2. Rechtsprechung
  3. 2016
  4. BSG
BSG - Beschluss vom 19.12.2016
B 13 R 344/16 B
Normen:
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1;
Vorinstanzen:
LSG Berlin-Brandenburg, vom 07.10.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 33 R 151/16
SG Potsdam, - Vorinstanzaktenzeichen 17 R 511/11

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheBreitenwirkungAufzeigen von Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

BSG, Beschluss vom 19.12.2016 - Aktenzeichen B 13 R 344/16 B

DRsp Nr. 2017/9543

Rente wegen Erwerbsminderung Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache Breitenwirkung Aufzeigen von Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

1. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache i.S. des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. 2. Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufzeigen, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine solche Klärung erwarten lässt. 3. Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss ein Beschwerdeführer mithin eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sog. Breitenwirkung) darlegen.