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LAG Köln - Urteil vom 22.10.2015 (7 Sa 442/15)

Rechtsfolgen der Versäumung der Frist gem. § 18 Abs. 8 TVaPBerechnung der Frist bei mehreren zusammenhängenden Honorar-Rahmenverträge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 18.03.2015 in Sachen 4 Ca 2928/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.10.2015 (11 Sa 180/15)

Sachlicher Geltungsbereich des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.12.2014 - 1 Ca 10472/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung von [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.10.2015 (11 Sa 400/15)

Höhe einer Betriebsrente

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.09.2010 - 7 Ca 11592/09 - unter Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.10.2015 (7 Sa 536/15)

Begriff der Versetzung im Sinne von §§ 95 Abs. 3, 99 BetrVGBeteiligung des Betriebsrats bei Zuweisung eines neuen Stützpunkts an...

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.04.2015 in Sachen 7 Ca 636/14 werden einschließlich des Hilfsantrags des Klägers vom 06.08.2015 zurückgewiesen. Die Kosten [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.10.2015 (7 Sa 532/15)

Wirksamkeit der Befristung Arbeitsverträgen auf eine hinter dem prognostizierten Mehrbedarfszeitraum zurückbleibende Befristungsdaue...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.03.2015 in Sachen14 Ca 6837/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.10.2015 (8 Sa 540/15)

Vergütungspflicht des Arbeitgebers für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 21.04.2015 - 1 Ca 448/15 h - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Vergütung [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.10.2015 (7 Ta 84/15)

Nachträgliche Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Einreichung des PKH-Antrags ohne die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 02.01.2015 in der Fassung des Nichtabhilfe-Beschlusses vom 06.02.2015 wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.10.2015 (12 Ta 319/15)

Nachträgliche Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Anzeige einer Änderung der Anschrift

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 12. August 2015 wird der Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 4. August 2015 aufgehoben. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die gerichtliche [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.10.2015 (7 Sa 304/15)

Gerichtliche Überprüfung der Festlegung der Tagesarbeitszeit durch den Arbeitgeber

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 21.01.2015 in Sachen2 Ca 2643/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine von [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.10.2015 (11 Ta 202/15)

Begriff der hinreichenden Erfolgsaussicht i.S. von § 114 S. 1 ZPOErfolgsaussicht einer Kündigungsschutzklage nach fristloser Kündigung...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird unter Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.03.2015 teilweise abgeändert und der Klägerin für die erste Instanz Prozesskostenhilfe unter [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.10.2015 (11 Ta 218/15)

Zulässigkeit der Entscheidung über einen rechtzeitig eingereichten Prozesskostenhilfeantrag nach Abschluss der Instanz

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 01.06.2015 - 3 Ca 4751/14 h - teilweise abgeändert. Der Klägerin wird unter Zurückweisung im Übrigen für die erste Instanz ratenfreie [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.10.2015 (1 Ta 231/15)

Unterbrechung des Prozesskostenhilfebewilligungsverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragsteller...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 27.03.2015 (7 Ca 3698/12) aufgehoben und die Prozesskostenhilfe weiterhin ratenfrei gewährt. I. Das als 'Widerspruch' bezeichnete [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.10.2015 (11 Ta 154/15)

Streitwert einer Klage auf Herausgabe einer Urkunde

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.02.2015 dahin gehend abgeändert, dass der Streitwert für das Verfahren und den Vergleich auf 30.873,64 € festgesetzt [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.10.2015 (11 Ta 214/14)

Berücksichtigung von Folgekündigungen bei der Bemessung des Streitwerts

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 13.05.2014 - 6 Ca 4388/13 - abgeändert und der Streitwert für das Verfahren und den Vergleich auf 19.427,04 € festgesetzt. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.10.2015 (11 Ta 266/15)

Streitwert eines Kündigungsschutzantrages

Die Beschwerde des Beklagtenvertreters gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 30.06.2015 - 6 Ca 2039/15 - wird zurückgewiesen. Die nach § 68 Abs. 1 GKG statthafte sowie form- und fristgerecht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.10.2015 (10 Ta 183/14)

Berücksichtigung der laufenden Auszahlung eines Studiendarlehens als Einkommen im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 23.12.2013 - 12 Ca 2533/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die nach § 127 Abs. 2 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.10.2015 (11 Ta 281/15)

Anforderungen an die Setzung einer Nachfrist zur Nachreichung von Unterlagen im Prozesskostenhilfeverfahren

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.07.2013 - 20 Ca 8887/14 - aufgehoben. Das Prozesskostenhilfegesuch wird zur erneuten Entscheidung an das Arbeitsgericht Köln [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.10.2015 (7 Sa 146/15)

Rechtsstellung bereits vorhandener Bestandsrentner aufgrund der Umstellung des WDR-Gesamtversorgungssystems zum 01.01.2005

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.11.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.10.2015 (10 Sa 4/15)

Umfang der Einstandspflicht des Pensionssicherungsvereins

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.01.2014 - 6 Ca3482/13 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.432,21 € brutto nebst [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.09.2015 (11 Sa 394/15)

Eingruppierung eines Sachbearbeiters im BundesverwaltungsamtBegriff der herausgehobenen Bedeutung im Sinne der Entgeltgruppen 10 und...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.08.2014 - 5 Ca 2433/14 - abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.09.2015 (11 Sa 991/14)

