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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.12.2023 (18 Sa 1743/22)

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.12.2023 (18 Sa 1743/22)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 20. Oktober 2022 - 10 Ca 128/22 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, den Anspruch der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.12.2023 (18 Sa 1744/22)

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.12.2023 (18 Sa 1744/22)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 20. Oktober 2022 - 10 Ca 129/22 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.12.2023 (17 Sa 450/23)

Anspruch eines Kapitäns auf Reduzierung der jährlichen Arbeitszeit für das beklagte Luftfahrtunternehmen als Flugzeugführer

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Januar 2023 - 9 Ca 3420/22 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.11.2023 (10 Sa 573-23)

Gestaltungsantrag des Arbeitnehmers auf Festsetzung einer höheren Gesamtpunktzahl durch das Gericht im Rahmen der Leistungsbeurteilung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 20. Februar 2023 - 8 Ca 231/22 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.11.2023 (16 TaBV 83/23)

Antrag des Arbeitgebers auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl; Rechtmäßigkeit der Regelungen von Betriebsratswahle...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 24. November 2022 - 3 BV 7/22 - abgeändert: Die vom 10. bis 12. Mai 2022 im Wahlbetrieb A der B durchgeführte Betriebsratswahl wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.11.2023 (16 TaBV 72/23)

Anfechtung der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung; Arbeitnehmerähnliche Rechtsverhältnisse von behinderten Menschen im Arbeitsbereich...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 6 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 1. März 2023 - 14 BV 1059/22 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.11.2023 (10 Sa 674/23)

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.11.2023 (10 Sa 674/23)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 19. Mai 2020 - 10 Ca 7847/19 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.11.2023 (16 TaBVGa 179/23)

Freistellung des Betriebsratsvorsitzenden zur Teilnahme an Schulungsveranstaltungen; Beurteilungsspielraum des Betriebsrats für die...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss den Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 01.11.2023 - 7 BVGa 492/23 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass hinsichtlich des Tenors zu 1 der Schulungsort 'A' [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.11.2023 (16 TaBV 72/23)

Anfechtung der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung; Arbeitnehmerähnliche Rechtsverhältnisse von behinderten Menschen im Arbeitsbereich...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 6 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 1. März 2023 - 14 BV 1059/22 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.10.2023 (16 TaBVGa 173/23)

Freistellung des Betriebsratsvorsitzenden zur Teilnahme an Schulungsveranstaltungen; Beurteilungsspielraum des Betriebsrats für die...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Oktober 2023 - 26 BVGa 446/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.10.2023 (7 Sa 751/22)

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.10.2023 (7 Sa 751/22)

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt - 13 Ca 1612/21 - vom 16.3.2022 teilweise abgeändert und im Tenor wie folgt gefasst: a. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.10.2023 (19 Sa 940/22)

Anspruch des Arbeitnehmers auf die Anwendung eines Tarifvertrages auf das Arbeitsverhältnis und sich daraus ergebende Vergütungsdifferenze...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 29. April 2022 - 8 Ca 374/21 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage hinsichtlich der Feststellung, [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2023 (16 Sa 1733/22)

Schadensersatzanspruch gegen den Geschäftsführer eines gemeinnützigen Vereins wegen Verletzung seiner Pflichten aus dem Geschäftsführervertrag...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. November 2022 - 14 Ca 1877/22 - abgeändert: Der Beklagte zu 1 wird verurteilt, an den Kläger 935.500,00 EUR (in Worten: [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.10.2023 (10 Sa 126/23 SK)

Verfallen der Ansprüche auf Zahlung einer Urlaubsabgeltung oder einer Urlaubsentschädigung für verfallenen Urlaub

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 1. Dezember 2022 - 4 Ca 362/22 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.10.2023 (18 Sa 1338/22)

Keine Gebührenerhebung bei teilweiser Rücknahme der Berufung und anschließendem Vergleich über die verbliebenen StreitpunkteAuslegung...

