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BVerwG - Beschluss vom 22.12.2015 (5 PB 5.15)

Anfechtung der Wahl einer Personalvertretung; Zulassung der Rechtsbeschwerde im Hinblick auf eine nicht ordnungsgemäße Beteiligung...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. Januar 2015 wird verworfen. Die auf die Zulassungsgründe einer nicht [...]
BVerwG - Urteil vom 17.12.2015 (5 C 9.15)

Ausschlussfrist für die Geltendmachung eines jugendhilferechtlichen Kostenerstattungsanspruchs; Rückerstattungsbegehren des Trägers...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 27. Januar 2015 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13 884,50 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
BVerwG - Urteil vom 17.12.2015 (5 C 8.15)

Sozialrechtliche Einordnung des als öffentlich-rechtliches Darlehen bewilligten Teils der Leistungen zur Förderung der Ausbildung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht [...]
BVerwG - Urteil vom 10.12.2015 (2 C 46.13)

Anerkennung einer Erkrankung eines Beamten als Dienstunfall; Aufnahme der Krankheit zur Zeit der Erkrankung in die Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27. August 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der 1955 geborene Kläger stand bis zu [...]
BVerwG - Beschluss vom 02.12.2015 (6 B 33.15)

Unzulässigkeit der Abkürzung eines slowakischen juristischen Grades mit Dr. in einem deutschen Personalausweis; Einziehung eines...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert [...]
BVerwG - Urteil vom 02.12.2015 (10 C 18.14)

Vereinbarkeit einer die Einrichtung einer berufsständischen Versorgung für neu gegründete Kammern ausschließenden gesetzlichen...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die klagende Kammer möchte eine berufsständische Versorgung einrichten und sich dazu einem andernorts bestehenden [...]
BVerwG - Urteil vom 26.11.2015 (5 C 14.14)

Umzugskostenvergütung für Berufssoldaten aus Anlass der Begründung eines neuen Berufs nach Eintritt in den vorzeitigen Ruhestan...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. September 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das [...]
BVerwG - Urteil vom 19.11.2015 (2 C 48.13)

Verhältnismäßigkeit einer Erkundigung durch die im Versorgungsausgleich ausgleichspflichtige Person über das weitere Lebensschicksal...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24. September 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger erstrebt die Rückabwicklung der [...]
BVerwG - Urteil vom 19.11.2015 (2 C 20.14)

Aufhebung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich wegen Vorversterbens des geschiedenen Ehegatten; Rückabwicklung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 3. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger erstrebt die [...]
BVerwG - Urteil vom 21.10.2015 (5 C 21.14)

Heranziehung eines Elternteils zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes für Zeiten der Inobhutnahme...

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs BadenWürttemberg vom 20. Februar 2014 wird aufgehoben, soweit mit ihm das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 26. Januar 2012 geändert und der Bescheid der Beklagten vom [...]
BVerwG - Beschluss vom 03.09.2015 (2 B 29.14)

Rechtmäßigkeit des Ruhens der Übergangsgebührnisse eines Zeitsoldaten aufgrund einer Verwendung im öffentlichen Dienst

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BVerwG - Beschluss vom 27.08.2015 (3 B 36.15)

Auslegung des Hessischen Rahmenvertrages über die vollstationäre Versorgung; Leistungskategorien des Entgeltrechts des Achten Kapitels...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.08.2015 (5 B 48.15)

Anforderungen an die Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Einwendung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. April 2015 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BVerwG - Beschluss vom 06.08.2015 (5 PB 15.14)

Voraussetzungen einer Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung; Darlegung einer Divergenz im verwaltungsgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 24. Juli 2014 [...]
BVerwG - Urteil vom 25.06.2015 (5 C 12.14)

Erhebung eines Beitrags zu den Kosten einer Hilfe für junge Volljährige aus einer der Testamentsvollstreckung unterliegenden Erbschaft;...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. [...]
BVerwG - Urteil vom 25.06.2015 (5 C 15.14)

Rückzahlungsverpflichtung bei einer Ausbildungsförderung trotz eines nicht vom Empfänger zu vertretenden Ausbildungsabbruchs

Das Verfahren über die Revision des Beklagten wird eingestellt. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig- Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die [...]
BVerwG - Beschluss vom 11.06.2015 (2 B 64.14)

