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LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2015 (13 Sa 1060/15)

Rückforderung eines an einen Angestellten gezahlten Betrages

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.08.2015 - 14 Ca 2409/15 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2015 (13 Sa 957/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines bei einem Rechtsschutzversicherer beschäftigten Einkaufssachbearbeiters...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 31.07.2015 - 11 Ca 1836/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2015 (13 Sa 372/15)

Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem Gesellschafterwechsel

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 25.02.2015 - 4 Ca 3019/14 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2015 (3 Sa 21/15)

Vererbbarkeit des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 24.10.2014 - 3 Sa 2373/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2015 (13 Sa 547/15)

Rangverhältnis von Vergütungsansprüchen der Arbeitnehmer in der Insolvenz des Arbeitgebers nach Anzeige der Masseunzulänglichkei...

1. Die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 31.03.2015 - 2 Ca 5195/14 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.12.2015 (4 BVL 1/15)

Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Entgelttarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Nordrhein-Westfalen...

I. Unter Zurückweisung des Hauptantrags der Antragsteller wird festgestellt, dass die Allgemeinverbindlicherklärung des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales vom 05.11.2012 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2015 (9 Sa 685/15)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin an einer Hochschule in Nordrhein-Westfale...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.12.2015 - 15 Ca 308/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Urteil wird zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2015 (7 Sa 1078/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Filialleiterin wegen Erstellung eines falschen Pfandbons über 3,25 EU...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 04.09.2014, 1 Ca 272/14, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. III. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2015 (6 Sa 747/15)

Berücksichtigung rückwirkender Entgelterhöhungen bei stufenweiser Anhebung des Entgelts bis auf 100% des gemäß einem Flächentarifvertrag...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.06.2015 - AZ: 10 Ca 5100/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2015 (12 Sa 1135/15)

Altersdiskriminierung durch Nichtberücksichtigung von Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres bei der Berechnung der Versorgung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.07.2015 - 3 Ca 7680/14 - abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte ab August 2013 bei der Festsetzung der monatlichen [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.11.2015 (3 Ta 509/15)

Anforderungen an die Begründung einer arbeitsgerichtlichen EntscheidungGegenstandswert eines sogenannten Mehrvergleichs

Auf die Beschwerde des Klägers vom 28.09.2015 gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 22.09.2015 wird das Verfahren zur erneuten Abhilfeentscheidung an das Arbeitsgericht Oberhausen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2015 (14 Sa 817/15)

Eingruppierung eines Arbeitnehmers im städtischen Ordnungs- und Servicedienst

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.03.2015 - 15 Ca 8/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2015 (9 Sa 333/15)

Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem Gesellschafterwechsel

I. Auf die Berufung der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Essen vom 20.02.2015 - Az.: 7 Ca 3022/14 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2015 (6 Sa 574/15)

Begriff des BetriebsübergangsDurchbrechung der Rechtskraft eines Feststellungsurteils durch Gesellschafterwechsel auf der BeklagtenseiteRechtliche...

I. Auf die Berufung der Klägerin sowie die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 15.04.2015 - AZ: 4 Ca 192/15 - teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung wie folgt neu gefasst: [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2015 (5 Sa 780/15)

Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem Gesellschafterwechsel

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 25.02.2015 - AZ 4 Ca 3097/14 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 140,00 Euro brutto nebst [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2015 (4 Sa 478/15)

Zulässigkeit einer dem Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen aufgrund eines Sanierungstarifvertrages entgegenstehenden Kündigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 26.03.2015 - 6 Ca 3188/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.11.2015 (9 Sa 832/15)

Wirksamkeit einer auf die Verteilung eines rufschädigenden Flugblatts gestützten Kündigung des Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 15.06.2015, Az.: 4 Ca 137/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zu gelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2015 (7 Sa 754/15)

Eingruppierung von Fachangestellten für Bäderbetriebe im Bereich der Kommunen

1. Auf die Berufung der beklagten Stadt wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 25.06.2015 - 5 Ca 15/15 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2015 (12 Sa 631/15)

