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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.12.2015 (3 Sa 335/15)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung unter Alkoholeinfluss bei überwiegendem Interesse des Arbeitnehmers...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 01.07.2015, Az: 8 Ca 2279/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.12.2015 (3 Sa 296/15)

Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung wegen sexueller Belästigung einer Mitarbeiterin bei unzureichenden Darlegungen der...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.05.2015, Az: 12 Ca 4570/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2015 (4 Sa 26/15)

Fehlerhafte Anhörung des Betriebsrats bei fehlendem Kündigungsentschluss der Arbeitgeberin zum Zeitpunkt der Einleitung des Anhörungsverfahren...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 3.11.2014 - 1 Ca 1585/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: 1) Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2015 (4 Sa 92/15)

Weitergabe von Tariferhöhungen nach BetriebsübergangUnbegründete Zahlungsklage bei fehlender Tarifbindung der Betriebserwerberi...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 6.1.2015, Az.: 8 Ca 952/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2015 (4 Sa 91/15)

Weitergabe von Tariferhöhungen nach BetriebsübergangUnbegründete Zahlungsklage bei fehlender Tarifbindung der Betriebserwerberi...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 6.1.2015, Az.: 8 Ca 951/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2015 (8 Sa 201/15)

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei versäumter Erstellung eines Bonusplans mit klaren Zielvorgaben und Angaben zu Zahlungs-...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 10.03.2015 - Az.: 2 Ca 1542/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2015 (8 Sa 204/15)

Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers bei Diebstahlsverdacht gegen eine Hausangestellte

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.03.2015 - Az: 12 Ca 3867/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2015 (8 Sa 183/15)

Unbegründeter Auflösungsantrag einer kaufmännischen Sachbearbeiterin und Sekretärin des Geschäftsführers wegen schikanöser Behandlung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - Az. 6 Ca 960/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit ihrer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2015 (3 Sa 467/15)

Unwirksame Kündigung bei falscher Adressierung des KündigungsschreibensVerzugslohnanspruch bei unerheblichen Darlegungen der Arbeitgeberin...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.08.2015, Az: 12 Ca 4899/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2015 (3 Sa 306/15)

Vergütungsklage bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zum Nichtzustandekommen eines Arbeitsvertrages

1. Die Berufung der Beklagten gegen das als Zweites Versäumnisurteil bezeichnete Erste Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.05.2015 - 3 Ca 1325/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2015 (5 Sa 599/14)

Vergütungsklage auf unpfändbaren Lohn bei unerheblichem Aufrechnungseinwand der Arbeitgeberin

1. Das Versäumnisurteil vom 26. März 2015, Az. 5 Sa 599/14, wird aufrechterhalten. 2. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2015 (5 Sa 168/15)

Darlegungslast der Arbeitgeberin bei krankheitsbedingter Kündigung ohne betriebliches EingliederungsmanagementUnwirksame Kündigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25. Februar 2015, Az. 4 Ca 3795/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2015 (4 Sa 128/15)

Feststellungsklage zum Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Beschäftigten bei den...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 5.2.2015, Az.: 5 Ca 627/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2015 (4 Sa 553/14)

Ausgleichsanspruch eines Mitglied der Hauptbetriebsvertretung bei den US-StreitkräftenBerechnung der Ausgleichszahlung für entgangene...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 02.09.2014 - 8 Ca 405/14 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.12.2015 (5 Sa 285/15)

Stellenbesetzung bei den in Deutschland stationierten US-StreitkräftenUnbegründete Schadensersatzklage aufgrund fehlender Bindung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 4. Februar 2015, Az. 4 Ca 818/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Der Streitwert wird auf € [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.12.2015 (7 Sa 525/14)

Unwirksame ordentliche Kündigung wegen häufiger Erkrankungen bei Einbeziehung von Fehlzeiten aufgrund Arbeitsunfällen und ausgeheilter...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz, Az. 2 Ca 131/11 vom 3. Juli 2014 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2015 (3 Sa 371/15)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Arbeitgeber wegen Mobbing

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14.07.2015, Az.: 2 Ca 234/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2015 (2 Sa 254/15)

