Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Art. 1 Buchstabe u Ziffer i, Art. 46, Art. 51 ; Verordnung (EWG) Nr. 2001/83;
Fundstellen:
EuGH Slg. 1994, I-4361 (Bettaccini)
SGb 1995, 71
Vorinstanzen:
Tribunal du travail Mons,
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Invaliditätsversicherung - Leistungen - Änderung - Neuberechnung - Gewährung einer Familienleistung im Sinne von Artikel 1 Buchstabe u Ziffer i der Verordnung Nr. 1408/71 in einem anderen Mitgliedstaat - Ausschluß
EuGH, Urteil vom 22.09.1994 - Aktenzeichen Rs C-301/93
DRsp Nr. 2000/4510
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Invaliditätsversicherung - Leistungen - Änderung - Neuberechnung - Gewährung einer Familienleistung im Sinne von Artikel 1 Buchstabe u Ziffer i der Verordnung Nr. 1408/71 in einem anderen Mitgliedstaat - Ausschluß
(Lio Bettaccini gegen Fonds national de retraite des ouvriers mineurs [FNROM])Artikel 51 der Verordnung Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, daß er, wenn die in einem Mitgliedstaat als Invaliditätsrente gezahlten Leistungen nach Artikel 46 dieser Verordnung berechnet sind, eine Neuberechnung der fraglichen Leistungen ausschließt, falls in einem anderen Mitgliedstaat eine Leistung gewahrt wird, die den Charakter einer Familienleistung im Sinne von Artikel 1 Buchstabe u Ziffer i der Verordnung Nr.1408/71 hat oder die, da sie automatisch solchen Familien gewährt wird, die bestimmte objektive Kriterien insbesondere hinsichtlich ihrer Größe, ihres Einkommens und ihrer Kapitalrücklagen erfüllen, einer Familienleistung gleichgestellt werden kann.
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