Personalrat: Mitbestimmung bei befristeter Einstellung
LAG Frankfurt/Main, Beschluss vom 23.08.1994 - Aktenzeichen 4 TaBV 7/94
DRsp Nr. 2001/14556
Personalrat: Mitbestimmung bei befristeter Einstellung
Die Protokollnotiz Nr. 4 zu SR 2y BAT enthält ein Anstellungsgebot zugunsten des befristet Angestellten und ist damit geeignet, eine Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2 Ziff 1 BetrVG gegen die Einstellung eines anderen Angestellten zu tragen.