Verfassungsmäßigkeit von § 1 Abs. 3 BKGG, verfassungskonforme Auslegung von § 35 AuslG
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.06.1996 - Aktenzeichen L 1 Kg 1948/95
DRsp Nr. 2006/24065
Verfassungsmäßigkeit von § 1 Abs. 3BKGG, verfassungskonforme Auslegung von § 35AuslG
1. § 1 Abs. 3BKGG ist in der ab 1.1.1994 geltenden Fassung nicht verfassungswidrig.2. Bei verfassungskonformer Auslegung von § 35AuslG sind der Beurteilung der dort geforderten Sicherung des Lebensunterhaltes die nach Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis bestehenden Verhältnisse zugrundezulegen. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]