2. Rechtsprechung
  3. 2023
  4. Sonstige
  5. LAG
  6. LAG Thüringen
LAG Thüringen - Urteil vom 17.01.2023
1 Sa 264/21
Normen:
TVG § 4 Abs. 3; TVG § 4 Abs. 5; BGB § 305c Abs. 1; BGB § 307 Abs. 1 S. 2; NachwG § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 15; MTV Verkehrsgewerbe Thüringen v. 12.07.2017 § 5; MTV Verkehrsgewerbe Thüringen v. 12.07.2017 § 12; MTV Verkehrsgewerbe Thüringen v. 12.07.2017 § 22; ETV Logistikunternehmen v. 22.08.2019 § 7;
Vorinstanzen:
ArbG Gera, vom 04.11.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 103/21

Parallelentscheidung zu LAG Thüringen 1 Sa 273/21 v. 17.01.2023

LAG Thüringen, Urteil vom 17.01.2023 - Aktenzeichen 1 Sa 264/21

DRsp Nr. 2023/3952

Parallelentscheidung zu LAG Thüringen 1 Sa 273/21 v. 17.01.2023

1. Große dynamische Bezugnahmeklauseln, die auch als Tarifwechselklauseln bezeichnet werden, sind im Arbeitsleben als Gestaltungsinstrument so weit verbreitet, dass ihre Aufnahme in Formulararbeitsverträge nicht überraschend ist (§ 305c Abs. 1 BGB). Große dynamische Bezugnahmeklauseln verstoßen weder gegen das Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB noch gegen die Vorgaben aus § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 15 Nachweisgesetz. Vielmehr reicht die Bestimmbarkeit der anwendbaren Regelungen im Zeitpunkt ihrer Anwendung. 2. Es ist durch Auslegung zu ermitteln, ob eine Besitzstandsklausel in einem Tarifvertrag lediglich deklaratorisch die gesetzliche Lage wiedergibt (§ 4 Abs. 3 TVG) oder etwa die vollständige Ablösung eines vormaligen Tarifvertrags zu beschränken sucht.