2. Rechtsprechung
  3. 2015
  4. BAG
BAG - Urteil vom 14.04.2015
1 AZR 223/14
Normen:
GVG § 193 Abs. 1; GVG § 194; ZPO § 156; ZPO § 547 Nr. 1; ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1; BetrVG § 111; BetrVG § 113 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1;
Fundstellen:
AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 57
EzA-SD 2015, 15
NJW 2015, 3738
NZA 2015, 1212
Vorinstanzen:
LAG München, vom 27.11.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Sa 381/13
ArbG München, vom 18.01.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 33 Ca 6310/12

Anforderungen an die Beratung über einen nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangenen, nicht nachgelassenen Schriftsatz

BAG, Urteil vom 14.04.2015 - Aktenzeichen 1 AZR 223/14

DRsp Nr. 2015/14255

Anforderungen an die Beratung über einen nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangenen, nicht nachgelassenen Schriftsatz

Die Beratung über einen nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangenen Schriftsatz im Wege einer Telefonkonferenz des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, die an der letzten mündlichen Verhandlung teilgenommen haben, ist zulässig, wenn es sich um eine bloße Nachberatung handelt, die die mündliche Beratung der Richter nicht ersetzt, sondern - im Hinblick auf einen nicht nachgelassenen Schriftsatz - nur neben sie tritt.

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. November 2013 - 8 Sa 381/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

Normenkette:

GVG § 193 Abs. 1; GVG § 194; ZPO § 156; ZPO § 547 Nr. 1; ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1; BetrVG § 111; BetrVG § 113 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1;

Tatbestand:

Die Parteien streiten in der Revision noch über einen Nachteilsausgleich.