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BAG - Urteil vom 18.11.2015 (5 AZR 814/14)

Sittenwidrigkeit einer Vergütungsvereinbarung

I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. August 2014 - 8 Sa 764/13 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben, soweit es die Beklagte verurteilt hat, [...]
BAG - Beschluss vom 18.11.2015 (10 AZB 34/15)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde der Staatskasse gegen die Ablehnung der Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen mangelnder...

Die Rechtsbeschwerde der Staatskasse des Landes Baden-Württemberg gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. Juni 2015 - 4 Ta 8/15 - wird als unzulässig verworfen. I. Die Rechtsbeschwerde [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2015 (4 AZR 534/13)

Eingruppierung von Mitarbeitern nach der Gesamtbetriebsvereinbarung Gehaltsstruktur und Entlohnungsgrundsätze der E-Plus-Mobilfunk...

1. Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Februar 2013 - 15 Sa 1469/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2015 (5 AZR 761/13)

Voraussetzungen des Anspruchs auf das Mindestentgelt in der PflegebrancheAnrechnung von Überstunden- und Sonn- und Feiertagszuschlägen...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Mai 2013 - 6 Sa 1274/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Beschluss vom 18.11.2015 (4 ABR 24/14)

Begriff der TariflückeSchließung einer Tariflücke durch die Arbeitsgerichte

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. Februar 2014 - 13 TaBV 40/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2015 (4 AZR 605/13)

Anforderungen an den Klagevortrag im Eingruppierungsrechtsstreit

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 22. Mai 2013 - 13 Sa 5/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]
BAG - Beschluss vom 17.11.2015 (1 ABN 39/15)

Anforderungen an die Begründetheit einer NichtzulassungsbeschwerdeAnforderungen an eine Divergenzbeschwerde bei Nichtzulassung der...

Die Beschwerde der als 'Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG)' bezeichneten Arbeitnehmerkoalition gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. April 2015 - 9 [...]
BAG - Urteil vom 17.11.2015 (9 AZR 179/15)

Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers bei Begründung des ARbeitsverhältnisses zum 01.07. eines Jahres

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. Februar 2015 - 16 Sa 1207/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Beschluss vom 17.11.2015 (1 ABR 76/13)

Einordnung der für die Anlegung der Dienstkleidung notwendigen Zeit als Arbeitszeit

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 8. August 2013 - 18 TaBV 3/13 - aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des [...]
BAG - Urteil vom 17.11.2015 (9 AZR 509/14)

Berechnung der Altersteilzeitvergütung eines Arbeitnehmers in der Freistellungsphase

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Juni 2014 - 15 Sa 379/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 17.11.2015 (9 AZR 610/14)

Zulässigkeit der Berücksichtigung einer fiktiven Lohnsteuer im Rahmen der Berechnung der Altersteilzeitvergütung eines in Frankreich...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Juli 2014 - 1 Sa 491/13 - aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben worden ist. 2. Die Anschlussrevision des Klägers [...]
BAG - Urteil vom 17.11.2015 (9 AZR 547/14)

Voraussetzungen eines Anspruchs des Arbeitnehmers auf Gutschrift von noch nicht gewährten Urlaubstagen auf dem UrlaubskontoPflicht...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. Juli 2014 - 16 Sa 288/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 17.11.2015 (9 AZR 275/14)

Übergang tariflichen Mehrurlaubs in das folgende Urlaubsjahr bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 25. März 2014 - 7 Sa 423/13 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer [...]
BAG - Urteil vom 17.11.2015 (1 AZR 881/13)

Auslegung eines Sozialplans hinsichtlich der für den Anspruch auf Abfindung maßgeblichen Stichtagsregelung

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Mai 2013 - 22 Sa 1664/12 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. [...]
BAG - Urteil vom 17.11.2015 (1 AZR 938/13)

Sozialplanabfindung - Benachteiligung wegen BehinderungDiskriminierung wegen Schwerbehinderung durch Gewährung einer geringeren Sozialplanabfindung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. November 2013 - 12 Sa 692/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Zahlung einer [...]
BAG - Urteil vom 11.11.2015 (10 AZR 719/14)

Voraussetzungen der Kürzung der Jahressonderzahlung gemäß Anlage 14 AVR

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Juni 2014 - 15 Sa 92/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 7. Januar [...]
BAG - Urteil vom 11.11.2015 (10 AZR 645/14)

Voraussetzungen der Verminderung der Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 1 TV-L

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 5. März 2014 - 11 Sa 885/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 11.11.2015 (10 AZR 469/14)

Höhe der Vergütung der Sicherheitsmitarbeiter an Verkehrsflughäfen in der Personen- und WarenkontrolleAnspruch auf Lohnzuschlag...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Mai 2014 - 12 Sa 848/13 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12. September [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2015 (3 AZR 394/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 28. März 2014 - 14 Sa 38/13 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2015 (3 AZR 391/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 28. März 2014 - 14 Sa 35/13 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2015 (3 AZR 574/14)

Begriff der Benachteiligung im Sinne von § 78 S. 2 BetrVGAnforderungen an die Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Mai 2014 - 6 Sa 1693/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2015 (3 AZR 576/14)

Anforderungen an die Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen AltersversorgungBerücksichtigung der Freistellungsphase...

