Rechtsprechung | 2015 | BAG | Eintrag 350 bis 400

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BAG - Urteil vom 13.05.2015 (10 AZR 266/14)

Rechtsfolgen der drei-jährigen vorbehaltlosen Leistung einer jährlichen Sonderzahlung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. Oktober 2013 - 6 Sa 134/12 - aufgehoben, soweit es die Klage in Bezug auf die jährliche Sonderzahlung in Höhe von [...]

BAG - Urteil vom 13.05.2015 (10 AZR 495/14)

Maßgeblichkeit einer Mindestlohnregelung für die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 4. Juni 2014 - 16 Sa 20/14 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass ein Zinsanspruch der Klägerin in Höhe von fünf [...]

BAG - Urteil vom 13.05.2015 (10 AZR 335/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 495/14 - 13.05.2015

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Februar 2014 - 3 Sa 1412/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 13.05.2015 (10 AZR 191/14)

Mindestlohn für pädagogisches Personal auch bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. November 2013 - 2 Sa 667/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 13.05.2015 (4 AZR 355/13)

Bestimmung eines Arbeitsvorgangs i.S. von § 22 BATRechtliche Einordnung der Protokollerklärung Nr. 13 zur Entgeltgruppe S 14 TVöD-V/VK...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 4. Februar 2013 - 8 Sa 1086/12 E - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 13.05.2015 (4 AZR 244/14)

Auslegung der arbeitsvertraglichen Bezeichnung eines bezifferten Betrages als Tarifentgelt

I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Februar 2014 - 13 Sa 968/13 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der [...]

BAG - Beschluss vom 13.05.2015 (2 ABR 38/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds wegen Wahrnehmung des Amts als Beisitzer von Einigungsstellen...

1. Auf die Rechtsbeschwerden des Betriebsrats und des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. März 2014 - 2 TaBV 18/13 - aufgehoben. 2. Auf die Beschwerden des [...]

BAG - Urteil vom 13.05.2015 (4 AZR 245/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 244/14 - v. 13.05.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Februar 2014 - 13 Sa 969/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 13.05.2015 (2 AZR 531/14)

Außerordentliche Kündigung des ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft wegen Äußerungen gegenüber...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juni 2014 - 4 Sa 35/14 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 13.05.2015 (2 AZR 565/14)

Ordentliche Kündiung des Arbeitsverhältnisses wegen lang andauernder krankheitsbedingter ArbeitsunfähigkeitAnforderungen an die...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Februar 2014 - 10 Sa 576/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 13.05.2015 (4 AZR 243/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 244/14 - v. 13.05.2015

I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Februar 2014 - 13 Sa 963/13 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der [...]

BAG - Beschluss vom 06.05.2015 (2 AZN 984/14)

Anforderungen an die Identität der Besetzung des Gerichts in der mündlichen Verhandlung und bei Verkündung des Urteils

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. Oktober 2014 - 12 Sa 269/14 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 2. Der Wert des [...]

BAG - Urteil vom 05.05.2015 (1 AZR 765/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 763/13 - 05.05.2015

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. Juni 2013 - 6 Sa 319/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an [...]

BAG - Urteil vom 05.05.2015 (1 AZR 435/13)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Differenzvergütung bei mitbestimmungswidriger Änderung von Entlohnungsgrundsätzen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. November 2012 - 2 Sa 745/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über Differenzvergütung wegen [...]

BAG - Urteil vom 05.05.2015 (1 AZR 826/13)

Höhe des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Sozialplanabfindung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Juni 2013 - 7 Sa 696/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]

BAG - Urteil vom 05.05.2015 (1 AZR 763/13)

Fortgeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nach Betriebsübergang hinsichtlich eines EinzelbetriebsGeltendmachung von Ansprüchen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. Juni 2013 - 6 Sa 151/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an [...]

BAG - Urteil vom 05.05.2015 (1 AZR 764/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 763/13 - v. 05.05.2015

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. Juni 2013 - 6 Sa 318/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an [...]

BAG - Urteil vom 05.05.2015 (1 AZR 806/13)

Rechtsfolgen der Kündigung einer Betriebsvereinbarung für die Absenkung des 13. Monatseinkommens aufgrund des TV 13. ME

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. August 2013 - 10 Sa 33/13 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 22. [...]

BAG - Urteil vom 05.05.2015 (1 AZR 808/13)

Rechtsfolge der Kündigung einer vom Tarifvertrag abweichenden BetriebsvereinbarungAbweichung vom Tarifvertrag durch freiwillige BetriebsvereinbarungKeine...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. August 2013 - 10 Sa 35/13 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 22. [...]

BAG - Urteil vom 05.05.2015 (1 AZR 810/13)

Rechtsfolge der Kündigung einer vom Tarifvertrag abweichenden BetriebsvereinbarungAbweichung vom Tarifvertrag durch freiwillige BetriebsvereinbarungKeine...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. August 2013 - 10 Sa 38/13 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 22. [...]

BAG - Urteil vom 05.05.2015 (1 AZR 811/13)

Rechtsfolge der Kündigung einer vom Tarifvertrag abweichenden BetriebsvereinbarungAbweichung vom Tarifvertrag durch freiwillige BetriebsvereinbarungKeine...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. August 2013 - 10 Sa 39/13 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 22. [...]

BAG - Urteil vom 05.05.2015 (1 AZR 813/13)

Rechtsfolge der Kündigung einer vom Tarifvertrag abweichenden BetriebsvereinbarungAbweichung vom Tarifvertrag durch freiwillige BetriebsvereinbarungKeine...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. August 2013 - 10 Sa 43/13 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 22. [...]

