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LAG Köln - Urteil vom 27.08.2015 (7 Sa 143/15)

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer variablen, erfolgsbezogenen Vergütung bei unterbliebenem Abschluss einer Zielvereinbarun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.11.2014 in Sachen 2 Ca 2205/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.08.2015 (7 Sa 342/15)

Insolvenzanfechtung von zur Abwendung der Zwangsvollstreckung gezahlten Raten

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 21.10.2014 in Sachen3 Ca 1622/14 h wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.08.2015 (12 Sa 500/14)

Zulässigkeit der Einschränkung von Ansprüchen in der betrieblichen Altersversorgung durch das Aufstellen eines Antragserfordernisse...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.03.2014 - Az. 11 Sa 5134/13 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Kläger 3.651,97 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.08.2015 (7 Sa 1165/14)

Anspruch eines leitenden Angestellten auf Vergütung von Überstunden

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.09.2014 in Sachen 3 Ca 557/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.08.2015 (7 Sa 217/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Fahrers von Gefahrguttransporten wegen Verschweigens eines negativen betriebsärztlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.12.2014 in Sachen 10 Ca 2160/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.08.2015 (11 Ta 247/15)

Streitwert eines Beschlussverfahrens auf Einsetzung einer Einigungsstelle

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 1) gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 15.06.2015 - 5 BV 54/15 - wird zurückgewiesen. Die nach § 33 RVG statthafte und form- und [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.08.2015 (11 Sa 1177/14)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.09.2014 - 14 Ca 5339/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.08.2015 (4 Ta 258/15)

Streitwert einer Klage auf Feststellung des Bestandes des Arbeitsverhältnisses sowie auf künftige Zahlung des monatlichen Entgelt...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 1. Juli 2015 - 8 Ca 5655/14 - wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.08.2015 (2 Ta 248/15)

Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Zwangsgeldantrags im Rahmen der Vollstreckung der Verpflichtung des Arbeitsgebers zur Erteilung...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.06.2015 Az. 1 Ca 1709/14 wird auf dessen Kosten zurück gewiesen. I. Am 08.09.2014 schlossen die Parteien einen [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.08.2015 (4 Sa 334/15)

Rechtsfolgen der Versäumung tariflicher Ausschlussfristen bei der Geltendmachung einer höheren VergütungRechtsmissbräuchlichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.02.2015 - 17 Ca 7859/14 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.08.2015 (11 Ta 144/15)

Streitwert einer Kündigungsschutzklage

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 17.12.2014 - 9 Ca 947/14 - abgeändert und der Streitwert für das Verfahren auf 24.436,36 € und für [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.08.2015 (7 Sa 145/15)

Wirksamkeit einer Verdachtskündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.12.2014 in Sachen 19 Ca 6606/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.08.2015 (8 TaBV 4/15)

Beendigung von Betriebsvereinbarungen durch Kündigung des Arbeitgebers

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 13.05.2014 - 5 BV 39/13 d - wie folgt abgeändert: 1) Die Arbeitgeberin wird verpflichtet, den von ihr in den Bereichen [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.08.2015 (11 Sa 115/15)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Erhöhung der Arbeitszeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.11.2014 - 8 Ca 916/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.08.2015 (3 Sa 420/15)

Zustandekommen eines Arbeitsvertrages durch konkludente Annahme des in der Erbringung der Arbeitsleistung liegenden Angebots

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 25.02.2015 - 2 Ca 2470/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.08.2015 (4 Ta 148/15)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung der Änderung der Anschrift

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.03.2015- 5 Ca 1052/14 EU - aufgehoben. Gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO soll das Gericht die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.07.2015 (7 Ta 252/15)

Versagung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Vorlage des Arbeitslosengeldbescheides

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.06.2015, mit welchem der PKH-Antrag der Klägerin zurückgewiesen wurde, aufgehoben: Der Klägerin wird für das Verfahren [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.07.2015 (4 Ta 82/15)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Geltendmachung von Annahmeverzugslohn im Kündigungsschutzprozess

