2. Rechtsprechung
  3. 2015
  4. BVerfG
BVerfG - Beschluss vom 29.12.2015
1 BvL 4/11
Fundstellen:
NZS 2016, 263
Vorinstanzen:
SG Dortmund, vom 10.12.2010 - Vorinstanzaktenzeichen S 33 AL 259/09

Vereinbarkeiteit einer verkürzten Antragsfrist für die freiwillige Weiterversicherung von Selbständigen in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung mit den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsätzen und mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes

BVerfG, Beschluss vom 29.12.2015 - Aktenzeichen 1 BvL 4/11

DRsp Nr. 2016/2709

Vereinbarkeiteit einer verkürzten Antragsfrist für die freiwillige Weiterversicherung von Selbständigen in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung mit den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsätzen und mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes

Tenor

Die Vorlage ist unzulässig.

Gründe

Die Vorlage des Sozialgerichts betrifft die durch § 434j Abs. 2 Satz 2 SGB III verkürzte Antragsfrist für die freiwillige Weiterversicherung von Selbständigen in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung.

I.