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LAG Thüringen - Urteil vom 14.12.2023 (5 Sa 170/22)

Zahlung einer Abfindung aus vertraglicher Vereinbarung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 04.02.2022, Az. 7 Ca 954/21, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 14.12.2023 (2 Sa 280/22)

Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

Die Berufung des Klägers gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 01.04.2022 - 2 Ca 1536/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 05.12.2023 (5 Sa 39/23)

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers bei Vorliegen eines wichtigen Grunde...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 18.01.2023, Az. 1 Ca 626/22, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 05.12.2023 (5 TaBV 8/22)

Anspruch eines Betriebsrats auf Unterlassung bestimmter personeller Einzelmaßnahmen im Bereich der Fertigung als grober Verstoß des...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Suhl vom 06.10.2021, Az.: 6 BV 7/19, abgeändert und der Antrag zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 07.11.2023 (5 Sa 231/22, 5 Ca 147/21)

Hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags auf Korrektur der Lohnabrechnung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 17.03.2022, Az. 5 Ca 147/21, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 07.11.2023 (1 Sa 36/23)

Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages i.R.e. Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Differenzvergütung im Nachgang zu der...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 02.02.2023 - Az. 2 Ca 662/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 07.11.2023 (1 Sa 91/23)

Belegen eines Kausalzusammenhangs zwischen der Arbeitstätigkeit und der Covid-19-Infektion eines verstorbenen Beschäftigten für...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 23.02.2023 - Az. 3 Ca 752/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 26.10.2023 (5 Sa 147/22, 2 Ca 707/20)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfris...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 12.11.2021, Az.: 2 Ca 707/20, abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin nicht [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 24.10.2023 (5 Sa 112/22)

Gewährung von höheren Zuschlägen für die Arbeitsstunden eines Arbeitnehmers in der Nacht oder Spätschicht i.R.d. Gleichbehandlungsgrundsatze...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera, Az. 2 Ca 85/20, vom 02.12.2021 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 24.10.2023 (5 Sa 59/23)

Gewährung von höheren Zuschlägen für die Arbeitsstunden eines Arbeitnehmers in der Nacht oder Spätschicht i.R.d. Gleichbehandlungsgrundsatze...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 01.12.2022, Az. 2 Ca 68/20, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 24.10.2023 (5 Sa 424/22, 1 Ca 212/22)

Entfernung einer Abmahnung eines Arbeitnehmers aus seiner Personalakte

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 15.11.2022 - 1 Ca 212/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 24.10.2023 (5 Sa 67/23, 2 Ca 66/20)

Gewährung von höheren Zuschlägen für die Arbeitsstunden eines Arbeitnehmers in der Nacht oder Spätschicht i.R.d. Gleichbehandlungsgrundsatze...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 01.12.2022, Az. 2 Ca 66/20, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 24.10.2023 (1 TaBV 25/21)

Wirksame Beschlussfassung des Betriebsrats bei verfahrensfehlerhafter Ladung zur BetriebsratssitzungKeine separate Abstimmung über...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Erfurt vom 10.11.2021 (Az. 4 BV 20/21) abgeändert und unter Abweisung des Antrags im Übrigen die Zustimmung des Beteiligten zu 2) zur [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 24.10.2023 (5 Sa 94/23)

Enge Auslegung des Begriffs Vorbefassung i.S.d. § 41 Nr. 6 ZPOAusnahmen von der Vorbefassung des § 41 Nr. 6 ZPO

Die Ablehnung der Richterin am Arbeitsgerichts O... ist unbegründet. I. Gegenstand des Rechtsstreits ist eine Berufung gegen ein Urteil in einem Verfahren, in welchem die Vorsitzende, Frau Richterin am Arbeitsgericht [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 09.08.2023 (4 Sa 239/21)

Auslegung von Allgemeinen GeschäftsbedingungenWiederholung des gesetzlichen Direktionsrechts des § 106 GewO im ArbeitsvertragKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 29.09.2021 - 7 Ca 243/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch des [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 08.08.2023 (1 Sa 41/23)

Anspruch einer Pflegefachkraft auf Vergütungszahlung für die Zeit einer Corona-Quarantäne

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 01.12.22 - 1 Ca 470/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 03.08.2023 (2 Sa 407/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBSchwere Störung des vertraglichen AustauschverhältnissesAblehnung der von § 28b IfSG a.F....