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.01.2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. I. Klarstellend ist zunächst darauf hinzuweisen, dass [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.07.2015 (7 Ta 150/15)

Streitwert eines VergleichsMehrwert bei einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Zahlungsrechtsstreit

Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 26.03.2015 wird zurückgewiesen. 1. Die nach § 33 Abs. 3 RVG statthafte, form- und fristgerecht [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.07.2015 (7 Ta 23/15)

Anforderungen an die Darlegung der Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichte

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten hin werden der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 15.10.2014 und der Nicht-Abhilfe-Beschluss vom 17.12.2014 aufgehoben: Es wird festgestellt, dass für den vorliegenden [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.07.2015 (2 Sa 284/15)

Anforderungen an die Beschreibung der Tätigkeit in einem Arbeitszeugnis

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.12.2014 - 1 Ca 508/14 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Erteilung [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.07.2015 (2 Sa 185/15)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung aufgrund Interessenausgleichs mit Namensliste bei Einsatz von Leiharbeitnehmern

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.12.2014 - 4 Ca 2384/14 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.07.2015 (7 Sa 735/14)

Vergütungspflicht des Arbeitgebers während gesetzlicher Pausen

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.05.2014 in Sachen19 Ca 7520/13 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.07.2015 (2 Sa 437/15)

Voraussetzungen der dynamischen Anwendung der der Vergütungstarifverträge im Einzelhandel in NRWAuslegung des Begriffs des Tariflohns...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.11.2014 - Az.: 5 Ca 3726/14 - im Zinsausspruch abgeändert und wie folgt zur Klarstellung neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.07.2015 (2 Sa 439/15)

Voraussetzungen der dynamischen Anwendung der der Vergütungstarifverträge im Einzelhandel in NRWAuslegung der Verwendung des Begriffs...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.12.2014 - AZ.:14 Ca 2982/14 - im Zinsausspruch abgeändert und wie folgt zur Klarstellung neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.07.2015 (2 Sa 441/15)

Auslegung eines Arbeitsvertrags hinsichtlich der dynamischen Anwendung der einschlägigen Vergütungstarifverträge

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.12.2014 - Az.: 20 Ca 3925/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 562,07 € [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.07.2015 (2 Sa 440/15)

Voraussetzungen der dynamischen Anwendung der der Vergütungstarifverträge im Einzelhandel in NRWAuslegung der Verwendung des Begriffs...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.12.2014 - 14 Ca 2983/14 - wird auf deren Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen aus 379,08 € brutto (Vergütung 8/13 bis 12/13) [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.07.2015 (2 Sa 438/15)

Voraussetzungen der dynamischen Anwendung der der Vergütungstarifverträge im Einzelhandel in NRWAuslegung der Verwendung des Begriffs...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.11.2014 - Az: 11 Ca4126/14 - im Zinsausspruch dahin abgeändert, dass Zinsen aus dem Betrag von 239,75 € erst ab 01.01.2014 geschuldet sind. [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.07.2015 (2 Sa 436/15)

Voraussetzungen der dynamischen Anwendung der der Vergütungstarifverträge im Einzelhandel in NRWAuslegung des Begriffs des Tariflohns...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.11.2014 - Az.: 5 Ca 3725/14 - im Zinsausspruch abgeändert und wie folgt zur Klarstellung neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.07.2015 (2 Sa 1237/14)

Voraussetzungen der dynamischen Anwendung der der Vergütungstarifverträge im Einzelhandel in NRWAuslegung der Verwendung des Begriffs...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.11.2014 - Az.: 5 Ca 3724/14 - im Zinsausspruch abgeändert und wie folgt zur Klarstellung neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.07.2015 (11 Ta 430/14)

Streitwert einer arbeitsgerichtlichen Klage gegen eine Versetzung

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.11.2014 - 19 Ca 8043/13 - abgeändert und der Streitwert für das Verfahren auf 9.642,-- € festgesetzt. Die nach § 68 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.07.2015 (11 Ta 33/15)

