SG Berlin, vom 01.03.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 11 R 1515/15
RentenversicherungAnrechnungszeit wegen Hochschulausbildung im AuslandKlagebefugnis zur AnfechtungsklageFormelle BeschwerSchutznormtheorie
LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.09.2017 - Aktenzeichen L 2 R 201/16
DRsp Nr. 2017/15082
RentenversicherungAnrechnungszeit wegen Hochschulausbildung im AuslandKlagebefugnis zur AnfechtungsklageFormelle BeschwerSchutznormtheorie
1. Die Klagebefugnis zur Anfechtungsklage ist nach der sogenannten Möglichkeitstheorie dann gegeben, wenn die Verletzung eigener Rechte (formelle Beschwer) geltend gemacht wird.2. Diese formelle Beschwer setzt die Behauptung eines Klägers voraus, der Verwaltungsakt sei rechtswidrig und er sei durch diesen in seinen rechtlich geschützten Interessen verletzt; es genügt, dass der Kläger die Beseitigung einer in seine Rechtssphäre eingreifenden Verwaltungsmaßnahme anstrebt, von der er behauptet, sie sei nicht rechtmäßig.3. Im Hinblick auf die notwendige Geltendmachung der Verletzung eigener rechtlich geschützter Interessen darf die einschlägige in Bezug genommene Rechtsnorm nicht nur dem allgemeinen Interesse dienen, sondern muss auch den Schutz der Rechtssphäre des einzelnen bezwecken (Schutznormtheorie).4. Ein Eingriff in sogenannte Reflexrechte, die auf Normen beruhen, welche ausschließlich dem öffentlichen Interesse dienen sollen und nur als Nebenwirkung dem Individualinteresse zugute kommen, ohne dass die Norm dies beabsichtige, reicht nicht aus.
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