2. Rechtsprechung
  3. 1994
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 28.09.1994
Rs C-408/92
Normen:
EWG-Vertrag Art. 119 ; BetrAVG § 1 ;
Fundstellen:
AP Nr. 21 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung
AP Nr. 58 zu Art. 119 EWG-Vertrag
ArbN 1994, 400
AuR 1994, 429
BB 1994, 2145
BetrAV 1994, 254
DB 1994, 2086
EuGH Slg. 1994, I-4435 (Avdel Systems)
EuZW 1994, 729
EzAR 831 Nr. 19
IStR 1994, 612
NJW 1995, 123
NZA 1994, 1126
ZAR 1995, 39
Vorinstanzen:
Bedford Industrial Tribunal,

Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Artikel 119 EWG-Vertrag - Anwendbarkeit auf Betriebsrentensysteme - Feststellung im Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88 - Anhebung des Rentenalters der Frauen auf das der Männer für Beschäftigungszeiten zwischen der Verkündung des Urteils und der Anwendung eines einheitlichen Rentenalters zur Wiederherstellung der Gleichheit - Rechtfertigung mit finanziellen Schwierigkeiten - Unzulässigkeit - Anwendung der für die weiblichen Arbeitnehmer geltenden Regelung auf die männlichen Arbeitnehmer für diesen Zeitraum - Beseitigung der den Frauen bis dahin gewährten Vergünstigungen für die nach dem Zeitpunkt der Vereinheitlichung des Rentenalters zurückgelegten Beschäftigungszeiten - Zulässigkeit - Erlaß von (Übergangs-) Maßnahmen, durch die die nachteiligen Auswirkungen der Vereinheitlichung auf die Frauen begrenzt werden - Unzulässigkeit

EuGH, Urteil vom 28.09.1994 - Aktenzeichen Rs C-408/92

DRsp Nr. 2000/4508

Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Artikel 119 EWG-Vertrag - Anwendbarkeit auf Betriebsrentensysteme - Feststellung im Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88 - Anhebung des Rentenalters der Frauen auf das der Männer für Beschäftigungszeiten zwischen der Verkündung des Urteils und der Anwendung eines einheitlichen Rentenalters zur Wiederherstellung der Gleichheit - Rechtfertigung mit finanziellen Schwierigkeiten - Unzulässigkeit - Anwendung der für die weiblichen Arbeitnehmer geltenden Regelung auf die männlichen Arbeitnehmer für diesen Zeitraum - Beseitigung der den Frauen bis dahin gewährten Vergünstigungen für die nach dem Zeitpunkt der Vereinheitlichung des Rentenalters zurückgelegten Beschäftigungszeiten - Zulässigkeit - Erlaß von (Übergangs-) Maßnahmen, durch die die nachteiligen Auswirkungen der Vereinheitlichung auf die Frauen begrenzt werden - Unzulässigkeit

(Constance Christina Ellen Smith u. a. gegen Avdel Systems Ltd)