Streitwert einer arbeitsgerichtlichen Klage gegen eine Versetzung

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.11.2014 - 19 Ca 8044/13 - abgeändert und der Streitwert für das Verfahren auf 9.642,-- € festgesetzt. Die nach § 68 [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.07.2015 (7 Sa 144/15)

Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.11.2014 in Sachen12 Ca 1607/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.07.2015 (7 Sa 1207/14)

Abgrenzung von Dienstreise und Arbeitszeit bei einer Fahrt zu einer auswärtigen Dienststelle zur Vornahme eines Dienstgeschäfts

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.10.2014 in Sachen 5 Ca 1244/14 EU wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob die [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.07.2015 (7 Sa 638/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entschädigung für einen Home-Office-Arbeisplatz

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 21.01.2014 in Sachen 8 Ca 1763/13 d wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Ansprüche [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.07.2015 (11 Sa 1131/14)

Begriff der dringenden betrieblichen Erfordernisse i.S. von § 1 Abs. 2 KSchG

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.10.2014 – 19 Ca 8303/13 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.07.2015 (11 SaGa 11/15)

Durchsetzung des Urlaubsanspruchs im Wege einstweiliger Verfügung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.05.2015 - 17 Ga 28/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um die Gewährung von [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.07.2015 (5 SaGa 6/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Heimarbeit

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 24. Februar 2015 - 7 Ga 5/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.07.2015 (11 Ta 164/15)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung der Änderung der Anschrift

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 18.03.2015- 6 Ca 106/14 - aufgehoben. Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige sofortige [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.06.2015 (4 Sa 254/15)

Voraussetzungen einer Zulage zur Einkommenssicherung gem. § 6 Abs. 1 S. 1 TV UmBw

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.11.2014 - 15 Ca 4191/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.06.2015 (9 Sa 154/15)

Höhe des Insolvenzsicherungsanspruchs eines Arbeitnehmers bei der Berechnung des Insolvenzsicherungsanspruchs gem. § 7 Abs. 2 BetrAV...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.11.2014 - 15 Ca 446/14 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.06.2015 (4 Sa 252/15)

Voraussetzungen der Verwirkung des Widerspruchsrechts gem. § 613a Abs. 6 BGB

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.11.2014 - 20 Ca 3064/14 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien stritten erstinstanzlich [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.06.2015 (7 Sa 1113/14)

Abweisung der Klage auf Entschädigung wegen Diskriminierung wegen des Alters bei einer Stellenbewerbung, da eine weniger günstige...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.09.2014 in Sachen 3 Ca 1153/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.06.2015 (7 Sa 737/14)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn

Auf den Einspruch der Beklagten hin wird das Versäumnisurteil des LAG Köln vom 15.01.2015 teilweise aufgehoben: Auf die Berufung der Beklagten hin wird die Vergütungsforderung des Klägers für den Monat Juni 2013 in [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.06.2015 (1 Ta 145/15)

Aufhebung der Bewilligung der ratenfreien Prozesskostenhilfe wegen Verletzung der MitwirkungspflichtZurechnung von Anwaltsverschulde...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.02.2015 (5 Ca 451/14 EU) aufgehoben. I. Mit der sofortigen Beschwere wendet sich die Klägerin gegen die Aufhebung der ihr [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.06.2015 (5 Ta 149/15)

Zulässigkeit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss der Instanz

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 9. März 2015 - 7 Ca 282/15 - aufgehoben: Dem Kläger wird ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.06.2015 (1 Ta 209/15)

Berücksichtigung des Kindesunterhalts bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.04.2015 (5 Ca 1848/11 d) aufgehoben. I. Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, 11 [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.06.2015 (9 Sa 484/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.02.2014 - Az. 10 Ca 2460/13 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.02.2014 [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.06.2015 (9 Sa 1169/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.09.2014 - 5 Ca 2258/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine tarifliche [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.06.2015 (9 Sa 1168/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.09.2014 - 5 Ca 2257/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird für den Kläger beschränkt auf die Abweisung der Klage [...]