Eingruppierung eines mit der Bewilligung von Zuwendungen, der Projektsteuerung und der Prüfung von Verwendungsnachweisen betrauten...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.08.2014 - 5 Ca 2432/14 - abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.09.2015 (11 Sa 407/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Unstimmigkeiten bei der Führung des Kassenbuchs

Die Berufung des Klägers wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.02.2015 - 4 Ca 7957/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.09.2015 (11 Sa 1220/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Ingenieurs für Operations- und Werkplanung wegen Vortäuschung der Beschädigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.11.2014 - 9 Ca 1858/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.09.2015 (12 Ta 220/15)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse und wegen fehlender MitwirkungAnforderungen...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 31. März 2015 wird der Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 9. März 2015 aufgehoben. I. Die Klägerin wendet sich gegen eine Aufhebungsentscheidung des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.09.2015 (1 Ta 294/15)

Aufhebung der Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe wegen Unterlassens der Mitteilung einer Anschriftänderung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 04.08.2015 (2 Ca 391/14) aufgehoben. Die Sache wird zur Überprüfung im Rahmen des Verfahrens gemäß § 120 a) Abs. 1 ZPO an das [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.09.2015 (11 Sa 899/14)

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an VerkehrsflughäfenAnspruch...

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.08.2014 - 10 Ca 9332/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.09.2015 (11 Sa 1042/14)

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.08.2014 - 1 Ca 511/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.09.2015 (11 Sa 898/14)

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an VerkehrsflughäfenAnspruch...

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.08.2014 - 19 Ca 7535/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.09.2015 (5 Sa 480/15)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der außerordentlichen Eigenkündigung einer angestellten Versicherungsmaklerin...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 9. Februar 2015 - 15 Ca 7487/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.09.2015 (11 Sa 805/14)

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an VerkehrsflughäfenAnspruch...

Unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 31.07.2014 - 11 Ca 9334/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.09.2015 (11 Sa 1084/14)

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an VerkehrsflughäfenAnspruch...

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.09.2014 - 15 Ca 1657/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.09.2015 (11 Sa 1180/14)

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an VerkehrsflughäfenAnspruch...

Unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.11.2014 - 10 Ca 9333/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.09.2015 (11 Sa 437/14)

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an VerkehrsflughäfenAnspruch...

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.03.2014 - 10 Ca 2463/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.09.2015 (11 Sa 598/15)

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.04.2015 - 1 Ca 7560/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.09.2015 (11 Sa 851/14)

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an VerkehrsflughäfenAnspruch...

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.06.2014 - 7 Ca 8725/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.09.2015 (11 Sa 897/14)

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an VerkehrsflughäfenAnspruch...

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird auf die Berufung der Beklagten unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.08.2014 - 7 Ca 8723/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.09.2015 (11 Sa 1083/14)

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an VerkehrsflughäfenAnspruch...

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.10.2014 - 1 Ca 510/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.09.2015 (12 Sa 240/15)

Bindungswirkung der Entscheidung über die Klage im Verfahren der WiderklageRückforderung irrtümlich gezahlten Arbeitslohns

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 9. Dezember 2014 - 12 Ca 2197/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.09.2015 (4 Ta 285/15)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung der Änderung der Anschrift

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 30.06.2015 - 8 Ca 1506/14 d - aufgehoben. 1. Gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO soll das Gericht die Bewilligung der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.09.2015 (4 Ta 181/15)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Vergütungsansprüche ... die Erben der Mutter wegen deren Pflege

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.12.2014- 5 Ca 1796/14 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das Arbeitsgericht hat zu Recht entschieden, dass die [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.09.2015 (4 Sa 424/15)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung über den Abschluss eines Vertrages über ein Wettbewerbsverbot

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.03.2015 - 6 Ca 106/15 d - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber ob dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.09.2015 (4 Sa 425/15)

Voraussetzungen der Vergütung von Überstunden

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.11.2014 - 7 Ca 916/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.09.2015 (11 Sa 264/15)

Vergütungspflicht von Tätigkeiten während der praktischen Tätigkeit im Rahmen der Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeute...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.12.2014 - 15 Ca 10395/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.09.2015 (11 Sa 506/15)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Mitarbeiterin der Geschäftsstelle des Fonds Heimerziehung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.03.2015 - 5 Ca 81/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.09.2015 (12 Sa 682/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer tariflich unkündbaren Arbeitnehmerin wegen einer Erkrankung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15. Dezember 2014 - 1 Ca 3079/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.09.2015 (12 Sa 681/15)

Eingruppierung einer Arbeitnehmerin bei vorübergehender Übertragung einer höherwertigen TätigkeitGerichtliche Kontrolle der Ermessensausübung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25. November 2014 - 12 Ca 1295/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.09.2015 (10 Sa 176/15)

Rechtliche Einordnung einer Vereinbarung zwischen einem V-Mann und Polizeibehörden

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.12.2014- 12 Ca 10354/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.09.2015 (4 Sa 823/14)

Anspruch eines Tankwagenfahrers auf Annahmeverzugsvergütung bei fehlender G25-Tauglichkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.04.2014 - 16 Ca 4960/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.09.2015 (11 Sa 357/15)

Charakterliche Eignung eines wegen zweifachen Mordes verurteilten Bewerbers für den Lehrerberuf

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 05.02.2015- 8 Ca 3794/13 d - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.08.2015 (4 SaGa 14/15)

Anforderungen an den Widerspruchs des Betriebsrats nach § 102 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 02.07.2015 - 6 Ga 28/15 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um einen [...]