Rechtsprechung | 2015 | BAG | Eintrag 200 bis 250

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BAG - Urteil vom 24.09.2015 (2 AZR 593/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 562/14 - v. 24.09.2015

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 23. Juli 2014 - 6 Sa 200/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2015 (2 AZR 562/14)

Zulässiger Gegner einer Kündigungsschutzklage nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses den Veräußerer eines Betriebes

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 23. Juli 2014 - 6 Sa 198/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2015 (2 AZR 563/14)

Wirksamkeit einer auf betriebliche Gründe gestützten außerordentlichen Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisse...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 23. Juli 2014 - 6 Sa 140/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2015 (2 AZR 716/14)

Rechtsfolgen des Rücktritts von einem im Kündigungsschutzverfahren geschlossenen Vergleich

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. Mai 2014 - 3 Sa 675/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2015 (6 AZR 511/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Gewährung einer Ausgleichszahlung bei Wiedereinstellung bei der Bundesagentur für Arbeit unter Übertragung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. April 2014 - 6 Sa 555/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2015 (6 AZR 497/14)

Zulässigkeit einer erst nach Zurücknahme der Klage zugestellten Widerklage

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Mai 2014 - 5 Sa 223/14 - unter Zurückweisung der weiter gehenden Revision teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2015 (6 AZR 492/14)

Anforderungen an die Mitteilung der Bevollmächtigung bei einer Folgekündigung

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. März 2014 - 12 Sa 265/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2015 (6 AZR 510/14)

Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit bei teilweiser dienstplanmäßiger Freistellung an einem gesetzlichen Wochenfeiertag

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 21. Mai 2014 - 4 Sa 459/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Beschluss vom 23.09.2015 (5 AZR 290/15 (F))

Zulässigkeit der Beendigung des Rechtsstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärungen in der Rechtsmittelinstanz

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Februar 2012 - 7 Sa 799/11 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 3. Der Wert des [...]

BAG - Urteil vom 23.09.2015 (5 AZR 767/13)

Rechtsfolgen der Vereinbarung von VertrauensarbeitszeitRechtsfolgen des vorbehaltlosen Ausweises von Guthabenstunden

I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Juli 2013 - 14 Sa 1706/12 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

BAG - Urteil vom 23.09.2015 (5 AZR 626/13)

Ansprüche eines beim Gesundheitsamt angestellten Zahnarztes aufgrund der kommissarischen Wahrnehmung der Funktion als Amtsleiter

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 30. April 2013 - 2 Sa 189/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 23.09.2015 (5 AZR 146/14)

Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers bei Unmöglichkeit der geschuldeten Arbeitsleistung wegen Widerrufs der Einsatzgenehmigung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 9. Januar 2014 - 5 Sa 517/12 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 24. [...]

BAG - Urteil vom 22.09.2015 (9 AZR 170/14)

Zeitpunkt des krankheitsbedingten Verfalls des Urlaubsanspruchs

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Februar 2014 - 3 Sa 467/13 - wird zurückgewiesen. 2. Das Rubrum des Urteils des Arbeitsgerichts Zwickau vom 7. Juni 2013 - 7 [...]

BAG - Urteil vom 22.09.2015 (9 AZR 143/14)

Grenzen der Aufrechnung des Arbeitgebers mit einem Erstattungsanspruch

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 12. September 2013 - 16 Sa 24/13 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des [...]

BAG - Beschluss vom 22.09.2015 (3 AZR 391/13 (A))

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Höhe einer Betriebsrente

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 22.838,76 Euro festgesetzt. I. Der Kläger ist Arbeitnehmer der Beklagten. Mit seiner Klage begehrt er die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, nach [...]

BAG - Urteil vom 15.09.2015 (3 AZR 839/13)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente bei Verlagerung des operativen Geschäfts innerhalb des KonzernsAnspruch...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Anschlussrevision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Juni 2013 - 3 Sa 815/12 - aufgehoben, soweit die Beklagte zur Zahlung [...]

BAG - Urteil vom 09.09.2015 (7 AZR 148/14)

Zulässigkeit einer Zweckbefristung zur Elternzeitvertretung noch vor Stellung eines Elternzeitverlangens durch die zu vertretende...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Januar 2014 - 9 Sa 342/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 09.09.2015 (7 AZR 668/13)

Verletzung des Namensrechts des Arbeitgebers durch Nutzung einer Internet-Domain mit einem Namensbestandteil durch einen Arbeitnehme...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Mai 2013 - 2 Sa 62/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten [...]

