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LAG Köln - Beschluss vom 23.11.2015
1 Ta 322/15
Normen:
ZPO § 114 Abs. 1 S. 1; ArbGG § 11 a Abs. 1;
Vorinstanzen:
ArbG Bonn, vom 11.09.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 1671/15

Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen Nichtwahrnehmung eines Gütetermins

LAG Köln, Beschluss vom 23.11.2015 - Aktenzeichen 1 Ta 322/15

DRsp Nr. 2018/10576

Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen Nichtwahrnehmung eines Gütetermins

Für die Erfolgsaussicht eines Klageverfahrens ist Voraussetzung, dass das Hauptsacheverfahren betrieben wird.

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 11.09.2015 Ca 1671/15) wird zurückgewiesen.

Normenkette:

ZPO § 114 Abs. 1 S. 1; ArbGG § 11 a Abs. 1;

Gründe

I.

Das als sofortige Beschwerde auszulegende Schreiben des Klägers vom 22.09.2015 hat ein gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 u. 3 ZPO, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, 11 a Abs. 1 ArbGG zulässiges Beschwerdeverfahren eingeleitet. In der Sache ist die sofortige Beschwerde indes nicht begründet.

Das Arbeitsgericht hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe zutreffend abgelehnt.

Die gesetzliche Regelung in § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. m. § 11 a Abs. 1 ArbGG sieht vor, dass Prozesskostenhilfe nur dann gewährt werden kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die Erfolgsaussicht eines Klageverfahrens ist Voraussetzung, dass das Hauptsacheverfahren betrieben und gefördert wird (OLG Stuttgart 18.11.2004 - 15 WF 239/04 - [...]; Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 114 Rn. 19). Daran fehlt es vorliegend.