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LAG Köln - Beschluss vom 10.04.2015 (11 Ta 52/15)

Berücksichtigung von Verbindlichkeiten bei der Ermittlung des für die Prozesskosten einzusetzenden Einkommens

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 12.02.2014- 2 Ca 8104/13 - wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.04.2015 (11 Ta 357/14)

Bemessung des Gegenstandswerts bei Beteiligungsrechten des Betriebsrats nach §§ 99, 100 BetrVG

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.10.2013 - 10 BV 265/12 - dahin gehend abgeändert, dass der Gegenstandswert erster Instanz auf [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.04.2015 (8 Sa 189/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.07.2014 - 8 Ca 2931/12 teilweise wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte zu 1.) wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.04.2015 (8 Sa 194/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.10.2014 - 9 Ca 335/14 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger und die Beklagte zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.04.2015 (8 Sa 191/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2014 - 8 Ca 4029/13 teilweise wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte zu 1.) wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von € [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.04.2015 (8 Sa 192/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.08.2014 - 20 Ca 9807/12 teilweise wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte zu 1.) wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.04.2015 (11 Ta 374/14)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage nach § 15 Abs. 2 AGG

Der Prozesskostenhilfe-Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 12.09.2014 wird abgeändert. Der Klägerin wird wir für erste Instanz ratenfreie Prozesskostenhilfe mit Wirkung vom 23.01.2014 bewilligt. Die nach § 127 Abs. [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.04.2015 (8 Sa 193/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.08.2014 - 20 Ca 9806/12 teilweise wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte zu 1.) wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von € [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.04.2015 (8 Sa 190/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2014 - 8 Ca 4028/13 teilweise wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte zu 1.) wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von € [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.04.2015 (11 Sa 850/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Anpassung der Arbeitszeit an den Betreuungsbedarf seines minderjährigen Kindes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.07.2014 - 18 Ca 2575/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Lage der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.03.2015 (5 Ta 91/15)

Zuständiger Rechtsweg für Ansprüche des Geschäftsführers einer GmbH auf Vergütung und Erteilung eines ZwischenzeugnissesAnforderungen...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 29. Oktober 2014 - 20 Ca 4244/14 - in Ausgestaltung des teilweisen Nichtabhilfebeschlusses vom 25. Februar 2015 wird zurückgewiesen. 2. Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.03.2015 (11 Sa 441/14)

Begriff der besonderen Verantwortlichkeit i.S. der Vergütungsgruppe IVb der Anl. 1a zum BATEingruppierung eines Betriebsleiters in...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.04.2014 - 1 Ca 4460/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt um die Zahlung [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.03.2015 (11 Sa 548/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Anpassung der Bestandteile Betriebsrente, Treuegeld und Zuwendung in der betrieblichen Altersversorgung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 13.05.2014 - 4 Ca 3818/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.03.2015 (4 Sa 966/14)

Vergütungsansprüche eines Piloten nach Vollendung des 65. Lebensjahres und vor Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten und der Berufung des Klägers im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.07.2014 - 9 Ca 9995/13 - abgeändert und wie folgt neu [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.03.2015 (11 Ta 41/15)

Berücksichtigung der Wohnkosten bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 11.03.2014 - 1 Ca 346/14 - dahingehend abgeändert, dass dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt wird, ohne [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.03.2015 (11 TaBV 44/14)

Umfang des Ersatzes von Reiseaufwendungen von Mitgliedern des GesamtbetriebsratsPauschalierung der Erstattung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.04.2014- 5 BV 172/13 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.03.2015 (7 Ta 241/14)

Zulässigkeit einer Widerklage im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.05.2014, mit dem die Widerklage der Beklagten vom 19.12.2013 abgetrennt und an das Landgericht Bonn verwiesen wurde, [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.03.2015 (7 Sa 1024/14)

Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 13.05.2014 in Sachen3 Ca 4931/12 h wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.03.2015 (7 Sa 973/14)

Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung eines über 1 1/2 Jahre gezahlten zusätzlichen VergütungsbestandteilsBerechtigung einer...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.06.2014 in Sachen15 Ca 3003/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.03.2015 (7 Ta 414/14)

Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichte für die Rückforderung von Zuwendungen zur beruflichen Fortbildung unter Lebenspartner...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.09.2014 über die Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit aufgehoben: Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.03.2015 (7 Sa 736/14)

Parallelverfahren zu LAG Köln - 7 Sa 727/13 - v. 06.02.2014

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.07.2014 in Sachen19 Ca 8882/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch des [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.03.2015 (11 Sa 987/14)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Fremdvergabe von EDV-Dienstleistungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.06.2014 - 1 Ca 10159/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.03.2015 (5 Sa 10/15)

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16. Mai 2014 - 1 Ca 8323/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.03.2015 (2 Sa 1163/14)

Vergütungsansprüche eines Nicht-Gewerkschaftsmitglieds

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.04.2013 - 3 Ca 1531/12 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger verlangt von der Beklagten die [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.03.2015 (5 Sa 1247/14)