BAG - Urteil vom 09.09.2015 (7 AZR 190/14)

Wirksamkeit eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages im öffentlichen Dienst

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Januar 2014 - 21 Sa 1795/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Beschluss vom 09.09.2015 (7 ABR 47/13)

Zulässigkeit der Verpflichtung des Arbeitgebers zur unaufgeforderten Versendung von Wahlunterlagen für die Betriebsratswahl

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 7. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Juni 2013 - 9 TaBV 11/13 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten in der [...]

BAG - Beschluss vom 09.09.2015 (7 ABR 69/13)

Zulässigkeit einer individualrechtlichen Abmahnung gegen ein Betriebsratsmitglied wegen Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 2. Juli 2013 - 1 TaBV 35/12 - unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen teilweise aufgehoben und zur [...]

BAG - Beschluss vom 08.09.2015 (9 AZB 21/15)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für die Klage eines angestellten Verbandsgeschäftsführers

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. März 2015 - 4 Ta 300/14 (6) - aufgehoben. 2. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des [...]

BAG - Urteil vom 26.08.2015 (4 AZR 992/12)

Eingruppierung auf Grund der Erfüllung von Regelbeispielen einer tariflichen Vergütungsordnung

1. Das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. September 2012 - 3 Sa 106/12 - wird aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Von [...]

BAG - Urteil vom 26.08.2015 (4 AZR 719/13)

Zulässigkeit einer sog. ElementenfeststellungsklageFeststellung des anwendbaren Tarifvertrages

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 7. März 2013 - 3 Sa 258/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit [...]

BAG - Urteil vom 26.08.2015 (4 AZR 41/14)

Eingruppierung eines zeitweise als Containerbrückenfahrer eingesetzten Hafenarbeiters

I. Auf die Revisionsanträge des Klägers aus dem Schriftsatz vom 17. März 2014 wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 31. Oktober 2013 - 3 Sa 178/12 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und [...]

BAG - Urteil vom 25.08.2015 (1 AZR 875/13)

Haftung der Gewerkschaft der Fluglotsen für Schäden von Fluggesellschaften auf Grund eines Streiks

Die Revisionen der Klägerinnen gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Juni 2013 - 9 Sa 1387/12 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter Aufhebung der vorgenannten Entscheidung im [...]

BAG - Beschluss vom 25.08.2015 (8 AZN 268/15)

Umfang des rechtlichen Gehörs im arbeitsgerichtlichen Verfahren

1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. Dezember 2014 - 8 Sa 43/15 - (vormals - 13 Sa 660/14 -) aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und [...]

BAG - Urteil vom 25.08.2015 (1 AZR 754/13)

Arbeitskampfrecht - Schadensersatz drittbetroffener UnternehmenHaftung der Fluglotsen für Schäden von Fluggesellschaften auf Grund...

Auf die Revisionen der Klägerinnen wird festgestellt, dass das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. April 2013 - 9 Sa 561/12 - insoweit gegenstandslos ist, als die Klagen wegen auf § 280 Abs. 1 BGB [...]

BAG - Urteil vom 19.08.2015 (5 AZR 450/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Vergütung von Pausen

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Mai 2014 - 3 Sa 1716/13 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 5. September [...]

BAG - Urteil vom 19.08.2015 (5 AZR 1000/13)

Geltendmachung der Vergütung wegen Annahmeverzugs durch schriftliches Verlangen der Weiterbeschäftigung

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. November 2013 - 7 Sa 165/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 19.08.2015 (5 AZR 500/14)

Begriff des nicht wesentlichen Zurückbleibens der Gehälter der Lehrer an Privatschulen in Sachsen hinter den Gehältern an vergleichbaren...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Juli 2014 - 5 Sa 218/13 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es der Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 19.08.2015 (5 AZR 976/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 975/13 - v. 19.08.2015

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. September 2013 - 5 Sa 232/13 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 19.08.2015 (5 AZR 975/13)

Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzug bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. September 2013 - 5 Sa 233/13 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Beschluss vom 18.08.2015 (7 ABN 32/15)

Vertretungszwang im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im Beschlussverfahren

Die Beschwerden des Beteiligten zu 1. und des Beteiligten zu 3. gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. März 2015 - 1 TaBV 7/14 - werden als unzulässig [...]

BAG - Beschluss vom 17.08.2015 (10 AZB 27/15)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des nicht am Prozessort ansässigen Prozessbevollmächtigten einer Partei

1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. April 2015 - 1 Ta 88/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu [...]