Tarifliche Eingruppierung von Fachangestellten für Bäderbetriebe im Bereich der Kommunen

1. Auf die Berufung der beklagten Stadt wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 13.03.2015 - 3 Ca 3701/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2015 (8 Sa 1091/13)

Maßstab für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit des gezahlten Lohns im Bereich geringfügigter Beschäftigung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 24.07.2013 - Az. 6 Ca 3175/12 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin (weitere) 24.614,16 € brutto nebst [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2015 (1 Sa 733/15)

Anforderungen an die Unterrichtung über einen BetriebsübergangRechtsfolgen unvollständiger UnterrichtungVerwirkung des Rechts zum...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 24.06.2015 - 6 Ca 1223/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 29 % und die Beklagte zu 71 %. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2015 (4 Sa 1288/14)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiedereinstellung nach einem Betriebsübergang

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 05.11.2014 - 4 Ca 1617/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt nach einem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2015 (7 Sa 495/15)

Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich der Dauer der Kündigungsfrist in der Probezeit

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.03.2015, 15 Ca 6024/14, abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 05.09.2014 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.09.2015 (4 Sa 1287/14 B)

Begründetheit eines Tatbestandsberichtigungsantrags

Auf Antrag der Klägerin und unter Zurückweisung des weitergehenden Antrags wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts vom 23.09.2015 - 4 Sa 1287/14 - dahin berichtigt, dass auf Seite 2 im letzten Absatz nach den Worten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.2015 (4 Sa 1287/14)

Zulässigkeit der nachträglichen Befristung eines wegen formunwirksamer Befristung unbefristeten ArbeitsverhältnissesZeitpunkt des...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.11.2014 - 12 Ca 5365/14 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.2015 (4 Sa 301/15)

Wirksamkeit der dauerhaften Reduzierung der Arbeitszeit im Wege der Änderungskündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 05.02.2015 - 5 Ca 2256/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage wehrt sich der Kläger [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.09.2015 (9 Sa 152/15)

Umfang der Auskunftspflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich erhaltener Vergütungen bei Geltendmachung einer Karenzentschädigung für...

I. Auf die Berufung der Beklagten und des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 13.01.2015, Az.: 2 Ca 3082/12 teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 240.229,44 € brutto [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.2015 (13 Sa 449/15)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel auf die Bestimmungen der Tarifverträge für die Beschäftigten im Einzelhandel...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 02.03.2015 - 15 Ca 4054/14 - teilweise abgeändert: Die Klage wird (auch) mit dem Feststellungsantrag (als unzulässig) abgewiesen. Im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.09.2015 (12 Sa 630/15)

Umfang der Gestattung zur Führung von privaten Telefongesprächen durch den ArbeitgeberFristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 13.05.2015 - 3 Ca 393/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Gerichtskosten erster Instanz der Klägerin zu 60 % und der Beklagten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.2015 (12 Sa 175/15)

Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen unterbliebener Unterrichtung über die Nichtabführung von Beiträgen...

I. Auf die Berufung der klagenden Parteien zu 1) bis 6) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.12.2014 - 13 Ca 5608/14 - teilweise abgeändert und die Beklagte zu 1) verurteilt, 1. für die Klägerin zu 1) [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.2015 (12 Sa 543/15)

Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung eines Kinderzuschlags in einem Sozialplan

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf 30.03.2015 - 6 Ca 7168/14 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 3.000,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.08.2015 (11 TaBV 42/14)

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die Mitbestimmung bei der Dynamisierung von Arbeitsentgelten

1. Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes Düsseldorf vom 18.06.2014 - 3 BV 228/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2015 (3 Sa 140/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers an einer Griechischen Schule wegen des Verdachts sexueller Übergriffe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 16.09.2014 - 2 Ca 1117/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Vermerk: Tenor berichtigt gemäß Beschluss. [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 26.08.2015 (12 TaBV 48/15)