Eingruppierung eines Elektrikers nach dem Lohn- und Gehaltstarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe Rheinland-Pfalz

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 25.02.2015 - 1 Ca 1219/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2015 (5 Sa 322/15)

Verfall von Entgeltansprüchen aus zusätzlichen Arbeitsleistungen als Urlaubsvertreter aufgrund einer Ausgleichsklausel in AufhebungsvertragUnbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11. Juni 2015, Az. 2 Ca 1415/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2015 (2 Sa 673/14)

Abweisung der Klage gegen einen Mit-Arbeitnehmer desselben Betriebes wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 07.10.2014 - 8 Ca 725/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2015 (5 Sa 342/15)

Streichung von Stunden aus Arbeitszeitkonto bei arbeitsunfähiger Erkrankung des Arbeitnehmers im Rahmen einer billigem Ermessen entsprechenden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 10. Juni 2015, Az. 5 Ca 1273/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2015 (4 Sa 126/15)

Fahrlässige Versendung von Hotelschlüsseln der Arbeitnehmerin in unwattiertem BriefumschlagSchadensersatzklage der Arbeitgeberin...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 4.2.2015, Az.: 12 Ca 3344/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2015 (5 Sa 141/15)

Abmahnung einer Pflegehelferin bei unentschuldigter Nichtwahrnehmung eines von der Arbeitgeberin aufgrund Tarifvorschrift angeordneten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 5. Februar 2015, Az. 7 Ca 945/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2015 (2 Sa 230/15)

Anforderungen an die Berufungsbegründung im arbeitsgerichtlichen Verfahren

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 08. Januar 2015 - 5 Ca 690/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2015 (5 Sa 10/15)

Internetnutzung; Kündigung; Schadensersatz; Außerordentliche Kündigung; private Internetnutzung

I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der Anschlussberufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20. November 2014, Az. 2 Ca 1804/14, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2015 (7 Sa 672/14)

Unbegründete außerordentliche Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit bei Teilnahme des depressiven Arbeitnehmers an...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 5. November 2014 - Az.: 4 Ca 958/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2015 (6 Sa 351/15)

Außerordentliche Kündigung bei Verdacht des Laptop-Diebstahls aus mit Schließanlage gesichertem RechenzentrumRechtmäßige Verwertung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 22. Mai 2015 - 6 Ca 1123/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2015 (6 Sa 178/15)

Unbegründete außerordentliche Kündigung wegen Mitnahme von Werbemitteln ohne vorherige Abmahnung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10. März 2015 - 12 Ca 3089/14 - wie folgt abgeändert, soweit es die weitergehende Klage abgewiesen hat: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2015 (3 Sa 287/15)

Voraussetzungen der Unverfallbarkeit einer Anwartschaft in der betrieblichen Altersversorgung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 15.05.2014, Az.: 6 Ca 1210/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2015 (7 Sa 229/15)

Ablösung eines Verbandstarifvertrages durch einen firmenbezogenen VerbandstarifvertragEingruppierung und Vergütung nach den Tarifwerken...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. April 2014 - Az. 12 Ca 2517/14 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger auch über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2015 (7 Sa 235/15)

Ablösung eines Verbandstarifvertrages durch einen firmenbezogenen VerbandstarifvertragEingruppierung und Vergütung nach den Tarifwerken...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. April 2014 - Az. 12 Ca 2409/14 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin auch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2015 (7 Sa 234/15)

Maßgebliche Tarifwerke zur Entlohnung in der Chemischen Industrie Rheinland-Pfalz

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. April 2014 - Az. 12 Ca 2460/14 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger auch über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2015 (4 Sa 246/14)

Unwirksame tarifvertragliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung bei...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.3.2014 - 10 Ca 3550/13 - wie folgt abgeändert: 1) Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund auflösender [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2015 (4 Sa 71/15)

Ansprüche des Arbeitnehmers nach Arbeitsniederlegung wegen Verzugs des Arbeitgebers mit der Zahlung von Lohn