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16. November 2014 - 11 Ca 4121/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.03.2015 (4 Sa 871/14)

Pfändbarkeit der Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.07.2014 - 5 Ca 2266/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darum, dass von der [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.03.2015 (10 Sa 802/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

1. Auf die Anschlussberufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.06.2014- 7 Ca 8721/13 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.03.2015 (4 Sa 726/14)

Anfechtungsfreiheit des Existenzminimums

Auf die Berufung des Klägers (*1) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.06.2014 - 11 Ca 10240/12 - abgeändert: Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.05.2013 - 11 Ca 10240/12 - wird [...]
LAG Köln - Beschluss vom 05.03.2015 (12 Ta 410/14)

Streitwert der anwaltlichen Tätigkeit bei einem Antrag des Betriebsrats auf Unterlassen der Anordnung, Annahme oder Bildung von Überstunde...

1. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 2) vom 24. November 2014 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 6. November 2014 - 1 BV 80/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführer [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.03.2015 (11 Sa 752/14)

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund Vergütung aus Haushaltsmitteln für eine befristete Beschäftigun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2014 - 15 Ca 137/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.03.2015 (11 Sa 751/14)

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund Vergütung aus Haushaltsmitteln für eine befristete Beschäftigun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2014 - 15 Ca 135/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.02.2015 (10 Sa 936/14)

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.08.2014 - 9 Ca 7690/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Teilurteil vom 26.02.2015 (7 Sa 769/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.02.2014 wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schluss-Urteil vorbehalten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, der bei der [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.02.2015 (4 Sa 573/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen arglistigen Ausnutzens eines Irrtums des Arbeitgebers über einen Fehler...

Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.04.2014 und das Ergänzungsurteil vom 04.07.2014 (19 Ca 7209/13) werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz hat die Beklagte zu [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.02.2015 (4 TaBV 79/14)

Anfechtung der Wahl zum Betriebsrat wegen Fertigung einer Liste mit Noch-Nicht-Wählern

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.10.2014 - 5 BV 117/14- wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Anfechtung der im [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.02.2015 (5 Ta 36/15)

Streitwert eines Vergleichs im KündigungsrechtsstreitStreitwerterhöhende Berücksichtigung nicht rechtshängige StreitpunkteVoraussetzungen...

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.12.2014 - 3 Ca 2720/14 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Streitwertbeschluss des [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.02.2015 (11 Sa 849/14)

Wirksamkeit der Umsetzung einer als Krankenschwester beschäftigten Arbeitnehmerin

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 15.07.2014 - 4 Ca 533/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.02.2015 (11 Sa 705/14)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Referenten in einem Bundesministerium

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 16.06.2014 - 1 Ca 3173/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.02.2015 (11 Sa 703/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schadenssachbearbeiters bei einem Versicherungsunternehmen wegen Verdachts...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.07.2014 - 18 Ca 2399/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.02.2015 (5 Sa 831/14)

Zeitliche Dauer des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung bei Auftreten einer neuen Krankheit während bestehender Arbeitsunfähigkeit

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 10. Juli 2014 - 1 Ca 855/14 - insoweit teilweise abgeändert, als es den Beklagten zur Zahlung von 4.770,00 € brutto abzüglich 100,00 € [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.02.2015 (4 Sa 9/15)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.05.2014 - 1 Ca 9504/12 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.02.2015 (4 TaBV 60/14)

Betriebsratsfähigkeit eines 11 km vom Hauptbetrieb entfernten Betriebsteils

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.08.2014- 19 BV 305/13 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.02.2015 (7 Sa 884/14)

Auslegung von Formulierungen in einem Arbeitszeugnis

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 31.07.2014 in Sachen 8 Ca 5852/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Bewertungen [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.02.2015 (7 Sa 886/14)

Begriff der Maßregelkündigung i.S. von § 612a BGBUmfang des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln in Sachen 18 Ca 2346/14 vom 05.08.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.01.2015 (11 Sa 42/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz und wegen privater Nutzung des...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.11.2013 - 19 Ca 1767/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.01.2015 (2 Sa 562/14)

Zulässigkeit der Befristung einer Tätigkeit in der Poststelle der GEZ im Hinblick auf die Änderung des Rundfunkstaatsvertrages zum...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.05.2014 - 8 Ca 3235/13 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.01.2015 (4 Sa 773/14)

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Architektin

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.07.2014- 6 Ca 3029/13 - wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund der [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.01.2015 (4 Sa 520/14)

Anrechnung der sog. UPS-X-Ray-Zulage auf Erhöhungen des Tarifentgelts

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.05.2014 - 6 Ca 8428/13 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.01.2015 (7 Sa 529/14)

Voraussetzungen einer Bewertung in der ERA-Bewertungskategorie Mitarbeiterführung

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.04.2014, Az.: 2 Ca 6352/13, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 21.01.2015 (4 Ta 347/14)

Streitwert eines Verfahrens betreffend den Inhalt eines Zwischenzeugnisses

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom18. August 2014 - 2 Ca 4686/14 - abgeändert: Der Streitwert für das Verfahren und den [...]