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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2015 (5 Sa 565/14)

Schadensersatzklage bei Entzug der Privatnutzung des Dienstwagens in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 11.09.2014, Az. 7 Ca 485/14, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagten werden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2015 (4 Sa 115/14)

Unzulässiger Ausforschungsbeweis zum Zufluss von Geldern an den Arbeitnehmerunbegründete Widerklage der Arbeitgeberin auf Rückzahlung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.11.2013, AZ: 4 Ca 589/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.03.2015 (2 Sa 476/14)

Würdigung einer Zeugenaussage zur Täterschaft des gekündigten Arbeitnehmersaußerordentliche Kündigung eines Maschinenführers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.05.2014 - 11 Ca 2917/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in erster [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.03.2015 (1 TaBV 23/14)

Anfechtung der Betriebsratswahl bei fehlerhafter Bestimmung der Betriebsratsgröße unter Außerachtlassung regelmäßig beschäftigter...

1. Die Beschwerde des Betriebsrates (Bet. zu 7) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 08. September 2014, AZ: 8 BV 22/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Teilurteil vom 06.03.2015 (1 Sa 570/14)

Auslegung einer Bonusvereinbarung zum Umfang der maßgeblichen Geschäftstätigkeitunbegründete Auskunftsklage für Umsatzgeschäfte...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 31.07.2014, AZ: 7 Ca 150/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Beklagten wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2015 (8 Sa 561/14)

Unangemessene Benachteiligung durch arbeitsvertragliche Klausel zur Rückforderung von Weiterbildungskosten bei nur jährlicher Staffelung...

1. Auf die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 18. September 2014 - 8 Ca 1111/14 - wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil teilweise abgeändert und zur [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.02.2015 (5 SaGa 7/14)

Durchsetzung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs im Wege einstweiliger Verfügung während des laufenden Kündigungsschutzprozesse...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.09.2014, Az. 5 Ga 60/14, wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Der Kläger begehrt von der Beklagten mit einstweiliger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.02.2015 (5 TaBV 19/14)

Freistellungsanspruch eines unter Verkennung des Konzernbegriffs errichteten Konzernbetriebsrats

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 24. April 2014, Az. 9 BV 97/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beteiligte zu 2) wird verurteilt, an den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2015 (2 Sa 513/14)

Unbegründete Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Täuschung durch den Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 24.07.2014 - 6 Ca 349/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2015 (2 Sa 517/14)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Unterzeichnung eines abgeänderten Aufhebungsvertrages

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10. Juli 2014 - 10 Ca 531/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2015 (2 SaGa 1/15)

Eigenkündigung; Hausverbot; Karenzentschädigung; Unterlassung; Wettbewerbsverbot

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.11.2014 - 10 Ga 73/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin begehrt den Erlass einer einstweiligen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.02.2015 (5 Sa 537/14)

Berechnung der krankheitsbedingten Entgeltfortzahlung im Gebäudereinigerhandwerk

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 28. August 2014, Az. 8 Ca 914/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.02.2015 (5 Sa 475/14)

Anforderungen an den Nachweis des Zugangs des Kündigungsschreibens

I. Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 24.06.2014, Az. 6 Ca 14/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Tenor des Teil-Urteils wird zur [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.02.2015 (4 Sa 423/14)

Anspruch auf Wiedergutschrift auf dem Arbeitszeitkonto bei unberechtigtem Abzug von Arbeitszeitgutschriften während der Altersfreizei...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 6.2.2014 - 1 Ca 1737/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.02.2015 (5 Sa 480/14)

Beweiserleichterung bei Geltendmachung entgangenen GewinnsHöhe des Schadensersatzanspruchs der Arbeitgeberin bei kostenloser Lieferung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22. Mai 2014, Az. 3 Ca 1443/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.02.2015 (5 TaBV 15/14)

Frist zur Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats und zum Eintritt der Zustimmungsfiktion in der Gewerkschaft ver.di

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 2. Mai 2014, Az. 1 BV 76/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.02.2015 (5 TaBV 6/14)

Zustimmungsverweigerung zur Versetzung einer Postzustellerin bei unterlassener Erörterung mit dem zuständigen Organ der Gewerkschaft...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11. Februar 2014, Az. 9 BV 11/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2015 (6 Sa 465/14)

Ablehnung eines behinderten Stellenbewerbers ohne Einladung zum Vorstellungsgespräch bei Nichterfüllung des Anforderungsprofils der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26. Juni 2014 - 10 Ca 473/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.2015 (3 Sa 393/14)

Mitbestimmungsfreie befristete Änderung der Arbeitszeit im Rahmen eines befristeten Vertrages einer Diplom-Sportlehrerin im gymnasialen...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.05.2014 - 4 Ca 884/13 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. 4. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.2015 (3 Sa 582/14)

Unbegründete Befristungskontrollklage bei unzureichenden Darlegungen der teilzeitbeschäftigten Arbeitsvermittlerin zum institutionellen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 03.09.2014 - 1 Ca 1861/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.02.2015 (2 Sa 490/14)

Wegfall des Entgeltfortzahlungsanspruchs bei Arbeitsunwilligkeit des erkrankten Arbeitnehmers nach unwirksamer ArbeitgeberkündigungUrlaubsabgeltung...

I. Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.05.2014 - 8 Ca 2426/12 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt insgesamt neu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.01.2015 (5 Sa 430/14)

Betriebsbedingte Kündigung eines Montageschlossers bei Reorganisation des gesamten Betriebs unter Einschränkung der ProduktionskapazitätenUnzureichende...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 22. Mai 2014, Az. 6 Ca 803/13, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.01.2015 (5 Sa 390/14)

Anforderungen an die Sozialauswahl hinsichtlich der Unterhaltspflicht des Arbeitnehmers gegenüber zwei Kindern

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 8. Mai 2014, Az. 6 Ca 768/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.01.2015 (5 Sa 389/14)

Betriebsbedingte Kündigung eines Montageschlossers bei Reorganisation des gesamten Betriebs unter Einschränkung der ProduktionskapazitätenUnzureichende...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 8. Mai 2014, Az. 6 Ca 785/13, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.01.2015 (5 Sa 459/14)

Betriebsbedingte Kündigung eines Montageschlossers bei Reorganisation des gesamten Betriebs unter Einschränkung der ProduktionskapazitätenUnzureichende...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 12. Juni 2014, Az. 6 Ca 808/13, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.01.2015 (5 Sa 486/14)

Betriebsbedingte Kündigung eines Montageschlossers bei Reorganisation des gesamten Betriebs unter Einschränkung der Produktionskapazitätenunzureichende...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 26. Juni 2014, Az. 6 Ca 812/13, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2015 (4 Sa 487/14)

Auslegung einer Vertragsklausel zur auflösend bedingten dynamischen Weitergeltung tariflicher Gehaltsvorschriften bei Unmöglichkeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 1.7.2014, Az.: 8 Ca 376/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2015 (4 Sa 488/14)

Auslegung einer Vertragsklausel zur auflösend bedingten dynamischen Weitergeltung tariflicher Gehaltsvorschriften bei Unmöglichkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 1.7.2014, Az.: 8 Ca 434/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2015 (4 Sa 482/14)

Unbegründete Klage auf Weitergabe von Tariferhöhungen bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers zu einer entsprechenden betrieblichen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 1.7.2014, Az.: 8 Ca 372/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2015 (4 Sa 460/14)

Auslegung eines Aufhebungsvertrages zur Abgeltung des Arbeitszeitguthabens durch FreistellungAnspruch des Arbeitnehmers auf Ausgleich...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 3.6.2014 - 8 Ca 256/14 - wie folgt abgeändert: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 500,00 € netto nebst Zinsen hieraus [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.01.2015 (8 Sa 365/14)

Benachteiligungsfreie Kürzung vorzeitiger Altersrente bei Schwerbehinderung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.05.2014 - Az.: 8 Ca 429/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Teilurteil vom 27.01.2015 (6 Sa 402/14)

Außerordentliche Kündigung eines geschäftsführenden Leiters der Systemadministration bei unerlaubter Konkurrenztätigkeit während...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 20. Mai 2014 - Az.: 6 Ca 990/13 - hinsichtlich der Entscheidung über die Klage [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2015 (2 Sa 397/14)

Lohnklage eines Automobilverkäufers bei monatlicher Zahlung eines als Vorschussgehalt bezeichneten Betragesunwirksame Klausel zur...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.05.2014 - 2 Ca 4272/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2015 (2 Sa 367/14)

Unbegründete außerordentliche Kündigung eines Chefarztes wegen Konkurrenztätigkeit infolge unwirksamer Kündigungen

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.02.2014 - 7 Ca 3959/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2015 (3 Sa 574/14)

Weihnachtsgeldanspruch bei Ausscheiden der Arbeitnehmerin nach einem Streit der Parteienunwirksame Rückforderungsklausel aufgrund...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.08.2014 - 3 Ca 664/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2015 (3 Sa 571/14)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung bei Weitergabe beleidigender Äußerungen durch eine Arbeitskollegin

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 18.09.2014 - 3 Ca 719/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2015 (3 SaGa 6/14)

Arbeitsfähigkeit; Glaubhaftmachung; Verfügung, einstweilige; Verfügungsanspruch; Verfügungsgrund

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.08.2014 - 2 Ga 18/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben. Die Parteien des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2015 (1 Sa 554/14)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer stellvertretenden Leiterin einer Kindertagesstätte in einem...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.08.2014 - Az.: 9 Ca 1456/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1980 geborene, ledige [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2015 (5 Sa 531/14)

Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall der Nichtaufnahme der Tätigkeit eines Arbeitnehmers

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 23. Juli 2014, Az. 4 Ca 339/14, abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin € 1.800,00 nebst Zinsen iHv. fünf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2015 (4 Sa 109/14)

Provisionsanspruch eines Sonderbeauftragten für das Unfallgeschäft im Außendienst aufgrund einvernehmlicher Provisionsvereinbarun...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 4.2.2014 - 2 Ca 1212/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2015 (6 Sa 446/14)

Zeiten außergewöhnlich hohen Geschäftsanfalls in einem AutohausAußerachtlassung von Aushilfskräften für jahreszeitlich bedingte...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 05. März 2014 - 1 Ca 546/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2015 (6 Sa 484/14)

Anrechnung der für Brückentage gewährten Freistellung auf den Erholungsurlaub einer teilzeitbeschäftigten VerwaltungsangestelltenUnbegründete...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28. Mai 2014 - 11 Ca 3113/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2015 (8 Sa 373/14)

Urlaubsabgeltung aus einem beendeten Arbeitsverhältnis aufgrund Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit für einen zurückliegenden...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.03.2014 Az.: 7 Ca 3802/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2015 (8 Sa 280/14)

Vergütungsklage aufgrund dynamischer arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf abgelöstes Tarifwerk im öffentlichen Dienst

1. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. März 2014 - Az.: 7 Ca 2778/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]