BVerfG - Beschluss vom 09.11.2015
1 BvR 3460/13
Normen:
SGB II § 7 Abs. 4a a.F.;
Vorinstanzen:
LSG Hessen, vom 10.10.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 6 AS 675/13
SG Kassel, vom 27.09.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 8 AS 196/13

Verweis des Beschwerdeführers auf nachfolgenden Rechtsschutz gegen einen etwaigen Leistungsentzug wegen nicht genehmigter Ortsabwesenheit

BVerfG, Beschluss vom 09.11.2015 - Aktenzeichen 1 BvR 3460/13

DRsp Nr. 2015/20850

Verweis des Beschwerdeführers auf nachfolgenden Rechtsschutz gegen einen etwaigen Leistungsentzug wegen nicht genehmigter Ortsabwesenheit

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Normenkette:

SGB II § 7 Abs. 4a a.F.;

Gründe

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen.