2. Rechtsprechung
  3. 2020
  4. BSG
BSG - Beschluss vom 26.10.2020
B 14 AS 111/19 BH
Normen:
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3;
Vorinstanzen:
LSG Nordrhein-Westfalen, vom 24.10.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 21 AS 524/19
SG Dortmund, vom 13.02.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 58 AS 4294/18

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenErfordernis einer erneuten Anhörung

BSG, Beschluss vom 26.10.2020 - Aktenzeichen B 14 AS 111/19 BH

DRsp Nr. 2020/17422

Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Erfordernis einer erneuten Anhörung

Tenor

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Oktober 2019 - L 21 AS 524/19 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Normenkette:

SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3;

Gründe

Dem Antrag auf Bewilligung von PKH kann nicht stattgegeben werden. Nach § 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 114 ZPO kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; das ist hier nicht der Fall. Es ist nicht zu erkennen, dass ein zugelassener Prozessbevollmächtigter (§ 73 Abs 4 SGG) in der Lage wäre, die angestrebte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der bezeichneten Entscheidung erfolgreich zu begründen. Da kein Anspruch auf Bewilligung von PKH besteht, ist auch der Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts abzulehnen (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 121 ZPO).