ZPO § 256 Abs. 1; BAT § 22; BAT § 23a; BAT § 23b; BAT § 70; BAT Anlage 1a Teil I Allgemeiner Teil zum BAT/BL Vergütungsgruppen Vc Fallgr. 1a und Vb Fallgr. 1c; Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder vom 12. Oktober 2006) § 2 Abs. 1; Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder vom 12. Oktober 2006) § 3; Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder vom 12. Oktober 2006) § 4; Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder vom 12. Oktober 2006) § 8 Abs. 1 S. 1; Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder vom 12. Oktober 2006) § 17 Abs. 1 S. 1; Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder vom 12. Oktober 2006) Anlage 2 Teil A; Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Entgeltgruppen 8, 9; Entgeltordnung zum TV-L (Anlage A) § 37 Abs. 1;
Vorinstanzen:
LAG Hamburg, vom 18.02.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Sa 48/09
ArbG Hamburg, vom 06.05.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 595/08
Unselbständige Bestandteile des Feststellungsantrages; Eingruppierung; Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher Ordnungsdienst); Streifengang; Arbeitsvorgang; Gründliche und vielseitige Fachkenntnisse; Angaben in einer Stellenbeschreibung; Selbständige Leistungen; Rechtserhebliches Ausmaß; Bewährungszeit; Wahrung der tarifvertraglichen Ausschlussfrist
BAG, Urteil vom 21.03.2012 - Aktenzeichen 4 AZR 318/10
DRsp Nr. 2012/15476
Unselbständige Bestandteile des Feststellungsantrages; Eingruppierung; Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher Ordnungsdienst); Streifengang; Arbeitsvorgang; Gründliche und vielseitige Fachkenntnisse; Angaben in einer Stellenbeschreibung; Selbständige Leistungen; Rechtserhebliches Ausmaß; Bewährungszeit; Wahrung der tarifvertraglichen Ausschlussfrist
1. Sind nach dem Zuschnitt des Aufgabenbereiches von Mitarbeiter/innen im Außendienst eines städtischen/bezirklichen Ordnungsdienstes auf einem sog. Streifengang im Innenstadtbereich einer Großstadt ua. Ordnungswidrigkeiten sowohl festzustellen als auch Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Beendigung von Ordnungswidrigkeiten zu ergreifen, handelt es sich dabei um einen einzigen großen Arbeitsvorgang.2. "Gründliche Fachkenntnisse" setzen unter Berücksichtigung der heranzuziehenden Klammerdefinition zur VergGr. VII Fallgr. 1b BAT nähere Kenntnisse von ua. Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Tarifbestimmungen des fraglichen Aufgabenkreises voraus. Die Fachkenntnisse müssen sich jedoch nicht notwendig auf Rechtsvorschriften beziehen, wie sich bereits aus dem Zusatz "usw." zu der Klammerdefinition zur VergGr. VII Fallgr. 1b BAT ergibt.
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Rechtsportal Arbeitsrecht" abrufen.
Testen Sie "Rechtsportal Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.