BAG - Beschluss vom 20.02.2018
3 AZR 142/16 (A)

Normen:

RL 2008/94/EG v. 22.11.2008 Art. 1; RL 2008/94/EG v. 22.11.2008 Art. 8; AEUV Art. 267; AEUV Art. 288 Abs. 3; BetrAVG § 1; BetrAVG § 1b; BetrAVG § 7 Abs. 1; BetrAVG § 10 Abs. 1; BetrAVG § 14 Abs. 1;

Fundstellen:

ArbRB 2018, 174

AuR 2018, 207

BAGE 162, 22

EzA-SD 2018, 12

NZA 2018, 1142

NZI 2018, 454

VersR 2018, 894

ZInsO 2018, 939

Vorinstanzen:

LAG Köln, vom 02.10.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Sa 4/15

ArbG Köln, vom 30.01.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 3482/13

Schutz der Versorgungsleistungen der Arbeitnehmer bei Insolvenz des Arbeitgebers bei Durchführung der Versorgung über eine überbetriebliche VersorgungseinrichtungMindestschutz von Versorgungsleistungen und Anwendung des VerhältnismäßigkeitsgrundsatzesEG-Richtlinie als Anspruchsgrundlage des Arbeitnehmers gegen den MitgliedsstaatPrivatrechtlich organisierter überbetrieblicher Träger der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung als öffentliche Stelle des Mitgliedsstaates

BAG, Beschluss vom 20.02.2018 - Aktenzeichen 3 AZR 142/16 (A)

DRsp Nr. 2018/3160

Schutz der Versorgungsleistungen der Arbeitnehmer bei Insolvenz des Arbeitgebers bei Durchführung der Versorgung über eine überbetriebliche Versorgungseinrichtung Mindestschutz von Versorgungsleistungen und Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes EG-Richtlinie als Anspruchsgrundlage des Arbeitnehmers gegen den Mitgliedsstaat Privatrechtlich organisierter überbetrieblicher Träger der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung als öffentliche Stelle des Mitgliedsstaates

Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

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