Auf die Erinnerung der Beklagten wird die Kostenrechnung vom 28. August 2023 in dem Rechtsstreit 18 Sa 1338/22 – Kassenzeichen xxxx– aufgehoben. I. Gegenstand dieses Beschlusses ist der Gerichtskostenansatz, welcher [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.09.2023 (15 TaBVGa 138/23)

Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Unterlassung einer ohne seine Zustimmung beabsichtigten Einstellung oder Versetzung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 3. August 2023 - 7 BVGa 6/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten führen das einstweilige Verfügungsverfahren wegen einer [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.09.2023 (16 TaBV 56/23)

Antrag einer Familienstiftung des hessischen Fürstenhauses zur Erhaltung ihrer Kulturwerte auf Feststellung der Nichtigkeit, hilfsweise...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Februar 2023 - 12 BV 716/22 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.09.2023 (17 Sa 1628/22)

Anspruch eines Kapitäns auf Reduzierung der jährlichen Arbeitszeit für das beklagte Luftfahrtunternehmen als Flugzeugführer

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. September 2022, Az. 1 Ca 7347/21, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, einer Reduzierung der jährlichen Arbeitszeit des [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.09.2023 (16 TaBV 45/23)

Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei der Bildung alternativer VertretungsstrukturenZielsetzung für...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Januar 2023 – 8 BV 950/22 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Gesamtbetriebsrat [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2023 (16 TaBVGa 97/23)

Hausverbot für den Betriebsratsvorsitzenden als Behinderung der BetriebsratsarbeitAusübung des Betriebsratsmandats als immanente...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. Mai 2023 – 13 BVGa 223/23 – wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über den Zutritt des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.08.2023 (10 Sa 1361/22)

Anspruch der Arbeitnehmerin auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für ihre Zeit in häuslicher Quarantäne

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach a.M. vom 27. Juli 2022 - 8 Ca 91/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.07.2023 (16 TaBV 151/22)

Beschwerde des Betriebsrats gegen die Räumung der ihm vom Arbeitgeber bislang für seine Amtstätigkeit überlassenen Räume

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 24. November 2022 - 5 BV 46/22 - abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.07.2023 (16 TaBV 91/22)

Antrag auf Erteilung des Rechts auf Zugang der antragstellenden Betriebsratsmitglieder zu dem für den Betriebsrat eingerichteten allgemeinen...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. April 2022 - 10 BV 285/21 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Der Beteiligte zu 3 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.07.2023 (3 Ta 29/23)

Öffentlich-rechtliches RechtsverhältnisZuständiger Rechtsweg nach KlageanspruchErteilung eines Weiterbildungszeugnisses durch die...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 21. Oktober 2022 - 8 Ca 152/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.2023 (10 Sa 1629/22 SK)

Beendigung der Nachwirkung allgemeinverbindlicher Tarifverträge gemeinsamer EinrichtungenVoraussetzungen des Anspruchs auf Verzugszinsen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10. Oktober 2022 - 10 Ca 16/22 SK - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.07.2023 (18 Sa 241/23)

Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Zahlung einer in einer Betriebsvereinbarung geregelten Versetzungskostenpauschale; Abgrenzung zu...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Januar 2023 - 23 Ca 3644/22 - abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.07.2023 (16 TaBV 154/21)

Antrag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft auf Feststellung des Bestehen eines Gemeinschaftsbetriebs als relevante Betriebsstruktur;...

Auf die Beschwerden der Antragsteller zu 1-3 und 4 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. Oktober 2021 - 18 BV 405/20 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Es [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.06.2023 (8 Sa 388/22)

Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der BerufungsbegründungWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBRechtfertigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 14. Dezember 2021 - Az.3 Ca 255/21 -teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.06.2023 (9 Sa 1191/22 SK)

Tarifliche Verpflichtung des Arbeitgebers auf Entrichtung der Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft; Geltungsbereich des...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 20. Juli 2022 - 11 Ca 440/21 SK - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.06.2023 (10 Ta 24/23)

Bestimmtheit eines Vollstreckungstitels auf BeschäftigungVollstreckung eines BeschäftigungstitelsGeltung des Weisungsrechts des Arbeitgebers...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 5. Januar 2023 - 8 Ca 3878/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.06.2023 (10 Sa 1616/22 SK)

Betrieblicher Geltungsbereich des VTV BaugewerbeTrocknungs- und Trockenbauarbeiten als bauliche Leistungen i.S.d. VTV BaugewerbeSowohl-als-auch-Tätigkeiten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 24. August 2022 – 6 Ca 163/21 SK – wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.06.2023 (12 Sa 1293/22)

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.06.2023 (12 Sa 1293/22)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 01. Juni 2022 – 6 Ca 197/21 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.06.2023 (12 Sa 1294/22)

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.06.2023 (12 Sa 1294/22)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 01. Juni 2022 – 6 Ca 196/21 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.05.2023 (10 Ta 55/23)

Erfüllungseinwand bei Zwangsvollstreckung eines WeiterbeschäftigungstitelsWeisungsrecht des Arbeitgebers aus § 106 GewOWeisungsrecht...

