Rechtsprechung | 2015 | BGH - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BGH - Urteil vom 08.12.2015 (VI ZR 37/15)

Verjährung im Sinne des § 113 S. 1 SGB VII von Regressansprüchen der Sozialversicherungsträger; Ersatz von Aufwendungen für einen...

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 9. Dezember 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin, eine Trägerin der gesetzlichen [...]

BGH - Urteil vom 02.12.2015 (I ZR 176/14)

Entstehung wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes für ein Erzeugnis unabhängig von dessen Herstellung an einem bestimmten Ort oder...

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 5. Zivilsenat - vom 30. Juni 2014 insoweit aufgehoben, als die Beklagte [...]

BGH - Urteil vom 08.10.2015 (III ZR 93/15)

Vergütungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes bei fehlender vertraglich vereinbarter Qualifikation der Mitarbeiter; Srenge Anknüpfung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. März 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 07.10.2015 (XII ZB 26/15)

Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast für den Bedarf im Rahmen des Elternunterhalts bei der Heimunterbringung; Bestimmung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 7. Zivilsenats - 4. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15. Januar 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es über [...]

BGH - Beschluss vom 09.09.2015 (XII ZB 211/15)

Nichtberücksichtigung des Zugangsfaktors bei der Teilung von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung; Beschränkung des Versorgungsausgleichs...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. April 2015 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Beschwerdewert: [...]

BGH - Urteil vom 05.08.2015 (2 StR 172/15)

Vorenthalten von Arbeitsentgelt aufgrund Beschäftigung von Personen als sog. Scheinselbständige hinsichtlich Arbeitnehmereigenschaf...

1. Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Fulda vom 27. November 2014 werden als unbegründet verworfen. 2. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Die [...]

BGH - Urteil vom 23.07.2015 (III ZR 196/14)

Verjährung eines aus der Erteilung einer unrichtigen Auskunft hergeleiteten Amtshaftungsanspruchs; Treuhänderische Verbundenheit...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 21. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an [...]

BGH - Beschluss vom 15.07.2015 (XII ZB 30/15)

Bestimmung des zur Mitwirkung in einem die Personensorge betreffenden Verfahren sachlich zuständigen Jugendamts

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 15. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 28. November 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

BGH - Beschluss vom 08.07.2015 (XII ZB 56/14)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Dezember 2013 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten um [...]

BGH - Urteil vom 30.06.2015 (VI ZR 379/14)

Sachliche Kongruenz zwischen den Maßnahmekosten für die Beschäftigung eines geschädigten behinderten Menschen und dessen Anspruch...

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. August 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung eines [...]

BGH - Urteil vom 18.06.2015 (I ZR 26/14)

Aufhebung einer Verurteilung zur Unterlassung von Amts wegen; Fehlen eines im Unterlassungsantrag enthaltenen Merkmals der zu verbietenden...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg -3. Zivilsenat- vom 27. Dezember 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang [...]

BGH - Beschluss vom 17.06.2015 (XII ZB 458/14)

Vorliegen einer unbilligen Härte bei dem Übergang des Elternunterhaltsanspruchs in Höhe des fiktiven Pflegegelds

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 31. Juli 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das [...]

BGH - Urteil vom 16.06.2015 (VI ZR 416/14)

Begründung der Rentenversicherungspflicht durch die Aufnahme eines Behinderten in eine Werkstatt im Rahmen einer Berufsbildungsmaßnahm...

Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8. Oktober 2014 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der klagende Rentenversicherungsträger nimmt den [...]

BGH - Beschluss vom 11.06.2015 (IX ZB 76/13)

Entbehrlichkeit einer Aufschlüsselung der Forderung nach Arbeitnehmern bei einem Eröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträger...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin werden der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 14. Oktober 2013, berichtigt durch Beschluss vom 14. November 2013, und der Beschluss des Amtsgerichts [...]

BGH - Urteil vom 12.05.2015 (VI ZR 102/14)

Ansprüche aus Prospekthaftung aufgrund eines fehlerhaften Emissionsprospekts; Falschdarstellung einer Stornohaftungsregelung

Auf die Revision der Klägerin wird das Teil- und Grundurteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 5. Februar 2014 aufgehoben, soweit über die Klage gegen den Beklagten zu 3 entschieden und die [...]

BGH - Urteil vom 07.05.2015 (III ZR 304/14)

Beitritt eines Sozialhilfeträger zur Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers gegenüber einem ambulanten Pflegedienst als Leistungserbringer...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 49 des Landgerichts Berlin vom 17. September 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat der Beklagte zu tragen. Die Klägerin nimmt das [...]

BGH - Beschluss vom 28.04.2015 (3 StR 532/14)

Auslegung der Verwahrung eines Minderjährigen auf behördliche Anordnung bzgl. Aufenthalts in einer stationären Jugendhilfeeinrichtung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 2. Juli 2014 a) im Schuldspruch aa) in den Fällen II. 2. Taten 2 und 3 der Urteilsgründe dahin geändert, dass der Angeklagte insoweit [...]

BGH - Beschluss vom 15.04.2015 (XII ZB 252/14)

Korrektur des Versorgungsausgleichs zu Lasten des ausgleichsberechtigten Ehegatten nach dem Wegfall des Rentner- bzw. Pensionistenprivileg...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. April 2014 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.170 € I. Die im März [...]

BGH - Beschluss vom 14.04.2015 (VI ZB 50/14)

Eröffnung des Sozialrechtswegs für die gerichtliche Geltendmachung des einem Unfallversicherungsträger gegen einen Unternehmer im...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 11. August 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.192,06 € I. Der Beklagte betreibt ein Taxi- [...]

BGH - Beschluss vom 08.04.2015 (XII ZB 428/12)

Korrektur des Versorgungsausgleichs zu Lasten des ausgleichsberechtigten Ehegatten aufgrund des Wegfalls des Rentner- und Pensionistenprivileg...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 19. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 21. Juni 2012 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.608 € I. [...]

BGH - Urteil vom 11.03.2015 (IV ZR 54/14)

Entfallen des Krankenhaustagegeldanspruchs bei einer beruflichen Tätigkeit im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Januar 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger begehrt Versicherungsleistungen aus einer bei der Beklagten [...]

BGH - Beschluss vom 04.02.2015 (III ZR 250/14)

Pflichtwidriges Nichtweiterleiten der in den Null-Meldungen mitgeteilten Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Senatsbeschluss vom 18. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rügeverfahrens zu tragen. Die Anhörungsrüge der Klägerin ist nicht begründet. Der [...]