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 09.09.2022 - 7 Ca 8/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 20.07.2023 (2 Sa 433/20)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragDefinition der Reisekosten in den Lohnsteuerrichtlinien 2015Auswärtige berufliche Tätigkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 11.11.2020 - 5 Ca 1368/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über tariflichen [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 12.07.2023 (4 TaBV 31/22)

§ 7 Abs. 2 WahlO als essentielle WahlvorschriftPflicht des Wahlvorstands zur unverzüglichen Prüfung der WahlvorschlägeSchuldhafte...

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Gera vom 10.11.2022 - 5 BV 31/22 - wird abgeändert. Die Betriebsratswahl vom 11.5.2022 im Betrieb der Beteiligten zu 8) ist unwirksam. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 11.07.2023 (5 Sa 72/22)

Zustandekommen eines ArbeitsvertragsMerkmale einer WillenserklärungAuslegung von Willenserklärungen und Verträgen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 11.09.2020, Az.: 4 Ca 197/20, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob zwischen den [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 06.07.2023 (2 Sa 106/21)

Feststellungsklage für Altmasseverbindlichkeiten nach Anzeige der MasseunzulänglichkeitPassivlegitimation bei Haftungsansprüchen...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 08.04.2021 - 6 Ca 2176/20 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Es wird festgestellt, dass die Klägerin eine Forderung in Höhe von [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 28.06.2023 (1 Sa 163/22)

Überraschungsklauseln in Allgemeinen GeschäftsbedingungenÜblichkeit verlängerter Kündigungsfristen im ArbeitslebenTransparenzgebot...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 02.02.2022 - Az. 2 Ca 540/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 21.06.2023 (4 Sa 184/21)

Unwirksamkeit einer Kündigung außerhalb des Anwendungsbereichs des KSchGDarlegungs- und Beweislast für Unwirksamkeitsgründe der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 21.7.2021 - 2 Ca 168/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 20.06.2023 (6 Sa 220/22)

Konkretisierung der Arbeitspflicht auf bestimmte ArbeitsbedingungenSchmerzensgeld bei arbeitsvertraglicher Vertragsverletzung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 16.10.2020 - 4 Ca 509/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 13.06.2023 (1 TaBV 29/22)

Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Streit über die Bildung eines WirtschaftsausschussesKaritative Zwecke i.S.d. § 118 Abs. 1...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den abweisenden Beschluss des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 18.03.2022 - 4 BV 14/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 31.05.2023 (4 Sa 131/19)

Krankheit i.S.d. § 3 Abs. 1 EFZGObjektive Kriterien für das Bestehen einer krankheitsbedingten ArbeitsunfähigkeitKein Zweifel am...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 13.2.2019 - 7 Ca 349/17 - wird auch insoweit zurückgewiesen, als sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung von Entgeltfortzahlung für die [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 09.05.2023 (1 TaBV 5/22)

Keine ausdrückliche Formulierung des Beschwerdeantrags in der BeschwerdebegründungMerkmale einer Versetzung im Sinne des BetrVGZuweisung...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Suhl vom 06.10.2021 - 6 BV 11/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 25.04.2023 (5 Sa 78/22)

Immaterieller Schadensersatz nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGGKausalzusammenhang zwischen Benachteiligung und DiskriminierungsgrundKeine...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 01.02.2020, Az. 1 Ca 333/20, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 19.04.2023 (4 Sa 269/22)

Wichtiger Grund für eine fristlose KündigungAbgrenzung zwischen Schmähkritik und freier MeinungsäußerungSchranken des Rechts auf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 20.5.2022 - 3 Ca 87/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 19.04.2023 (4 Sa 287/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBErforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer verhaltensbedingten fristlosen KündigungVorsätzlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 15.07.2021 - 1 Ca 997/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 18.04.2023 (1 Sa 248/22)

Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag als Allgemeine GeschäftsbedingungAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenAuslegung kirchlicher...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 14.04.2022 - Az. 6 Ca 1217/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 18.04.2023 (1 Sa 183/22)

Anforderungen an das Höhergruppierungsverlangen nach § 29a Abs. 3 TVÜ-LFristversäumnis bezüglich des Antrags auf HöhergruppierungWeiter...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 05.04.2022 - Az. 1 Ca 641/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 06.04.2023 (2 Ta 49/23)

Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender UnterlagenVorlage von Unterlagen zur Prozesskostenhilfe im BeschwerdeverfahrenRückverweisung...

