Der Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG in der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung (aF) endet mit Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert des § 4f Abs. 1 Satz 4 BDSG aF. Gleichzeitig beginnt der nachwirkende Sonderkündigungsschutz des § 4f Abs. 3 Satz 6 BDSG aF. Orientierungssätze: 1. Das Nichtbestreiten von Rechtstatsachen hat die Geständnisfiktion des § 138 Abs. 3 ZPO zur Folge. Der Ausdruck "Arbeitnehmer" ist eine solche Rechtstatsache (Rn. 20). 2. Die Zuverlässigkeit eines Beauftragten für den Datenschutz kann in Frage stehen, wenn Interessenkonflikte drohen, wie dies bei einem zugleich zum Geschäftsleiter nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 KWG bestellten Beschäftigten der Fall sein kann. Aus dem BDSG aF folgt aber grundsätzlich nicht die Nichtigkeit der Bestellung bei fehlender Zuverlässigkeit des Beauftragten (Rn. 25 f.).