OVG Rheinland-Pfalz, vom 23.08.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 7 A 10394/02
VG Koblenz - 5 K 1049/01.KO - 05.12.2001,
Schwerbehinderte; unentgeltliche Beförderung; Fahrgeldausfälle; Erstattung im Nahverkehr; Schwerbehindertengesetz; Erstattung von Fahrgeldausfällen
BVerwG, Beschluss vom 17.01.2003 - Aktenzeichen 5 B 261.02
DRsp Nr. 2003/5910
Schwerbehinderte; unentgeltliche Beförderung; Fahrgeldausfälle; Erstattung im Nahverkehr; Schwerbehindertengesetz; Erstattung von Fahrgeldausfällen
»Die Regelungen des § 62 Abs. 1, 5 SchwbG über die Erstattung von Fahrgeldausfällen wegen der unentgeltlichen Beförderung von Schwerbehinderten begegnen keinen verfassungsrechtlichen Zweifeln.«
Normenkette:
SchwbG § 62 Abs. 1, Abs. 5 ; PBefG § 45a Abs. 2 ;
Gründe:
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