LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2014
6 Sa 543/14
Normen:
BetrAVG § 16 Abs. 1;
Vorinstanzen:
ArbG Duisburg, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1449/13

Umfang des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Erhöhung einer Betriebsrente

LAG Düsseldorf, Urteil vom 07.11.2014 - Aktenzeichen 6 Sa 543/14

DRsp Nr. 2015/3145

Umfang des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Erhöhung einer Betriebsrente

Hat der Arbeitgeber in dem für die Anpassung der Betriebsrente maßgeblichen Zeitraum eine angemessene Eigenkapitalverzinsung deutlich übersteigende Eigenkapitalverzinsung erreicht, so entspricht eine Erhöhung der Betriebsrente in einem hinter der Teuerungsrate für den maßgeblichen Zeitraum zurück bleibenden Umfang nicht der Billigkeit.

Tenor

I.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg - AZ.: 5 Ca 1449/13 - wird zurückgewiesen.

II.

Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

III.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

BetrAVG § 16 Abs. 1;

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Höhe der Anpassung einer Betriebsrente.

Der am 22.10.1944 geborene Kläger war bis zum 31.10.2009 bei der Beklagten beschäftigt. Seit dem 01.11.2009 bezieht er eine Betriebsrente.

1. 2.