Wirksamkeit der Wahl eines Betriebsrats der Mitglieder der DRK-Schwesternschaften

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 20.03.2015 - 3 BV 115/14 - abgeändert und der Hauptantrag des Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.08.2015 (7 Sa 398/15)

Wirksamkeit einer Änderungskündigung zum Zwecke der Reduzierung der Jahresarbeitszeit

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtsgerichts Wesel vom 11.02.2015, 6 Ca 2186/14, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.08.2015 (4 Sa 391/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Ausgleichzahlung wegen Nichtzurverfügungstellung eines Firmenwagens

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.03.2015 - 10 Ca 5843/14 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.840,64 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2015 (8 Sa 330/15)

Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem Gesellschafterwechsel

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 18.02.2015 Az. 6 Ca 3343/14 teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 01.09.2014 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2015 (9 Sa 1202/14)

Wirksamkeit der individualvertraglichen Vereinbarung einer Altersgrenze

1 .Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 31.10.2014 - 1 Ca 4827/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2015 (7 Sa 233/15)

Auslegung der arbeitsvertraglichen Vereinbarung von Arbeit auf Abruf

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 05.02.2015, 7 Sa 233/15, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2015 (10 Sa 263/15)

Anforderungen an die Unterrichtung des Personalrats über eine Kombination aus zweck- und kalendermäßiger Befristung eines Arbeitsverhältnisse...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.01.2015 - 4 Ca 5574/15 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.08.2015 (12 TaBV 37/15)

Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Dynamisierung von Arbeitsentgelten für nicht dem Tarifvertrag unterworfene...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.01.2015 - 5 BV 250/ 14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.08.2015 (9 Sa 421/15)

Gesellschafterwechsel als Betriebsübergang im Sinne von § 613a BGB

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 26.02.2015, Az. 5 Ca 3381/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.08.2015 (4 Sa 299/15)

Urlaubsabgeltung nach dem MTV-ChemieBegriff des nicht erfüllbaren Urlaubsanspruchs im Sinne von § 12 Abschn. IV Ziff. 2 Satz 2 MTV-Chemi...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 04.02.2015 - 4 Ca 2387/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Abgeltung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.08.2015 (12 Sa 132/15)

Kriterien für die Anpassung der Betriebsrente

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 20.11.2014 - 4 Ca 2820/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.08.2015 (4 TaBVGa 6/15)

Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens und Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Betriebsausschuss

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der antragstellende Gesamtbetriebsrat begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes von der zu 2) beteiligten Antragsgegnerin, der Arbeitgeberin, Unterlassung zweier neu [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.08.2015 (14 Sa 800/15)

Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts eines Zeugen im Arbeitsgerichtsprozess im Hinblick auf ein anhängiges Straf- bzw. Kartellordnungswidrigkeitenverfahre...

1. Es wird festgestellt, dass die Zeugnisverweigerung des Zeugen H. in Bezug auf die Fragen Woher haben Sie Oberbaumaterialien bezogen? Wer waren die Hauptkunden der VKA im Ruhrgebiet? War die Duisburger [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.07.2015 (7 Sa 313/15)

Auslegung der arbeitsvertraglichen Vereinbarung von Arbeit auf Abruf

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 28.01.2015, 4 Ca 2237/14, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.07.2015 (3 Ta 85/15)

Streitwert eines Kündigungsschutzverfahrens

Auf die Beschwerde der Rechtsanwälte H. und Partner wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.12.2014 - 1 Ca 2411/14 - abgeändert: Der Streitwert für das Verfahren wird auf 17.481,12 € und für [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.07.2015 (3 Ta 264/15)

Streitwert eines Antrags auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung von Leiharbeitnehmern

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.04.2015, Az. 3 BV 46/15 abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren auf 11.250,00 € festgesetzt. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.07.2015 (3 Sa 6/15)

Überlassung von Selbständigen als Leiharbeitnehmer

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.06.2014 - 7 Ca 8193/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob zwischen [...]