TzBfG § 14 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 8; TzBfG § 14 Abs. 2 S. 1; TzBfG § 17 S. 1; ZPO § 160 Abs. 3 Nr. 1; ZPO § 162; ZPO § 167; ZPO § 256 Abs. 1; ZPO § 278 Abs. 6 S. 1 1. Alt. 1 und 2. Alt.; ZPO § 551 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Buchst. a; GG Art. 1 Abs. 3; GG Art. 12 Abs. 1; EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 § 5; BGB § 134; BGB § 138; BGB § 150 Abs. 2; BGB § 242; KSchG § 7; ArbGG § 72 Abs. 5;
Fundstellen:
AP TzBfG § 14 Nr. 126
BB 2015, 1524
EzA-SD 2015, 6
NZA 2016, 39
Vorinstanzen:
LAG Niedersachsen, vom 05.11.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Sa 489/13
ArbG Hannover - 8 Ca 20/13 Ö - 17.04.2013,
Begriff des Beruhens einer Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich i.S. von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG
BAG, Urteil vom 14.01.2015 - Aktenzeichen 7 AZR 2/14
DRsp Nr. 2015/6632
Begriff des Beruhens einer Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich i.S. von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8TzBfG
Orientierungssätze:1. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn sie auf einem gerichtlichen Vergleich beruht. Dies setzt das Bestehen eines offenen Streits der Parteien über den Fortbestand des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses und die Mitwirkung des Gerichts am Zustandekommen des Vergleichs voraus.2. Ein nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2, Satz 2 ZPO zustande gekommener gerichtlicher Vergleich kann die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8TzBfG rechtfertigen. Dagegen ist ein nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 ZPO zustande gekommener Vergleich kein gerichtlicher Vergleich iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8TzBfG, der geeignet ist, die Befristung eines Arbeitsvertrags zu rechtfertigen, da es an der erforderlichen Mitwirkung des Gerichts fehlt.
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