BAG - Urteil vom 12.08.2015 (7 AZR 928/11)

Deutsche Gerichtsbarkeit und zwischenstaatliche OrganisationenEuropäische Schulen als zwischenstaatliche OrganisationZuständigkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. November 2011 - 11 Sa 429/11 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts München vom [...]

BAG - Urteil vom 12.08.2015 (7 AZR 929/11)

Deutsche Gerichtsbarkeit und zwischenstaatliche OrganisationenEuropäische Schulen als zwischenstaatliche OrganisationZuständigkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. November 2011 - 11 Sa 426/11 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts München vom [...]

BAG - Urteil vom 12.08.2015 (7 AZR 927/11)

Deutsche Gerichtsbarkeit und zwischenstaatliche OrganisationenEuropäische Schulen als zwischenstaatliche OrganisationZuständigkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. November 2011 - 11 Sa 428/11 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts München vom [...]

BAG - Urteil vom 12.08.2015 (7 AZR 142/12)

Deutsche Gerichtsbarkeit und zwischenstaatliche OrganisationenEuropäische Schulen als zwischenstaatliche OrganisationZuständigkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. November 2011 - 2 Sa 391/11 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts München vom [...]

BAG - Urteil vom 12.08.2015 (7 AZR 141/12)

Deutsche Gerichtsbarkeit und zwischenstaatliche OrganisationenEuropäische Schule als zwischenstaatliche OrganisationZuständigkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. November 2011 - 2 Sa 390/11 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts München vom [...]

BAG - Urteil vom 12.08.2015 (7 AZR 926/11)

Deutsche Gerichtsbarkeit und zwischenstaatliche OrganisationenEuropäische Schulen als zwischenstaatliche OrganisationZuständigkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. November 2011 - 11 Sa 427/11 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts München vom [...]

BAG - Urteil vom 12.08.2015 (7 AZR 143/12)

Deutsche Gerichtsbarkeit und zwischenstaatliche OrganisationenEuropäische Schulen als zwischenstaatliche OrganisationZuständigkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. November 2011 - 2 Sa 392/11 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts München vom [...]

BAG - Urteil vom 12.08.2015 (7 AZR 925/11)

Deutsche Gerichtsbarkeit und zwischenstaatliche OrganisationenEuropäische Schulen als zwischenstaatliche OrganisationZuständigkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. November 2011 - 11 Sa 424/11 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts München vom [...]

BAG - Urteil vom 12.08.2015 (7 AZR 931/11)

Deutsche Gerichtsbarkeit und zwischenstaatliche OrganisationenEuropäische Schulen als zwischenstaatliche OrganisationZuständigkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. November 2011 - 11 Sa 433/11 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts München vom [...]

BAG - Urteil vom 12.08.2015 (7 AZR 930/11)

Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Befristung eines vom Direktor einer...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. November 2011 - 11 Sa 432/11 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts München vom [...]

BAG - Urteil vom 12.08.2015 (7 AZR 592/13)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Forstarbeiters wegen winterlicher Arbeitsunterbrechung

Die Revision des beklagten Landes und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. November 2012 - 6 Sa 99/11 - werden zurückgewiesen. Das beklagte Land hat 2/5, [...]

BAG - Urteil vom 11.08.2015 (9 AZR 952/13)

Berücksichtigung tariflicher Sonderzahlungen bei der Berechnung des Mindestnettobetrages gem. § 5 Abs. 2 TV ATZ

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Juli 2013 - 2 Sa 1564/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der [...]

BAG - Urteil vom 11.08.2015 (9 AZR 98/14)

Arbeitnehmerstatus von ZirkusartistenKriterien für die Abgrenzung von Arbeits- und freiem DienstverhältnisÜberprüfung der rechtlichen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 9. Januar 2014 - 3 Sa 444/12 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom [...]

BAG - Urteil vom 04.08.2015 (3 AZR 137/13)

Hinterbliebenenversorgung - c - Diskriminierung wegen des AltersAltersdiskriminierung durch Späteheklausel in der Regelung der Hinterbliebenenversorgung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. Januar 2013 - 7 Sa 573/12 - aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 4. Juni [...]

BAG - Urteil vom 04.08.2015 (3 AZR 508/13)

Pflicht des Arbeitgebers zur Verschaffung einer Zusatzversorgung in der betrieblichen Altersversorgung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Januar 2013 - 4 Sa 426/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]