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BVerfG - Beschluss vom 29.12.2015 (1 BvL 4/11)

Vereinbarkeiteit einer verkürzten Antragsfrist für die freiwillige Weiterversicherung von Selbständigen in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung...

Die Vorlage ist unzulässig. Die Vorlage des Sozialgerichts betrifft die durch § 434j Abs. 2 Satz 2 SGB III verkürzte Antragsfrist für die freiwillige Weiterversicherung von Selbständigen in der gesetzlichen [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.11.2015 (1 BvR 2056/12)

Übernahme der Kosten eines Medizinprodukts durch die gesetzliche Krankenkasse i.R.d. Behandlung einer lebensbedrohlichen Krankhei...

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig verworfen. A. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versorgung der Beschwerdeführerin mit einem Medizinprodukt auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung. Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.11.2015 (1 BvR 3460/13)

Verweis des Beschwerdeführers auf nachfolgenden Rechtsschutz gegen einen etwaigen Leistungsentzug wegen nicht genehmigter Ortsabwesenhei...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Zwar bestehen Zweifel, ob es mit der Rechtsschutzgarantie vereinbar ist, die [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.08.2015 (1 BvR 1917/15)

Gewährung eines Mehrbedarfs für tatsächlich anfallende Fahrtkosten zur Substitutionsbehandlung wegen Drogenabhängigkeit durch den...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. I. Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.08.2015 (1 BvR 1701/15)

Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität bzgl. Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Die Verfassungsbeschwerde ist, ohne dass es auf die Frage der [...]