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BFH - Urteil vom 09.12.2015 (X R 30/14)

Ertagsteuerliche Behandlung des durch Erfüllung des Erstattungsanspruchs hinsichtlich des Bezuges von Krankengeld als erfüllt geltenden...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13. November 2013 8 K 111/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 05.11.2015 (III R 57/13)

Bestimmung der Person des KindergeldberechtigtenBerücksichtigung um Jahre verspätet geleisteter UnterhaltszahlungenRechtsfolgen der...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26. September 2013 3 K 158/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 09.09.2015 (X R 2/13)

Gewerbesteuerpflicht der Erlöse aus einem ambulanten Reha-Zentrum

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12. November 2012 7 K 10204/09 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 02.09.2015 (VI R 32/13)

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. September 2012 4 K 1970/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2015 (V R 13/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Vergütung für Pflegeleistungen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. Januar 2014 15 K 4674/10 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 29.07.2015 (X R 11/13)

Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit von Altersvorsorgebeiträgen

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 5. März 2012 7 K 2772/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die verheirateten [...]
BFH - Urteil vom 29.07.2015 (XI R 35/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der von der Bundesagentur für Arbeit an eine private Arbeitsvermittlerin gezahlten Honorare

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 17. Juli 2013 4 K 32/11 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 18. Januar 2011 aufgehoben. Die Umsatzsteuer wird [...]
BFH - Urteil vom 16.07.2015 (III R 39/13)

Kindergeldberechtigung eines in Deutschland selbständig tätigen polnischen Staatsangehörigen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 3. Juli 2013 7 K 439/12 Kg aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]
BFH - Urteil vom 18.06.2015 (VI R 31/14)

Begriff der Behinderung i.S. von § 64 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 lit. c EStDVAbzugsfähigkeit der Aufwendungen für die vollstationäre Unterbringung...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 27. November 2013 7 K 69/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 18.06.2015 (VI R 10/14)

Anspruch auf Kindergeld für ein ausbildungsplatzsuchendes Kind nach Löschung der Registrierung durch die Agentur für Arbeit

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 5. März 2013 13 K 2572/11 Kg, AO aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]
BFH - Urteil vom 09.06.2015 (VIII R 18/12)

Ertragsteuerliche Behandlung von der deutschen Rentenversicherung im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlter Zinsen

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 20. März 2012 6 K 2143/07 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 19. Oktober 2007 aufgehoben. Die Einkommensteuer wird unter [...]
BFH - Urteil vom 20.05.2015 (XI R 46/14)

Kindergeldberechtigung eines als arbeitsuchend gemeldeten Kindes

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 30. Juni 2014 10 K 1751/13 Kg wegen Kindergeld für C betreffend den Zeitraum von Mai bis August 2012 aufgehoben. Die Sache wird insoweit [...]
BFH - Urteil vom 13.05.2015 (III R 8/14)

Zulässigkeit der Klage gegen die Kostenentscheidung im Rahmen einer Einspruchsentscheidung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 26. September 2012 7 K 470/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Beschluss vom 27.04.2015 (III B 127/14)

Kindergeldberechtigung eines polnischen Staatsangehörigen in der Übergangszeit bis zum 30.11.2011Aussetzung des finanzgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Finanzgerichts Rheinland–Pfalz vom 7. Oktober 2014 6 K 2642/12 aufgehoben. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Finanzgerichts (FG) vom 7. Oktober [...]
BFH - Urteil vom 15.04.2015 (VI R 5/14)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für den Unterhalt in Russland lebender Angehöriger als außergewöhnliche BelastungenAnforderungen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 6. November 2013 3 K 2728/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten [...]
BFH - Urteil vom 18.03.2015 (XI R 38/13)

Umsatzsteuerliche Behandlungen der Leistungen einer Privatklinik

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 17. Juli 2013 4 K 104/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]
BFH - Beschluss vom 09.02.2015 (X E 25/14)

Kostenfreiheit vor den Finanzgerichten für die Geltendmachung der Steuerfreiheit von Einkünften

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs Kostenstelle vom 27. November 2014 KostL 1820/14 (X B 137/14) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Kostenschuldner und [...]