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27.1.2015 - 8 Ca 1299/14 - unter Ziffer 2. des Urteilstenors wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2015 (3 Sa 464/14)

Unbegründete Schadensersatzklage der Arbeitgeberin wegen Fehlbeträgen in der Gebührenkasse bei unzureichenden Darlegungen zum Verschulden...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 18.06.2014 - 4 Ca 1321/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2015 (2 Sa 203/15)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Pflicht des Arbeitgebers, Beihilfe nach der BundesbeihilfeVO zu leisten

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.03.2015 - 10 Ca 3656/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2015 (2 Sa 193/15)

Zeitliche Grenzen der Geltendmachung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen wegen Mobbing im Geltungsbereich des Tarifvertrages...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 24.02.2015 - 8 Ca 1144/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2015 (4 Sa 528/13)

Geltendmachung tariflicher Leistungen im EinzelhandelZahlungsklage einer Fachverkäuferin in Modegeschäften bei unerheblichen Einwendungen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 5.9.2013 - 1 Ca 2331/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: 1) Die Beklagte wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2015 (4 Sa 15/14)

Höhe der Entschädigung bei jahrelanger geschlechtsbezogener Entgeltbenachteiligung von Produktionsmitarbeiterinnen einer Schuhfabri...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.11.2013 - 2 Ca 355/13 - unter Ziffer 2. des Urteilstenors wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin eine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2015 (4 Sa 12/14)

Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei der Entlohnung von Frauen und MännernAnpassung der Vergütung nach oben und Entschädigungsanspruch...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.11.2013 - 2 Ca 360/13 - unter Ziffer 2. des Urteilstenors wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin eine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.10.2015 (6 TaBV 6/15)

Anfechtung der betriebsratsinternen Wahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds bei unterlassener Beratung mit der ArbeitgeberinUnbegründeter...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 09. Januar 2015 - Az.: 8 BV 44/14 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.10.2015 (6 Sa 53/15)

Befristete Höhergruppierung nach dem Tarifvertrag für die Beschäftigten bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 2 Ca 970/04 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt der Kläger. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2015 (3 Sa 551/14)

Eingruppierung einer Diplom-Psychologin bei der Durchführung beruflicher Rehabilitationsmaßnahmen und Ausbildung in anerkannten Lehrberufen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 30.07.2014, Az.: 1 (4) Ca 1598/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.10.2015 (3 TaBV 16/15)

Umfang der Informationsrechte des Betriebsrats hinsichtlich im Einzelfall abgeschlossenen Zielvereinbarungen auf der Grundlage einer...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.03.2015 - 3 BV 42/14 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussbeschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beteiligten zu 2) [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.10.2015 (2 Ta 141/15)

Einsatz einer Arbeitsplatzabfindung zur Deckung der ProzesskostenRechtswidrige Zahlungsanordnung im Nachprüfungsverfahren bei bloßer...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 28. Mai 2015 in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 25. Juni 2015 - 1 Ca 592/14 - aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2015 (3 Sa 251/15)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Unregelmäßigkeiten bei der Dokumentation der Arbeitszeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 18.12.2014, Az.: 1 Ca 1055/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.10.2015 (5 Sa 181/15)

Betriebsbedingte Kündigung bei BetriebsstillegungUnbegründete Kündigungsschutzklage eines Produktionsmitarbeiters bei unerheblichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15. Januar 2015, Az. 5 Ca 1759/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2015 (4 Sa 481/14)

Unbegründete Zahlungsklage eines kaufmännischen Angestellten auf Weitergabe von Tariferhöhungen nach Betriebsübergang auf tarifungebundene...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 01.07.2014, Az.: 8 Ca 433/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2015 (4 Sa 478/14)

Unbegründete Differenzlohnklage auf Weitergabe von Tariferhöhungen im Einzelhandel nach Übergang des Betriebs auf eine nicht tarifgebundene...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 01.07.2014, Az.: 8 Ca 377/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2015 (7 Sa 249/15)

Abänderung eines von den Tarifvertragsparteien geschlossenen Verbandstarifvertrages durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag im...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az 12 Ca 2415/14 - vom 14. April 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]