TVG § 5 Abs. 4 ; Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV, vom 26. Mai 1999) § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 3, Abschn. VII Nr. 12 §§ 24 29 (VTV vom 20. Dezember 1999) § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 3, Abschn. VII Nr. 12 § § 18, 22 ;
Fundstellen:
NZA 2004, 288
Vorinstanzen:
LAG Frankfurt/Main, vom 26.02.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 15 Sa 2089/00
ArbG Wiesbaden, vom 06.12.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 1165/00
Tarifauslegung - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Dämm- und Isolierarbeiten an technischen Anlagen
BAG, Urteil vom 19.03.2003 - Aktenzeichen 10 AZR 414/02
DRsp Nr. 2003/7952
Tarifauslegung - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Dämm- und Isolierarbeiten an technischen Anlagen
Orientierungssätze:1. Die Fertigung und Montage von Schallschutzkapseln, Kabinen und Schalldämpfern für Maschinen und Fertigungsanlagen wird gem. § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 3 VTV vom betrieblichen Geltungsbereich dieses allgemeinverbindlichen Tarifvertrages auch dann erfaßt, wenn die Schallschutzelemente weder mit den Gebäuden noch mit den Maschinen fest verbunden werden und die Tätigkeit arbeitszeitlich überwiegend nicht beim Kunden, sondern im Herstellungsbetrieb erbracht wird.2. Die Tarifvertragsparteien sind für die genannte Regelung im VTV auch tarifzuständig.3. Die bloße arbeitsvertragliche Bezugnahme auf ein anderes Tarifwerk (hier: Metalltarifverträge) führt nicht zur Verdrängung des VTV nach dem Grundsatz der Spezialität.
Normenkette:
TVG § 5 Abs. 4 ; Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV, vom 26. Mai 1999) § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 3, Abschn. VII Nr. 12 §§ 24 29 (VTV vom 20. Dezember 1999) § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 3, Abschn. VII Nr. 12 § § 18, 22 ;
Tatbestand:
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Rechtsportal Arbeitsrecht" abrufen.
Testen Sie "Rechtsportal Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.