»1. Die am behördlichen Verfahren zur Anerkennung von Schulungs- und Bildungsveranstaltungen als geeignet nach § 37 Abs. 7 Satz 1 BetrVG zu beteiligenden Spitzenorganisationen der Arbeitgeberverbände sind befugt, einen Anerkennungsbescheid der obersten Arbeitsbehörde des Landes als Antragsteller im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren anzufechten (insoweit Bestätigung von BAGE 28, 95 = AP Nr. 23 zu § 37 BetrVG 1972).« 2. § 46 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG -, wonach die Aufhebung eines Verwaltungsakts nicht allein deshalb beansprucht werden kann, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, ist unanwendbar, wenn der Behörde beim Erlass des Verwaltungsakts ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zusteht.«