ArbG Halle, vom 07.03.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 936/12
Übernahme der Beschäftigten eines privaten Rettungsdienstes durch den Landkreis unter Fortführung der Tätigkeit über einen EigenbetriebRettungsdienst als durch den Einsatz von Rettungsfahrzeugen geprägter Betriebunbegründete Zahlungsklage eines Rettungssanitäters bei unzureichenden Darlegungen zur identitätswahrenden Übernahme des bisherigen Betriebs
LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.11.2014 - Aktenzeichen 4 Sa 154/13
DRsp Nr. 2015/15853
Übernahme der Beschäftigten eines privaten Rettungsdienstes durch den Landkreis unter Fortführung der Tätigkeit über einen EigenbetriebRettungsdienst als durch den Einsatz von Rettungsfahrzeugen geprägter Betriebunbegründete Zahlungsklage eines Rettungssanitäters bei unzureichenden Darlegungen zur identitätswahrenden Übernahme des bisherigen Betriebs
1. Bei der Durchführung von Rettungsdiensten handelt es sich um eine Aufgabe der Daseinsvorsorge; das steht der Annahme eines Betriebsübergangs im Sinne des § 613a Abs. 1BGB grundsätzlich nicht entgegen.2. § 613aBGB findet auch Anwendung, wenn die öffentliche Hand einen privaten Betrieb übernimmt oder ein Betriebsinhaberwechsel zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften stattfindet; die Übertragung von Dienstleistungen, die im öffentlichen Interesse sind, schließt die Anwendung der unionsrechtlichen Betriebsübergangsrichtlinie (Richtlinie 23/2001/EG vom 12.03.2001) dann nicht aus, wenn die betreffende Tätigkeit keine hoheitliche Tätigkeit darstellt.
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