SG Karlsruhe, vom 03.04.2023 - Vorinstanzaktenzeichen S 17 U 700/23
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Antragsrecht auf Wertfestsetzung nach § 33 Abs. 1 RVG in kostenfreien Verfahren
LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.06.2023 - Aktenzeichen L 3 U 1242/23 ER-B
DRsp Nr. 2023/9067
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Antragsrecht auf Wertfestsetzung nach § 33 Abs. 1RVG in kostenfreien Verfahren
Das Antragsrecht auf Wertfestsetzung nach § 33 Abs. 1RVG steht in kostenfreien Verfahren nach § 183SGG, in denen Kosten nicht nach den Vorschriften des GKG erhoben werden und Betragsrahmengebühren entstehen, nicht zur Verfügung (Anschluss an LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.08.2020 - L 11 KR 1639/20 B, juris Rn. 15).
Tenor
Der Antrag des Klägers auf Wertfestsetzung wird abgelehnt.