BAG - Urteil vom 05.05.2015 (1 AZR 815/13)

Rechtsfolge der Kündigung einer vom Tarifvertrag abweichenden BetriebsvereinbarungAbweichung vom Tarifvertrag durch freiwillige BetriebsvereinbarungKeine...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. August 2013 - 10 Sa 47/13 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 22. [...]

BAG - Urteil vom 05.05.2015 (1 AZR 807/13)

Abweichung vom Tarifvertrag durch freiwillige BetriebsvereinbarungRechtsfolge der Kündigung einer vom Tarifvertrag abweichenden BetriebsvereinbarungKeine...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. August 2013 - 10 Sa 34/13 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 22. [...]

BAG - Urteil vom 05.05.2015 (1 AZR 809/13)

Rechtsfolge der Kündigung einer vom Tarifvertrag abweichenden BetriebsvereinbarungAbweichung vom Tarifvertrag durch freiwillige BetriebsvereinbarungKeine...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. August 2013 - 10 Sa 37/13 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 22. [...]

BAG - Urteil vom 05.05.2015 (1 AZR 812/13)

Rechtsfolge der Kündigung einer vom Tarifvertrag abweichenden BetriebsvereinbarungAbweichung vom Tarifvertrag durch freiwillige BetriebsvereinbarungKeine...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. August 2013 - 10 Sa 40/13 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 22. [...]

BAG - Urteil vom 05.05.2015 (1 AZR 814/13)

Rechtsfolge der Kündigung einer vom Tarifvertrag abweichenden BetriebsvereinbarungAbweichung vom Tarifvertrag durch freiwillige BetriebsvereinbarungKeine...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. August 2013 - 10 Sa 44/13 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 22. [...]

BAG - Urteil vom 29.04.2015 (9 AZR 999/13)

Rechtsfolgen der Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Altersteilzeit durch den Arbeitgeber

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 24. Oktober 2013 - 5 Sa 463/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 29.04.2015 (7 AZR 519/13)

Begriff des wissenschaftlichen Personals im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 1 WissZeitVG

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 4. März 2013 - 10 Sa 856/12 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 29.04.2015 (7 AZR 123/13)

Ermittlung des Arbeitsentgelts eines BetriebsratsmitgliedsBerechnung eines jahresbezogenen Bonus

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. Januar 2013 - 11 Sa 858/12 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe von 9.405,72 Euro nebst Zinsen [...]

BAG - Urteil vom 29.04.2015 (7 AZR 310/13)

Voraussetzungen der Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen Vertretung einer in Elternzeit befindlichen MitarbeiterinUmfang der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 14. August 2012 - 14 Sa 53/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]

BAG - Beschluss vom 29.04.2015 (7 ABR 102/12)

Rechtsstellung sog. Kommunikationsbeauftragter des Betriebsrats

Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. September 2012 - 3 TaBV 2/12 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 29.04.2015 (9 AZR 883/13)

Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen einem entliehenen Arbeitnehmer und dem entleihenden Unternehmen

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. August 2013 - 11 Sa 112/13 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 29.04.2015 (9 AZR 78/14)

Höhe der Vergütung für die praktische Tätigkeit im Rahmen der Ausbildung zum Rettungsassistenten

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. November 2013 - 6 Sa 334/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Urteilsformel berichtigt und der Beklagte zur Zahlung [...]

BAG - Urteil vom 29.04.2015 (5 AZR 756/13)

Umfang des gesetzlichen Anspruchsübergangs wegen Nichterfüllung von Ansprüchen des Arbeitnehmers auf ArbeitsentgeltGesetzlicher...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Juli 2013 - 16 Sa 381/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 29.04.2015 (9 AZR 108/14)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung nach der Verkehrsanschauung

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 4. September 2013 - 7 Sa 374/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 21.04.2015 (3 AZR 13/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 102/14 - v. 21.04.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2013 - 8 Sa 93/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 21.04.2015 (3 AZR 730/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 102/14 - v. 21.04.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. Juli 2013 - 4 Sa 115/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 21.04.2015 (3 AZR 12/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 102/14 - v. 21.04.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2013 - 8 Sa 94/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 21.04.2015 (3 AZR 107/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 102/14 - v. 21.04.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. November 2013 - 15 Sa 142/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 21.04.2015 (3 AZR 14/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 102/14 - v. 21.04.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2013 - 8 Sa 92/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 21.04.2015 (3 AZR 728/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 102/14 - v, 21.04.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. Juli 2013 - 4 Sa 114/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 21.04.2015 (3 AZR 104/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 102/14 - v. 21.04.2015

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. November 2013 - 15 Sa 138/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 21.04.2015 (3 AZR 726/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 102/14 - v. 21.04.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. Juli 2013 - 4 Sa 113/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 21.04.2015 (3 AZR 11/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 102/14 - v. 21.04.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2013 - 8 Sa 95/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 21.04.2015 (3 AZR 729/13)

Betriebsrentenanpassung - konzerninterne Verrechnungspreisabrede - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - BerechnungsdurchgriffParallelentscheidung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. Juli 2013 - 4 Sa 112/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 21.04.2015 (3 AZR 106/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 102/14 - v. 21.04.2015

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. November 2013 - 15 Sa 141/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 21.04.2015 (3 AZR 102/14)

Anspruch eines früheren Arbeitnehmers auf Anpassung der BetriebsrenteBerücksichtigung außerordentlicher Aufwendungen bei der Beurteilung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. November 2013 - 15 Sa 140/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 21.04.2015 (3 AZR 105/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 102/14 - v. 21.04.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. November 2013 - 15 Sa 139/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 16.04.2015 (8 AZR 271/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 369/13 - v. 24.04.2014

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 27. März 2014 - 2 Sa 273/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]