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LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.12.2023 (3 Sa 165/23)

Wertung des Rechtsbehelfs als EInspruch oder als sofortige Beschwerde in einem Verfahren wegebVergütungsansprüchen aus einem beendeten...

I. Das Schreiben der Beklagten an das Arbeitsgericht Lübeck vom 17. November 2023 wird nicht als Berufung gegen das Urteil nach Lage der Akten vom 8. November 2023 gewertet. II. Das Verfahren wird zuständigkeitshalber [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.11.2023 (3 Sa 85 öD/23)

Klage des schwerbehinderten Arbeitnehmers gegen ein arbeitgebendes Klinikum öffentlichen Rechts wegen der Herausnahme aus der auf...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 31. Mai 2023 - 4 Ca 121 öD/23 - wird unter Klarstellung des Urteilstenors zurückgewiesen: 1. Es wird festgestellt, dass die Weisung der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.10.2023 (3 Sa 81/23)

Probezeitvereinbarung bei befristeten Arbeitsverhältnissen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 26. April 2023 - 4 Ca 1903/22 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.10.2023 (6 Sa 48/23)

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Schmerzensgeld und einer Entschädigung wegen eines als Mobbing zu bewertenden Verhaltens...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung von Schmerzensgeld. Die am ...1961 geborene Klägerin [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.09.2023 (1 Sa 182/20)

Rechtmäßigkeit der Festlegung unterschiedlicher Zuschläge für Nachtarbeit (50%-Zuschlag) und Arbeiten in der Nachtschicht (20%-Zuschlag...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 20.05.2020 - 7 Ca 2469/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.09.2023 (5 Ta 53/23)

Prozesskostenhilfe; Nachprüfverfahren; keine Mitteilung der Änderung der Anschrift

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 23.05.2023, Az. 1 Ca 13 d/21, wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. I. Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich der Kläger im [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.08.2023 (2 Sa 44/23)

Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei der VertragsgestaltungUmfassende Erledigung der Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis mittels...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 31.01.2023 - 1 Ca 1077 d/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.07.2023 (2 Ta 45/23)

Keine Erhöhung des Vergleichsmehrwerts ohne streitige VerhandlungKeine Erhöhung des Vergleichsmehrwerts bei Mitregelung eines Antrags...

Die Beschwerde des Klägerinvertreters vom 28.06.2023 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 28.06.2023 - 6 Ca 796/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.07.2023 (5 Sa 5/23)

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen; Mindestschwere einer Pflichtverletzung bei einer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30.11.2022, Az.: 3 Ca 1157/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.07.2023 (3 Sa 8/23)

Wirksamkeit der Kündigung des Ausbildungsverhältnisses wegen fehlender positiver Voraussetzungen für die Ausbildung selbst und das...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 5. Dezember 2022 - 6 Ca 371 b/21 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits (beide [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.07.2023 (2 Sa 150/22)

Anreizfunktion von ZielvereinbarungenKeine Aufforderung zur neuen Zielvereinbarung bei Streit über die Zielvereinbarung der vergangenen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.06.2022 - 5 Ca 646/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht gegenüber der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.07.2023 (5 Sa 185 öD/22)

Anforderungen an die BerufungsbegründungErfüllung des Entgeltanspruchs mit Abführung der Steuer- und SozialversicherungsabgabenRechtsmissbrauch...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 02.09.2022, Az. 6 Ca 245 öD c/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.07.2023 (4 Sa 39 öD/23)

Unzulässige Klageänderung in der BerufungsinstanzEntgeltfortzahlung nach Corona-Infektion und deshalb verhängter behördlicher QuarantäneKausalität...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck - 6 Ca 1443 öD/22 - vom 25.01.2023 teilweise abgeändert. Das beklagte Klinikum wird verurteilt, an die Klägerin 102,75 EUR brutto zu zahlen. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.07.2023 (3 TaBV 4/23)

Anfechtung einer BetriebsratswahlAushang des Wahlausschreibens in allen BetriebsstättenVorschriften über das Wahlausschreiben als...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 2. Februar 2023 - 1 BV 6/22 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2023 (1 Sa 101/22)

Ausnahme vom Vorrang der Leistungsklage vor der FeststellungsklageIndividuelle Übung als Anspruchsgrundlage im ArbeitsrechtBetriebliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 28.04.2022 - 4 Ca 589 b/21 - geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits (beide Rechtszüge). Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2023 (6 Sa 106/22)

Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 1 Sa 101/22 v. 28.06.2023

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 28.02.2022 - 4 Ca 586 a/21 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2023 (1 Sa 107/22)

Grundsatz ne ultra petitum aus § 308 Abs. 1 ZPOAusnahme vom Vorrang der Leistungsklage vor der FeststellungsklageIndividuelle Übung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 28.04.2022 - 4 Ca 606 b/21 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits (beide Rechtszüge). [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2023 (1 Sa 115/22)

Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 1 Sa 101/22, 1 Sa 107/22, 6 Sa 106/22 und 1 Sa 84/22 v. 28.06.2023

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 27.04.2022 - 2 Ca 588 c/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, auf [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2023 (1 Sa 84/22)

Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 1 Sa 101/22, 1 Sa 107/22, 6 Sa 106/22 und 1 Sa 115/22 v. 28.06.2023

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 14.04.2022 - 1 Ca 597 d/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, auf [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.06.2023 (2 Ta 40/23)

Prüfung der Unterlagen zur Prozesskostenhilfebewilligung durch den ProzessbevollmächtigtenKeine weitere Hinweispflicht des Gerichts...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 09.05.2023 - 1 Ca 571/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2023 (5 Sa 200/22)

Altersteilzeitvergütung in der Freistellungsphase der AltersteilzeitKein Günstigkeitsprinzip bei ohne Nachwirkung abgelaufenem Tarifvertra...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 01.11.2022, Az. 1 Ca 511 e/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.06.2023 (4 Sa 123 öD/22)

Schutzbereich des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GGGeschlechtsspezifisch formulierte Stellenausschreibung als Indiz für eine Benachteiligung...

1. Die Berufung des beklagten Kreises gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 21.04.2022 - 5 Ca 169 c/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die klagende Partei begehrt [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.06.2023 (3 Ta 41/23)

Keine Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Beendigung des RechtsstreitsVoraussetzungen der ProzesskostenhilfeKeine nachträgliche...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 24. Mai 2023 - 1 Ca 300 d/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben. I. Der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.05.2023 (3 Ta 31 b/23)

Auslegung prozessualer WillenserklärungenKeine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung des RechtsstreitsKeine nachträgliche...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 4. April 2023 - 3 Ca 118 a/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Versagung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.05.2023 (6 Sa 202/22)

Höhere Vergütung bei Benachteiligung eines Betriebsratsmitglieds wegen des Mandats als BetriebsratDarlegungs- und Beweislast des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 24.11.2022 - 5 Ca 796 c/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.05.2023 (4 Sa 175/22)

Keine Annahmeverzug bei Leistungsunvermögen oder LeistungsunwilligkeitKein Angebot der geschuldeten Leistung bei fehlendem Impfzertifikat...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 18.08.2022 - 1 Ca 514/22 - abgeändert. Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 16.06.2022 - 1 Ca 513/22 - wird aufgehoben und [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.05.2023 (2 Sa 203/22)

Hoher Beweiswert der ärztlichen ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungErschütterung des Beweiswerts der ärztlichen ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungAbgestufte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 23.11.2022 - 5 Ca 973/22 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 376,80 € brutto Urlaubsabgeltung sowie Zinsen in [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.03.2023 (2 TaBV 20/22)

Eingruppierungssystematik im TV-LArbeitsvorgang als Bewertungsmaßstab für die tarifliche EingruppierungEinfache Tätigkeiten i.S.d....

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. (Beschwerdeinstanz) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 12.10.2022 - 6 BV 15/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.03.2023 (3 Sa 120/22)

Verwendung der auf den Rentenbestand entfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden LeistungenAGB-Kontrolle für den Technischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 30.05.2018 - 4 Ca 1885 c/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der beiden Revisionsverfahren 3 AZR [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.02.2023 (1 Sa 148/22)

Klagefrist bei Entschädigungen nach § 15 AGGRechtsmissbrauch bei StellenbewerbungenGesetzliche Grundlage für ein Beweisverwertungsverbot...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 10.06.2022 - 5 Ca 1507/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht einen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.02.2023 (6 TaBV 10/22)

Eingruppierung und Umgruppierung i.S.d. § 99 Abs. 1 BetrVGUnterrichtung des Betriebsrats über eine beabsichtigte UmgruppierungNachteile...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 03.05.2022 - 1 Bv 94 e/21 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]