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LAG Hamm - Beschluss vom 22.12.2015 (14 Ta 468/15)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage wegen vorzeitiger Kündigung des Ausbildungsverhältnisses

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 21. Juli 2015 (2 Ca 417/15) teilweise abgeändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für die Anträge zu 2. und 3. aus der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.12.2015 (18 Sa 1307/15)

Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin auf Erhöhung der ArbeitszeitZulässigkeit des Unmöglichkeitseinwandes

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 12.08.2015 - 4 Ca 504/15 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.12.2015 (15 Sa 1230/15)

Anforderungen an die Berufungsbegründung im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 22.07.2015 - 1 Ca 612/15 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.12.2015 (5 Sa 943/15)

Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Sprachunterricht erteilenden Lehrkraft an einer UniversitätBegriff des wissenschaftlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 05.06.2015 - 3 Ca 386/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen für die Beklagte. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2015 (14 Sa 509/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Kraftfahrers bei einem Personaldienstleister wegen angeblich unrichtiger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 13. Februar 2015 (3 Ca 1673/14) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.11.2015 (15 Sa 803/15)

Anforderungen an die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung im Vorfeld eines Vorstellungsgesprächs

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13.05.2015 - 3 Ca 2778/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.11.2015 (15 Sa 784/15)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Tätlichkeiten eines Arbeitnehmers gegenüber dem späteren Geschäftsführer

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 15.04.2015 - 3 Ca 1964/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.11.2015 (18 Sa 517/15)

Zulässigkeit der Berichtigung der Kostenentscheidung

(*1) wird das Urteil vom 02.07.2015 hinsichtlich der Kostenentscheidung wie folgt abgeändert: Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte zu 7/8 und die Klägerin zu 1/8. I. Die Berichtigung erfolgt gemäß § 319 Abs. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.11.2015 (8 Sa 686/15)

Eingruppierung einer in Pflege- und Betreuungsdienst in einer stationären Wohneinrichtung tätigen Kranken- und Gesundheitspflegerin...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 03.12.2014 - 10 Ca 2950/14 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.788,23 € brutto nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.11.2015 (4 Sa 44/15)

Wirksamkeit der Kündigung eines Versorgungstarifvertrages durch den Arbeitgeber

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 25.11.2014 - Az. 1405/14 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der Tarifvertrag über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.11.2015 (15 Sa 1195/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung eines Jubiläumsgeldes aufgrund betrieblicher Übung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 01.04.2015 - 3 Ca 1188/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.11.2015 (15 Sa 1224/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung eines Jubiläumsgeldes aufgrund betrieblicher Übung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 16.06.2015 - 1 Ca 161/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.11.2015 (2 Sa 753/15)

Zulässigkeit des vollständigen Ausschlusses eines Arbeitnehmers von SozialplanabfindungsansprüchenGeltendmachung von Sozialplanabfindungsansprüchen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 10.03.2015 - 3 Ca 1600/12 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.11.2015 (2 Sa 752/15)

Zulässigkeit des vollständigen Ausschlusses eines Arbeitnehmers von SozialplanabfindungsansprüchenGeltendmachung von Sozialplanabfindungsansprüchen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 10.03.2015 - 3 Ca 1599/12 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.11.2015 (9 Sa 797/15)

Auslegung einer Versorgungszusage in der betrieblichen AltersvorsorgeAbgrenzung von einer reinen Beitragszusage

I. Auf die Berufungen der Beklagten und des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 08.05.2015, Az. 2 Ca 912/14, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.11.2015 (13 TaBV 70/15)

Voraussetzungen der Einrichtung einer Einigungsstelle zum Thema zur Erteilung von Auskünften über bestimmte wirtschaftliche Angelegenheiten...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 21.09.2015 - 4 BV 20/15 - abgeändert. Die Anträge werden abgewiesen. A. Von der eigenen Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.10.2015 (9 Sa 777/15)

Wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners in Unternehmens- oder Konzernstrukturen mit BeherrschungsvertragVoraussetzungen eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 09.01.2013, Az. 5 Ca 2251/12, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und des Revisionsverfahrens 3 AZR 739/13 werden dem Kläger [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.10.2015 (7 TaBV 19/15)

Pflichten des Arbeitgebers im Vorfeld der Betriebsratswahl

1. Auf die Beschwerden der Arbeitgeberin und des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 27.01.2015 - 1 BV 16/14 - abgeändert und der Antrag abgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.10.2015 (5 Ta 395/15)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen Nichteinhaltung der angeordneten Raten

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 19.01.2015 wird dieser aufgehoben. Der Prozesskostenhilfebeschluss vom 06.03.2014 wird wie [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.10.2015 (17 Sa 1222/15)

Fristlose Kündigung des ordentlich nicht kündbaren Arbeitsverhältnisses eines Busfahrers wegen der Weigerung, während seiner Fahrten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 27.05.2015 – 5 Ca 24/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.10.2015 (17 Sa 696/15)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer kommissarischen SchulleiterinWirksamkeit einer sog. Druckkündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 22.04.2015 - 3 Ca 1268/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.10.2015 (13 Ta 52/15)

Streitwert eines Verfahrens auf Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung von LeiharbeitnehmernStreitwert einer Klage des Arbeitgebers...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 04.11.2014 - 3 BV 16/14 - abgeändert. Der Wert des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.10.2015 (13 Ta 54/15)

Streitwert eines Verfahrens auf Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung von LeiharbeitnehmernStreitwert einer Klage des Arbeitgebers...

LAG Hamm - Urteil vom 14.10.2015 (5 Sa 199/15)

Auslegung der Vergütungsvereinbarung mit einem angestellten HochschulprofessorVerfassungsmäßigkeit der Umstellung der Besoldung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 02.12.2014 - 3 Ca 1106/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner unter dem 07.07.2014 beim [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.10.2015 (2 Ta 249/15)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Ansprüche des Geschäftsführers einer GmbH

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wir der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 22.10.2014 - 3 Ca 604/15 abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig erklärt. Die Kosten des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.10.2015 (18 Sa 157/15)

Ausschluss der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Arbeitgebers wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlungen des Arbeitnehmers...

Die Berufung der Beklagten zu 1. gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 02.09.2014 - 4 Ca 2530/13 - wird zurückgewiesen. Das erstinstanzliche Urteil wird klarstellend wie folgt gefasst: Die Beklagte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.09.2015 (15 Sa 925/15)

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf tarifliche Sonderzahlung nach dem Tarifvertrag über die Sonderzahlung für Arbeiter, Angestellte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 07.05.2015, Az.: 4 Ca 2102/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.09.2015 (13 Ta 160/15)

Streitwert einer Klage des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern und auf Feststellung, dass...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 13.03.2015 - 1 BV 74/14 - abgeändert. Der Wert des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.09.2015 (13 Sa 316/15)

Wirksamkeit einer Versetzung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 28.01.2015 - 1 Ca 1382/14 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.09.2015 (10 Sa 647/15)

Voraussetzungen der Annahme einer betrieblichen Übung der Weitergabe von Tarifabschlüssen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford - Az. 3 Ca 753/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.09.2015 (13 TaBV 20/15)

Beteiligung von Leiharbeitnehmern an den Betriebsratswahlen

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10.02.2015 - 7 BV 37/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: Die Betriebsratswahl vom 03.04.2014 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.09.2015 (6 Ta 419/15)

Anwaltsgebühren bei einem sog. MehrvergleichAuslegung eines PKH-Antrags

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 25.06.2015 - 3 Ca 2063/14 O - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.09.2015 (11 Sa 113/15)

Berücksichtigung der Grubenwehrzulage für die Teilnahme an Übungen außerhalb der Schichtzeit bei der Berechnung des Zuschusses...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 03.12.2014 - 5 Ca 485/10 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechnung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.09.2015 (11 Sa 198/15)