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Suhl vom 06.01.2023 - 1 Ca 819/22 - aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Arbeitsgericht zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. I. Die [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 03.04.2023 (4 Ta 33/23)

Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit der RechtsverfolgungKeine Ablehnung der Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten...

Auf Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Suhl vom 17.11.2022 - 3 Ca 727/22 - teilweise - in Ziffer 2 - abgeändert. Der Klägerin wird im Rahmen der Prozesskostenhilfe Frau Rechtsanwältin [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 22.03.2023 (4 TaBV 21/21)

Feststellungsinteresse bei der Elementen-Feststellungsklage

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gera vom 30.9.2021 - 5 BV 6/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag unzulässig ist. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 22.03.2023 (1 Sa 25/23)

Berichtigung eines Feststellungsbeschlusses gem. § 278 Abs. 6 Satz 3 ZPO i.V.m. § 164 Abs. 1 ZPOAnforderungen an einen gerichtlichen...

In dem Rechtsstreit wird der Beschluss vom 01.03.2023 gemäß § 278 Abs. 6 Satz 3 ZPO in Verbindung mit § 164 Abs. 1 ZPO dahingehend berichtigt, dass das Zustandekommen eines verfahrensbeendenden Vergleichs gemäß § 278 [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 22.03.2023 (4 Sa 272/21)

Verdacht eines Fehlverhaltens als Kündigungsgrund (sog. Verdachtskündigung)Anhörung des Arbeitnehmers vor einer VerdachtskündigungFehlerhafte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 30.9.2021 - 1 Ca 274/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 14.03.2023 (1 Sa 144/22)

Kausalzusammenhang zwischen Benachteiligung und einem Merkmal des § 1 AGGPflicht zur Einladung zum VorstellungsgesprächKeine Benachteiligung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 12.01.2022 - Az. 4 Ca 2048/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 28.02.2023 (5 Sa 24/22)

Feststellungsinteresse bei einer EingruppierungsklageEntsprechende Tätigkeit i.S.d. Entgeltgruppen 13 und 14 EntgO (Anl. A zum TV-L)Gleichwertige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 02.08.2019, Az. 8 Ca 2264/18, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 22.02.2023 (4 Sa 238/22)

Übermittlung eines Schriftsatzes per TelefaxNiederschlagung von Gerichtskosten

Das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 25.2.2022 - 2 Ca 146/21 - wird aufgehoben. Die Gerichtskosten des Berufungsrechtszugs, mit Ausnahme der durch die Beweisaufnahme entstandenen Gerichtskosten, werden [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 08.02.2023 (4 Sa 114/21)

Vorsätzliche Täuschung über Zahlungsfähigkeit des Arbeitgebers bei VergleichsschlussKein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei späterer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 14.4.2021 - 1 Ca 229/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Fortsetzung eines [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 25.01.2023 (6 Sa 222/22)

Fehlerhafte Besetzung des GerichtsLeistungsabhängigkeit des Stufenaufstiegs i.S.d. § 17 Abs. 2 TVöD

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 30.03.2021 (Az. 2 Ca 1160/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 17.01.2023 (5 Sa 243/22)

Transparenzgebot bei der Benennung von KündigungsfristenWeiterbeschäftigung über die Kündigungsfrist hinaus als konkludente Vereinbarung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsrechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Der [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 17.01.2023 (1 Sa 273/21)

Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenGroße dynamische Bezugnahmeklausel im ArbeitsvertragBestimmbarkeit einer großen dynamischen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 04.11.2021- Az. 5 Ca 118/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um den Umfang der [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 17.01.2023 (1 Sa 264/21)

Parallelentscheidung zu LAG Thüringen 1 Sa 273/21 v. 17.01.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 04.11.2021 - Az. 5 Ca 103/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um den Umfang der [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 17.01.2023 (1 Sa 285/21)

Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Thüringen 1 Sa 279/21 v. 17.01.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 04.11.2021 - Az. 5 Ca 197/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten Differenzansprüche [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 17.01.2023 (1 Sa 297/21)

Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Thüringen 1 Sa 279/21 v. 17.01.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 04.11.2021 - Az. 5 Ca 122/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um den Umfang der [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 17.01.2023 (1 Sa 279/21)

Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag als Allgemeine GeschäftsbedingungAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenGroße dynamische...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 04.11.2021 - Az. 5 Ca 117/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um den Umfang der [...]