Abgrenzung der Teilnahme an einer Wiedereingliederungsmaßnahme eines Beamten von einem aktiven Dienst im Sinne von § 12 S. 1 PostLEntg...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.05.2015 (1 WB 5.15)

Anspruch eines Zeitsoldaten auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Der Antragsteller begehrt die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes. Der 1982 geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit mit einer festgesetzten [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.05.2015 (2 B 88.14)

Rechtmäßigkeit einer Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge aufgrund fehlender Kenntnis von der Fortdauer der Tätigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. September 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BVerwG - Urteil vom 20.05.2015 (6 C 4.14)

Anspruch der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Beiträge für die Nachversicherung der aus dem Beamtenverhältnis ausgeschiedenen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin ist [...]
BVerwG - Urteil vom 23.04.2015 (2 WD 7.14)

Ungehorsam durch einen Offizier als schwere Verletzung der Gehorsamspflicht bei konkreter Gefährdung von Leib und Leben der Kameraden...

Die Berufung des Soldaten gegen das Urteil der 3. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 25. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Der Soldat trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der ihm darin [...]
BVerwG - Beschluss vom 14.04.2015 (2 B 16.14)

Inanspruchnahme einer Teilzeitbeschäftigung statt einer Elternzeit surch eine Zeitsoldatin

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 08.04.2015 (1 B 15.15)

Einbeziehung eines Asylbewerbers trotz seiner Ausreisepflicht in die Bedarfsprognose für die familiäre Gemeinschaft

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Dezember 2014 werden zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des [...]
BVerwG - Urteil vom 26.03.2015 (5 C 9.14)

Verfassingsmäßigkeit einer Beschränkung der Beihilfe für Medizinprodukte

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2014 geändert. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 9. Januar 2013 wird [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.02.2015 (2 C 3.14)

Anforderungen an den Übertritt aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit

Das Verfahren wird bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) - ausgesetzt. Gegenstand des [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.02.2015 (2 C 5.14)

Anforderungen an den Übertritt aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit

Das Verfahren wird bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) - ausgesetzt. Gegenstand des [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.02.2015 (2 C 4.14)

Anforderungen an den Übertritt aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit

Das Verfahren wird bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) - ausgesetzt. Gegenstand des [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.02.2015 (2 C 1.14)

Anforderungen an die Verfassungsmäßigkeit eines Dienstherrnwechsels nach Maßgabe des § 6c Abs. 1 SGB II

Das Verfahren wird bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) - ausgesetzt. Gegenstand des [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.02.2015 (2 C 2.14)

Anforderungen an den Übertritt von Arbeitnehmern auf weitere kommunale Träger

Das Verfahren wird bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) - ausgesetzt. Gegenstand des [...]
BVerwG - Beschluss vom 24.02.2015 (5 P 2.14)

Berechtigung zur Anfechtung der Wahl zum Personalrat der Agentur für Arbeit und des Jobcenters

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes -vom 26. September 2013 wird zurückgewiesen. I Zwischen [...]
BVerwG - Beschluss vom 24.02.2015 (5 P 3.14)

Anfechtung einer Personalratswahl im Hinblick auf die Anzahl der zu wählenden Mitglieder

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 26. September 2013 wird zurückgewiesen. I Zwischen [...]
BVerwG - Beschluss vom 24.02.2015 (5 P 6.14)

Anfechtung einer Personalratswahl im Hinblick auf die Anzahl der zu wählenden Mitglieder

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 26. September 2013 wird zurückgewiesen. I Zwischen [...]
BVerwG - Urteil vom 19.02.2015 (1 C 17.14)

Feststellungbegehren bzgl. des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Annahme an Kindes statt durch einen deutschen Staatsangehörigen;...

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Juni 2014 und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 30. Oktober 2013 geändert. Die Klage wird [...]
BVerwG - Beschluss vom 18.02.2015 (5 B 16.15)

Konkurrenz von Jugendhilfeleistungen mit Maßnahmen der Eingliederungshilfe

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. November 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 17.02.2015 (5 B 61.14)

Übernahme der Kosten für den Besuch einer Privatschule als eine Leistung der Eingliederungshilfe in der Form der Hilfe zu einer angemessenen...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. August 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]