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Mai 2014 - 6 Sa 451/13 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2015 (3 AZR 392/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 28. März 2014 - 14 Sa 36/13 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2015 (3 AZR 390/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 28. März 2014 - 14 Sa 34/13 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2015 (3 AZR 395/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 28. März 2014 - 14 Sa 39/13 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2015 (3 AZR 393/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 28. März 2014 - 14 Sa 37/13 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2015 (3 AZR 813/14)

Versorgungsausgleich - Bindungswirkung familiengerichtlicher EntscheidungenBindungswirkung der familiengerichtlichen Entscheidung über...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Juni 2014 - 4 Sa 413/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2015 (3 AZR 575/14)

Zulässigkeit einer Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei der betrieblichen Altersversorgung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Mai 2014 - 6 Sa 559/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Beschluss vom 05.11.2015 (10 AZB 25/15 (A))

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend den Umfang der in der Bundesrepublik Deutschland gewährten...

I. Der Senat ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Frage: Gebietet der Anspruch einer [...]
BAG - Beschluss vom 04.11.2015 (7 ABR 42/13)

Leiharbeitnehmer zählen für Art der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der ArbeitnehmerBerücksichtigung auf Stammarbeitsplätzen eingesetzter...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 14. gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2013 - 9 TaBV 308/12 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten [...]
BAG - Urteil vom 04.11.2015 (7 AZR 972/13)

Umfang des Rechts eines Betriebsratsmitglieds auf das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher berufliche EntwicklungBestehen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Oktober 2013 - 8 Sa 237/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 04.11.2015 (7 AZR 933/13)

Anforderungen an die Einhaltung der Schriftform bei Befristung eines Arbeitsvertrages

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. September 2013 - 12 Sa 602/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte dem Kläger Zinsen in Höhe von fünf [...]
BAG - Beschluss vom 04.11.2015 (7 ABR 62/13)

Wahrnehmung der Schwerbehindertenvertretung im Konzern

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 7. Februar 2013 - 7 TaBV 10/12 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der [...]
BAG - Urteil vom 04.11.2015 (7 AZR 851/13)

Sachlicher Geltungsbereich der Klagefrist gem. §§ 21, 17 S. 1 TzBfG

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. August 2013 - 7 Sa 770/12 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht den auf Fortbestehen des [...]
BAG - Beschluss vom 04.11.2015 (7 ABR 61/13)

Zulässigkeit eines Antrags des Betriebsrats in einem arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrenRechtsfolgen der fehlenden Beschlussfassung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Februar 2013 - 4 TaBV 99/12 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2015 (2 AZR 124/14)

Wirksamkeit einer ÄnderungskündigungBegründung der Eigenschaft als Leitender AngestellterBilligung einer der Mitbestimmung unterliegenden...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Dezember 2013 - 15 Sa 207/13 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, wie es ihre Berufung gegen die Entscheidung über den [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2015 (2 AZR 582/14)

Kriterien für die Sozialauswahl bei der Kündigung angestellter Lehrer in Bayern wegen Rückgang des Unterrichtsbedarfs

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 7. März 2014 - 6 Sa 477/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2015 (2 AZR 381/14)

Außerordentliche Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses wegen langjähriger Arbeitsverhinderung...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29. Januar 2014 - 3 Sa 866/13 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2015 (2 AZR 720/14)

Voraussetzungen der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten MenschenBeteiligung des Integrationsamts

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 3. April 2014 - 4 Sa 57/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2015 (2 AZR 650/14)

Anforderungen an die Unterrichtung der kirchlichen Mitarbeitervertretung über die Gründe für eine beabsichtigte Kündigung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Juni 2014 - 18 Sa 67/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2015 (8 AZR 384/14)

Diskriminierung wegen einer Behinderung durch Nichteinladung zu einem VorstellungsgesprächAnforderungen an die Mitteilung der Behinderung...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. März 2014 - 5 Sa 1346/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2015 (8 AZR 168/14)

Altersdiskriminierung durch Gewährung einer nach Alter gestaffelten Verkürzung der Arbeitszeit

I. Auf die Revisionen der Parteien wird - unter Zurückweisung der Revisionen der Parteien im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. Januar 2014 - 8 Sa 942/13 - teilweise aufgehoben. II. Auf die [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2015 (2 AZR 550/14)

Zulässigkeit einer ordentlichen Änderungskündigung des Arbeitgebers wegen krankheitsbedingt verminderter Leistungsfähigkeit des...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Juli 2014 - 13 Sa 925/12 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10. [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2015 (2 AZR 569/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines ET-Spezialisten wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. Mai 2014 - 10 Sa 770/13 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, wie es der Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2015 (2 AZR 557/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 550/14 - v. 22.10.2015

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Juli 2014 - 13 Sa 95/14 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10. [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2015 (6 AZR 758/14)

Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen bei Zahlung über ein Konto des Sohns des SchuldnersRechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 3. Juli 2014 - 8 Sa 170/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2015 (6 AZR 538/14)

Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen bei Zahlung über ein Konto des Sohns des Schuldners

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 10. April 2014 - 8 Sa 39/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 21.10.2015 (4 AZR 649/14)

Auslegung eines ArbeitsvertragesAbgrenzung von Wissens- und Willenserklärung

1. Die Revisionen der Beklagten und des Nebenintervenienten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. August 2014 - 3 Sa 451/14 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung des Landesarbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 21.10.2015 (5 AZR 604/14)

Bestimmung des Vergleichsentgelts im Rahmen des Anspruchs auf Equal Pay

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 16. Mai 2014 - 12 Sa 36/13 - aufgehoben, soweit es den Beklagten zur Zahlung verurteilt hat. 2. Die [...]
BAG - Urteil vom 21.10.2015 (4 AZR 663/14)

Umfang der Rechtskraft der Verurteilung des Arbeitgebers zur Zahlung einer bestimmten Vergütung

I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. März 2014 - 14 Sa 1860/13 - aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]