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LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.2015 (3 Sa 7/15)

Ansprüche einer Gebäudereinigungskraft auf Zahlung der Feiertagsvergütung in den Schulferien

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 12.06.2014 - 1 Ca 674/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Feiertagsvergütung. Die am [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2015 (7 Sa 1243/14)

Zulässigkeit des Auswechselns und Nachschiebens von Kündigungsgründen im Kündigungsschutzprozess

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 23.10.2014, 3 Ca 264/14 lev, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Die Revision [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.2015 (16 Sa 1279/14)

Altersdiskriminierung durch Ausschreibung einer offenen Stelle für Berufsanfänger

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.11.2014 - Az. 14 Ca 4050/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2015 (5 Sa 307/15)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Rechtsstreit betreffend die Untersagung des Tragens eines islamischen Kopftuchs im Schulunterrich...

1. Die Kosten des Rechtsstreites einschließlich des Revisionsverfahrens hat das beklagte Land zu tragen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien haben über die Rechtswirksamkeit einer Abmahnung [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2015 (9 Sa 1146/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Grubenzulage

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 08.10.14, Az. 4 Ca 2878/13 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1.863,96 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2015 (12 Sa 1260/14)

Auslegung der VO 2004 der westdeutschen Spielbanken

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 23.10.2014 - 5 Ca 539/14 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.05.2015 (10 Sa 811/14)

Anforderungen an die Form der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch eine BGB-Gesellschaft

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.08.2013 - 3 Ca 3021/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2015 (3 Sa 13/15)

Bemessung des Arbeitsentgelts eines freigestellten Mitglieds des BetriebsratsBegriff der betriebsüblichen Entwicklung i.S. von §...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.8.2014 - 1 Ca 2828/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist seit Dezember 1993 bei der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2015 (9 Sa 151/15)

Schadensersatzansprüche eines Oberarztes wegen Undurchführbarkeit liquidationspflichtiger Arbeiten auf Grund Erkrankung und Urlaubs...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 20.11.2014, Az.: 1 Ca 1871/14 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.04.2015 (7 Sa 1242/14)

Kürzung des tariflichen Krankengeldzuschusses wegen Gewährung einer Teilerwerbsminderungsrente

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.09.2014, 14 Ca 3145/14, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.03.2015 (9 TaBV 86/14)

Zulässiges Rechtsschutzziel für Anträge des Betriebsrats im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.11.2014, Az. 8 BV 167/14 abgeändert und die Arbeitgeberin verpflichtet, entsprechend der Betriebsvereinbarung zur [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2015 (13 Sa 1222/14)

Anforderungen an die Erstellung eines Finanzplans

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.12.2014 - 6 Ca 4404/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2015 (12 Sa 64/15)

Auslegung eines Vergleichs über die Höhe der Annahmeverzugsvergütung im Hinblick auf die Anrechnung von Zwischenverdienst

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.11.2014 - 3 Ca 4460/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2015 (12 Sa 136/15)

Wirksamkeit der Änderungskündigung des Arbeitsverhältnisses eines Beraters für DatenschutzAbgrenzung von Ausübung des Direktionsrechts...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 15.05.2014 - 3 Ca 478/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2015 (8 Sa 1080/14)

Verrechnung einer Zulage mit einer Tariflohnerhöhung im Gebäudereiniger-Handwerk

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.08.2014 - Az. 1 Ca 2893/14 - teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit die Beklagte mit dem erstinstanzlichen [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.02.2015 (3 Ta 5/15)

Streitwert eines Vergleichs bei Anhängigkeit von Haupt- und Hilfsantrag

Auf die Beschwerde der Rechtsanwälte L. u. a. wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 14.11.2014 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 24.11.2014 abgeändert: Der Streitwert für das [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.02.2015 (3 Ta 49/15)

Gegenstandswert eines Antrags des Betriebsrats betreffend die Erteilung von Informationen über die Abwicklung einer Betriebsvereinbarung...

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.11.2014 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens in [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2015 (12 Sa 1160/14)

Beschränkung der Haftung eines mit einem Treuhandvermögen für die Betriebsrentenansprüche der ehemaligen Arbeitnehmer haftenden...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.09.2014 - 2 Ca 3348/14 - teilweise abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger monatlich jeweils zum Monatsletzten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2015 (12 Sa 871/14)

Auslegung der Übergangsbestimmungen zum Manteltarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen hinsichtlich der vereinbarten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.07.2014 - 2 Ca 7795/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.01.2015 (6 TaBV 48/14)

Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds wegen einer Pflichtverletzung aus einer vorangegangenen Amtsperiode

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 03.07.2014 - AZ: 4 BV 12/14 - abgeändert. Der Beteiligte zu 2) wird aus dem Betriebsrat der RWW Rheinisch-Westfälische [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2015 (16 Sa 459/14)

Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH auf Ersatz einer im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren gegen die GmbH verhängten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 19.12.2013 - 1 Ca 657/13 - wird hinsichtlich der Zahlungsanträge zu 1) und 2) zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2015 (16 Sa 458/14)

Aussetzung der arbeitsgerichtlichen Verfahren gegen den Geschäftsführer auf Leistung von Schadensersatz wegen Beteiligung an einem...

Der Rechtsstreit wird bis zur Erledigung des bei der Staatsanwaltschaft Bochum unter dem Aktenzeichen 48 Js 3/11 geführten Strafverfahrens ausgesetzt. Hinsichtlich der in allen drei Verfahren identischen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2015 (16 Sa 460/14)

Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH auf Ersatz einer im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren gegen die GmbH verhängten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 19.12.2013 - 1 Ca 658/13 - wird hinsichtlich der Zahlungsanträge zu 1) und 2) zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2015 (12 Sa 684/14)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Küchenhilfe wegen Schließung der EinrichtungBegriff...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 21.05.2014 - 7 Ca 417/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.01.2015 (9 TaBV 51/14)

Beteiligung des Betriebsrats bei Einrichtung einer konzernweiten Facebook-Seite

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.06.2014 - Az.: 14 BV 104/13 abgeändert und der Antrag zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]