12.2014 - 20 Ca 9187/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung einer [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.11.2015 (12 Ta 282/15)

Anforderungen an das Verfahren vor Abhebung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Mitwirkung im NachverfahrenWirksamkeit der Zustellung...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 6. Mai 2015 - 3 Ca 4717/13 h - aufgehoben. I. Die Klägerin - geschieden und Mutter eines kindergeldberechtigten [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.11.2015 (12 Sa 711/15)

Ansprüche der Arbeitnehmer auf Sozialplanabfindung aufgrund eines betrieblichen Interessenausgleichs aus Anlass einer Betriebsänderun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10. Februar 2015 - 12 Ca 1595/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.11.2015 (12 Sa 716/15)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin beim Versorgungsamt nach dem BAT bzw. dem TV-L

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 18. März 2015- 2 Ca 2534/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.11.2015 (12 Ta 298/15)

Zulässigkeit der rückwirkenden Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 28. Juli 2015 - 2 Ca 4950/14 - aufgehoben und die Sache zur Prüfung der Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe an das [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.11.2015 (12 Sa 707/15)

Wirksamkeit und Auslegung einer Vertragsstrafenklausel in einem Arbeitsvertrag

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15. Januar 2015 - 11 Ca 5420/14 - abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger eine Vertragsstrafe iHv. 1.540,00 Euro nebst Zinsen [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.11.2015 (3 Sa 520/15)

Wirksamkeit der Versetzung einer Flugbegleiterin der Deutschen Lufthansa von Berlin nach Frankfurt/M.

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.03.2015 - 5 Ca 810/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.11.2015 (11 Sa 275/15)

Begriff der Bedingtheit einer Kündigung durch dringende betriebliche Bedürfnisse i.S. von § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.01.2015 - 9 Ca 2154/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.11.2015 (11 Sa 117/15)

Ansprüche eines beim Arbeitgeber ausgeschiedenen aber noch nicht verrenteten Arbeitnehmers auf eine Einmalleistung in der betrieblichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.11.2014 - 2 Ca 8379/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.11.2015 (11 Ta 336/15)

Streitwert eines Kündigungsschutzverfahrens

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird unter Zurückweisung im Übrigen der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.05.2015 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.11.2015 (5 Sa 620/15)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06. Mai 2015 - 9 Ca5030/14 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner. 3. [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.11.2015 (5 Sa 575/15)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10. April 2015 - 1 Ca5536/14 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner. [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.11.2015 (2 Sa 603/15)

Rechtsfolgen einer Rückgruppierung hinsichtlich des Laufs der Stufenlaufzeit im Geltungsbereich des TVöD VKA

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.05.2015 - 8 Ca 5343/14 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob für die Klägerin, [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.10.2015 (11 Ta 219/15)

Anforderungen an die Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 12.03.2015- 12 Ca 428/15 - wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin hat mit der Klage vom 13.01.2015 eine Erklärung über ihre [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.10.2015 (11 Ta 110/15)

Anforderungen an die Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 12.03.2015- 12 Ca 427/15 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger hat mit der Klage vom 13.01.2015 eine Erklärung über seine [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.10.2015 (11 Ta 308/15)

Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Einreichung von NachweisenAnforderungen an die Setzung einer Nachfrist im Sinne...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.07.2015 - 20 Ca 9178/14 - aufgehoben und der Prozesskostenhilfe-Antrag zur erneuten Bescheidung an das Arbeitsgericht zurückverwiesen. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.10.2015 (11 Ta 296/15)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Annahmeverzugsentgelt im Wege des Haupt- und nicht des unechten Hilfsantrag...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird unter Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 02.06.2015 - 2 Ca 2524/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die mit Beschluss vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.10.2015 (9 Sa 395/15)

Wirksamkeit des Tarifvertrages über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 06.03.2015 - 3 Ca 2047/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. III. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.10.2015 (11 Ta 77/15)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für die Klage eines Jobcenters gegen einen Arbeitnehmer wegen unerlaubter Handlung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 15.01.2015- 11 Ca 7087/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Streitwert Beschwerdeverfahren: 16.944,33 € I. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.10.2015 (7 Sa 431/15)

Anforderungen an den Grad des Tatverdachts bei einer VerdachtskündigungFristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen des Verdachts...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 26.02.2015 in Sachen 3 Ca 2399/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.10.2015 (8 Sa 538/15)

Ansprüche einer für einen Veranstaltungsservice als Inspizientin für Konzert- und Veranstaltungssäle tätigen Arbeitnehmerin auf...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.03.2015 - 6 Ca 273/14 - hinsichtlich der unter Ziffer 2 des Tenors zugesprochenen Klage teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte [...]