»1. Das Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG) ist vom Bundesgesetzgeber im Rahmen seiner Kompetenz und damit verfassungsgemäß erlassen worden. 2. Die dienst- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen dieses Gesetzes, die den Übergang der Arbeitsverhältnisse auf die landwirtschaftlichen Krankenkassen regeln, sind verfassungskonform. Sie verstoßen nicht gegen Art 12, Art 14 und Art 33 Abs 4 GG. 3. Bei dem Erlaß von Dienstordnungen der Sozialversicherungsträger besteht kein Mitbestimmungsrecht des Personalrates (in Übereinstimmung mit BAGE 39, 76, 83 = AP Nr 53 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte). 4. Gegen die Gültigkeit von § 700 Abs 1 RVO bestehen rechtliche Bedenken. Der Vorschrift wird Genüge geleistet, wenn die Dienstordnungs-Angestellten Gelegenheit hatten, die beabsichtigten Änderungen, Ergänzungen oder Neufassungen von Dienstordnungen kennenzulernen, dazu Stellung nehmen konnten und die Vertreterversammlung ihre Stellungnahme kannte und berücksichtigen konnte.«