Berechnung des Anpassungsgeldes nach dem geänderten Gesamtsozialplan im Steinkohlebergbau in der Fassung der Änderungsvereinbarung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 03.12.2014 - 5 Ca 965/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechnung [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 08.09.2015 (7 TaBVGa 5/15)

Rechte des Betriebsrats bei einseitiger Anordnung von Wochenendarbeit

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 15.07.2015 - 4 BVGa 4/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Abteilungen der Verwaltung in R (Entwicklung, Personal, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.09.2015 (7 Sa 605/15)

Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers um eine Stelle als Gebietsleiter im Außendienst

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 26.03.2015 - 1 Ca 936/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 07.09.2015 (14 Ta 458/15)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussicht eines mit Klageerhebung gestellten Prozesskostenhilfeantrags

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 8. Juli 2015 (5 Ca 574/15) abgeändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe in vollem Umfang mit Wirkung vom 19. März 2015 für [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.09.2015 (18 Sa 91/15)

Wirksamkeit einer auf den Sachgrund der Vertretung eines Mitarbeiters gestützten Befristungsabrede

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 03.12.2014 - 2 Ca 1360/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Tenor des erstinstanzlichen Urteils zu Ziffer 2) wird [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 01.09.2015 (7 Ta 55/15)

Gegenstandswert eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens betreffend die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zum Einsatz...

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 04.11.2014 - 3 BV 30/14 - abgeändert und der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.08.2015 (18 Sa 335/15)

Anfechtung des Arbeitsverhältnisses einer Lehrererin wegen Verschweigens des Scheiterns in der zweiten Staatsprüfung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 31.10.2014 - 4 Ca 2345/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.08.2015 (13 Sa 150/15)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen wiederholten unentschuldigten Fernbleibens

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 03.09.2012 - 3 Ca 319/12 - wird zurückgewiesen, soweit der Kläger die Abänderung beantragt, festzustellen, dass das zwischen den Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.08.2015 (10 Sa 176/15)

Begriff der Rationalisierungsmaßnahmen i.S. von § 2 Abs. 1 UAbs. 1 RSO zum BAT-KFEingruppierung einer als Leiterin des Ausbildungssalons...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 21.11.2014, Az. 1 Ca 2851/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.08.2015 (15 Sa 262/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines in der Personalverwaltung eines Polizeipräsidiums tätigen Angestellten...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 25.11.2014 - 2 Ca 482/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die rechtliche [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.08.2015 (2 Sa 263/15)

Altersdiskriminierung von Arbeitnehmern durch die nach Lebensalter gestaffelte Gewährung von Schichtfreizeittagen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 15.01.2015 - 4 Ca 2444/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.08.2015 (11 Sa 553/15)

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 01.04.2015 - 4 Ca 316/15 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 11.11.2014 zum 30.06.2015 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.08.2015 (6 Ta 277/15)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei einem sog. Mehrvergleich

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 24.03.2015 - 4 Ga 2034/13 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.08.2015 (10 Sa 156/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnis bei Androhung der Krankschreibung im Falle der Ablehnung eines beantragten Urlaub...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund, Az. 7 Ca 2967/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Beendigung des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.08.2015 (13 Sa 576/15)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Kraftfahrers wegen Nichteinhaltung einer Dienstanweisung und wegen Bedrohung eines...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 04.03.2015 - 3 Ca 2003/14 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.08.2015 (17 Sa 650/15)

Auslegung einer Bezugnahmeklausel in einem Arbeitsvertrag

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 20.03.2015 - 4 Ca 1617/14 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 631,62 € brutto nebst Zinsen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.08.2015 (15 Sa 97/15)

Auflösung eines Arbeitsverhältnisses wegen Zuerkennung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 27.05.2014 - 1 Ca 2661/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Bestand des [...]