LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.11.2005
8 Sa 113/05 E
Normen:
BGB § 611 ; TV Altersteilzeit § 4 Abs. 1 ; BAT/BAT-O § 34 ; Änderungs-TV Nr. 1 § 2 ;
Vorinstanzen:
ArbG Naumburg - 6 Ca 900/04 E - 13.01.2005,

Vergütung während der Freistellungsphase im Blockmodell der Altersteilzeit - spiegelbildlicher Anspruch

LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.11.2005 - Aktenzeichen 8 Sa 113/05 E

DRsp Nr. 2006/21647

Vergütung während der Freistellungsphase im Blockmodell der Altersteilzeit - spiegelbildlicher Anspruch

1. Die Angabe einer Vergütungsgruppe in arbeitsvertraglichen Unterlagen im öffentlichen Dienst ist ohne Hinzutreten weiterer Umstände regelmäßig dahin auszulegen, dass der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes nur das gewähren will, was dem Arbeitnehmer tarifvertraglich zusteht.2. Nach § 2 Änderungs-TV Nr. 1 ist die Berufung in die Funktion des ständigen Vertreters des Leiters einer Sekundarschule nicht die alleinige Voraussetzung für eine höhere Vergütung, hinzutreten muss vielmehr auch das Erreichen des Schwellenwertes.3. In der Freistellungsphase seines Altersteilzeitverhältnisses hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Vergütung nach derselben Vergütungsgruppe für die Zeiträume, für die ihm entsprechend in der Arbeitsphase Vergütung zustand (spiegelbildlicher Anspruch).