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LAG Chemnitz - Beschluss vom 29.12.2023 (1 Ta 121/23)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 17.8.2023 in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung vom 17.10.2023 wird abgeändert und der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit unter Zurückweisung der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.12.2023 (4 Sa 216/22)

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 11.07.2022 - 7 Ca 328/20 - abgeändert. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für die Zeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2019 weitere [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.12.2023 (4 Sa 217/22)

Ausgleich des die tarifliche Höchstgrenze übersteigenden Zeitguthabens innerhalb der nächsten 4 Monate zusammenhängend in Freizeit;...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts ... vom 11.07.2022 - 7 Ca 3283/20 - abgeändert. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für die Zeit vom 01.01.2020 bis 31.12.2020 weitere [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.12.2023 (4 Sa 218/22)

Anspruch auf Zahlung von Überstundenzuschlägen sowie einer Wechselschichtzulage; Errechnung der vertraglich geschuldeten Wochenstundenzahl;...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 11.07.2022 - 7 Ca 3284/20 - abgeändert. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für die Zeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2019 weitere [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 04.12.2023 (2 Sa 444/21)

Vergütung nach einer höheren Entgeltgruppe bei Anwendung eines Haustarifvertrages; Eingruppierung auf Grundlage der ausgeübten Tätigkei...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 20.08.2021 - Az. 9 Ca 545/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz. 3. Die Revision wird [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 06.11.2023 (2 Sa 457/21)

Eingruppierung eines Sachbearbeiters nach Änderung der Tätigkeit durch Überleitung des Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 12.08.2021 - Az. 6 Ca 110/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz. 3. Die Revision wird [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 02.11.2023 (4 Sa 95/22)

Anspruch eines Lokfüherers auf Weiterführung seines Langzeitkontos; Feststellung der gewerkschaftlichen Mehrheitsverhältnisse in...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 04.02.2022 - 9 Ca 2287/21- wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 02.11.2023 (4 Sa 96/22)

Anspruch eines Angestellten gegen den Arbeitgeber auf Weiterführung seines Langzeitkontos; Beiderseitige Tarifbindung; Kollidierende...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 04.02.2022 - 9 Ca 1792/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.10.2023 (2 Sa 336/21)

Berechnung des Urlaubsentgelts abweichend vom Referenzprinzip des § 11 Abs. 1 BUrlGBerechnung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 23. Juli 2021 zum Az. 6 Ca 6235/20 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen sowie unter Zurückweisung der Berufung des Klägers [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.10.2023 (4 Sa 260/21)

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 6. Mai 2021 - 14 Ca 382/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 10.10.2023 (2 TaBVGa 2/23)

Keine Verpflichtung zur Vornahme einer unmöglichen Handlung im einstweiligen RechtsschutzPrüfung der für die Betriebsratsarbeit...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts L vom 04.08.2023, Az. 3 BVGa 3/23, wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller (Beteiligter zu 1., Betriebsrat) begehrt im Rahmen eines [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 20.09.2023 (2 Sa 277/18)

Urteilsberichtigung bei offenkundigen Fehlern

Das Urteil des erkennenden Gerichts vom 31.07.2023 wird in Nr. 1 des Tenors dahingehend berichtigt, dass es anstelle '21.06.20148' heißt '21.06.2018'. Mit Urteil des erkennenden Gerichts vom 20.09.2023 wurde die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 18.09.2023 (2 Sa 465/21)

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz als AnspruchsgrundlageRechtsfolge einer Verletzung des arbeitsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzesUnwirksamkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 15.07.2021 - Az. 6 Ca 2926/20 - unter Zurückweisung der Berufung imÜbrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst: [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 08.09.2023 (2 Sa 197/22)

Ausübung des Weisungsrechts bei Schichtplaneinteilung nach billigem ErmessenVerstoß gegen billiges Ermessen bei Herausnahme des Arbeitnehmers...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 31.03.2022 - Az. 6 Ca 6244/21 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst: [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 08.09.2023 (2 Sa 363/21)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsVorrang der vereinbarten Entgeltregelungen bei Überführung eines Haustarifvertrags...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 27.07.2021 - Az. 9 Ca 1785/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz. 3. Die Revision wird [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 31.07.2023 (2 Sa 277/18)

Aufnahme eines Kündigungsschutzprozesses nach Unterbrechung durch InsolvenzKündigungsschutzantrag und Forderungsantrag nach § 180...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 21.06.2018 - Az. 1 Ca 317/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz. 3. Die Revision wird [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.07.2023 (3 Sa 486/21)

Einschränkung des persönlichen Geltungsbereichs des TVöD-VKAAuslegung des normativen Teils des TarifvertragsTarifliche Bezeichnung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 05.11.2021 – 3 Ca 895/21 – teilweise abgeändert und die Klage vollständig abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.07.2023 (3 Sa 485/21)

Einschränkung des persönlichen Geltungsbereichs des TVöD-VKAAuslegung des normativen Teils des TarifvertragsTarifliche Bezeichnung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 05.11.2021 – 3 Ca 984/21 – teilweise abgeändert und die Klage vollständig abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 06.07.2023 (4 Sa 73/23)

Berufung des Arbeitsgebers gegen die Erklärung der Unwirksamkeit seiner gegenüber seinem Arbeitnehmer ausgesprochenen außerordentlichen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 06.02.2023 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.06.2023 (2 Sa 328/21)

Eingruppierungssystematik im TV-LArbeitsvorgang als Bezugspunkt der TätigkeitsbewertungGleichstellung sonstiger Beschäftigter i.S.d....