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 7. Februar 2023 - 2 Ca 302/21 - aufgehoben und der Antrag zurückgewiesen. Die Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.05.2023 (17 Sa 168/22)

Anspruch aus dem ArbeitsverhältnisRückforderung eines Arbeitgeberdarlehens als Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. September 2021 - 11 Ca 419/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.05.2023 (17 Sa 644/22)

Analoge Gesetzesanwendung bei planwidriger RegelungslückeUnverzinslicher Darlehensvertrag i.S.d. §§ 488 ff. BGBWegfall der Geschäftsgrundlage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2022 – 7 Ca 6313/21 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.05.2023 (11 Sa 294/22)

Keine anerkannte Berufsausbildung i.S.d. BBiG bei Schulung zum VerkehrsflugzeugführerEinstellung i.S.d. § 26 BBiG a.F.Einheitlichkeitswille...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. November 2021 – 9 Ca 135/21 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.05.2023 (12 Sa 765/22 SK)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsSynonyme Verwendung der Begriffe Ofenbauer und Ofensetzer im TarifvertragIndizien für...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 26. April 2022 – 12 Ca 587/18 SK – wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 26. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2023 (14 Sa 1300/22)

Geschlechtsbezogene Diskriminierung durch StellenanzeigeEinwand des Rechtsmissbrauchs gegen Entschädigungsverlangen aus § 15 Abs....

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 21.7.2022 – 10 Ca 80/22 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2023 (14 Sa 582/22)

Anspruch einer bei einem mobilen Pflegendienst beschäftigten Hauswirtschaftskraft auf Überstundenvergütung und Schadensersatz wegen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 19. Januar 2022 - 6 Ca 68/21 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit die Klägerin einen über 2637,53 € brutto nebst [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.04.2023 (5 Sa 1225/22)

Zahlung der Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges im ungekündigten Arbeitsverhältnis; Angebot der Arbeitskraft eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 12.07.2022 - 3 Ca 124/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.04.2023 (11 Sa 766/22)

Bestimmung des Arbeitsortes eines FlugbegleitersHeimatbasis als gewöhnlicher Arbeitsort eines FlugbegleitersKeine Anwendung des Schriftformerfordernisses...

Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 01. März 2022 – 10 Ca 8310/20 – werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.04.2023 (15 Sa 1310/22)

Kein Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers nach § 13 AÜG gegen den Entleiher bei offensichtlichem Nichtbestehen einer Forderun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 24. Juni 2022 – 3 Ca 255/21 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.04.2023 (12 Sa 577/22 SK)

Dämm- und Isolierarbeiten i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschnitt IV Nr. 3 VTV-BauKeine Anwendung des VTV-Bau auf Landfahrzeuge (hier: mobile...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 02. Februar 2022 – 3 Ca 282/21 SK – abgeändert und die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.04.2023 (16 TaBV 129/22)

Nichtigkeit einer BetriebsratswahlVerkennung des Betriebsbegriffs i.S.d. BetrVGAnfechtbarkeit einer Betriebsratswahl wegen fehlerhafter...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. September 2022 – 4 BV 3/21 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.2023 (12 Ta 39/23)

Grundsätze zum Wertfestsetzungsverfahren nach § 33 RVGStreitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitKein Vergleichsmehrwert für...

Die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht als Vertreter der Staatskasse vom 18. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen, soweit mit dem Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 04. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.03.2023 (10 Sa 923/22)

Zulässigkeit der FeststellungsklageGeringere Vergütung als Benachteiligung des BetriebsratsmitgliedsAbgestufte Darlegungs- und Beweislast...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 9. März 2022 - 11 Ca 4745/21 - unter Zurückweisung seiner Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.03.2023 (16 TaBV 85/22)

Rechtsschutzinteresse des Betriebsrats für einen Unterlassungsantrag nach § 23 Abs. 3 BetrVGUnterlassungsanspruch bei grober Pflichtverletzung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 16. Mai 2022 - 9 BV 6/27 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.03.2023 (17 Sa 833/22)

Teilzeitverlangen und entgegenstehender betrieblicher Grund i.S.d. § 8 Abs. 4 Satz 2 TzBfGDreistufiges Prüfungsschema bei den Voraussetzungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. Mai 2022 - 14 Ca 5972/21 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.03.2023 (11 Sa 1342/22)

Zustimmung einer Fluggesellschaft als Arbeitgeberin zur Reduzierung und Neuverteilung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. August 2022 - 12 Ca 7215/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]