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 23.06.2021 - Az. 1 Ca 1065/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz. 3. Die Revision [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 13.06.2023 (2 Sa 459/21)

Auslegung von ProzesserklärungenAuslegung eines allgemeinen Feststellungsantrags i.S.d. §§ 21, 7 S. 1 TzBfGVerletzung der gerichtlichen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 13.10.2021 - Az. 3 Ca 3180/20 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 08.06.2023 (9 Sa 86/22)

Vermögenswirksame Leistungen als ArbeitsentgeltKürzung der vermögenswirksamen Leistungen nach dem pro rata temporis-GrundsatzAuslegung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 17.02.2022 – 1 Ca 2139/21 – abgeändert und die Klage abgewiesen. 1. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 2. Für den Kläger wird [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 17.05.2023 (5 TaBV 14/22)

Mehrheitstarifvertrag i.S.d. § 4a TVGAntragsänderungen im BeschlussverfahrenUnterrichtungs- und Vorlagepflicht nach § 99 Abs. 1...

1. Die Beschwerde vom 15.06.2022 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 13.05.2022 (Az: 12 BV 32/21) wird zurückgewiesen. 2. Der Kostenantrag wird zurückgewiesen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 17.05.2023 (5 TaBV 6/22)

Unterrichtung des Betriebsrats über eine personelle EinzelmaßnahmeErmittlung des Mehrheitstarifvertrags i.S.d. § 4a TVGZustimmungsverweigerung...

1. Die Beschwerde vom 16.02.2022 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 14.01.2022 (Az: 3 BV 28/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 03.05.2023 (3 Sa 287/21)

Unzulässigkeit einer identischen KlageBestandskraft rechtskräftiger Entscheidungen bei Änderung der RechtsprechungAuflösung eines...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 26.05.2021 – 8 Ca 2645/20 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.04.2023 (4 Sa 65/21)

Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach dem BAT und dem TVöDHinreichender Grund für die vorübergehende Übertragung einer...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 29.01.2021 – 4 Ca 396/19 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten zweitinstanzlich [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 31.03.2023 (4 Sa 117/21)

Im Regelfall kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Beendigung des ArbeitsverhältnissesMerkmale einer...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom 20.01.2021 – 9 Ca 1192/20 – wird auf deren Kosten z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.03.2023 (2 Sa 194/21)

Überleitung vom BAT auf den TVöD-VKAAntrag auf Höhergruppierung nach § 29b Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKAEingruppierungssystematik im TVöD-VKAArbeitsvorgang...

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 25.02.2021 - 5 Ca 5251/19 - wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab 01.01.2017 nach der Entgeltgruppe 9a Stufe 4 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.03.2023 (4 Sa 74/22)

Der Gleichheitssatz als Prinzip der allgemeinen GerechtigkeitDer arbeitsrechtliche GleichbehandlungsgrundsatzGruppenbildung durch StichtagsregelungenWeiter...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 03.02.2022 – 6 Ca 6185/21 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.03.2023 (4 Sa 75/22)

Gleichheitssatz als Ausdruck des RechtsstaatsprinzipsBetriebsverfassungsrechtlicher GleichbehandlungsgrundsatzWeiter Spielraum der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 03.02.2022 - 6 Ca 6186/21 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.03.2023 (4 Sa 78/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBAnforderungen an eine VerdachtskündigungKein Schutz der Meinungsfreiheit bei falschen TatsachenbehauptungenAbwägung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 03.02.2022 -1 Ca 2830/20- abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.03.2023 (4 Sa 133/22)

Kündigungsschutz des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten durch § 6 Abs. 4 BDSGZwei-Wochen-Frist für den Ausspruch der fristlosen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 11.03.2022 - 12 Ca 1371/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 9 KSchG wird zurückgewiesen. [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 21.02.2023 (3 TaBV 26/21)

Heilung eines Verstoßes gegen den Grundsatz ne ultra petitumAnspruch des Betriebsrats aus § 101 BetrVGEingruppierung i.S.d. § 99...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 26.11.2021 – 3 BV 17/21 – unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 06.02.2023 (2 Sa 170/21)

Fortzahlung des Arbeitsentgelts für gesetzliche FeiertageDienstanweisung zur Arbeitsverlagerung bei Feiertagen als unzulässige Umgehung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 19.02.2021, Az. 12 Ca 1999/20, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen dahingehend geändert, a) dass in Nummer 1 des Tenors der [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 25.01.2023 (1 Ta 10/23)

Aussetzung des Verfahrens als ErmessensentscheidungVorgreiflichkeit eines anderen Rechtsstreits als AussetzungsgrundAusklammerung als...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 12.12.2022 – 9 Ca 2338/22 - aufgehoben. I. Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die in dem [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 16.01.2023 (1 Ta 212/21)

Hinreichende Erfolgsaussicht i.S.d. § 114 Abs. 1 ZPOBezugnahmeklausel als GleichstellungsabredeBetriebliche Übung als AnspruchsgrundlageKein...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 3. November 2021 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 10.01.2023 (2 TaBV 1/21)

Beteiligtenfähigkeit im Beschlussverfahren nach Neuwahl des Betriebsrats (Prinzip der Funktionsnachfolge)Bestimmtheitsgebot bei Beschlussverfahren...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 11.01.2021 - 11 BV 31/20 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie [...]