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LAG Hamm - Urteil vom 07.06.2005
19 (2) Sa 30/05
Normen:
BGB § 241 Abs. 2 ; BGB § 254 ; ZPO § 256 ;
Fundstellen:
AuA 2006, 121
NZA-RR 2005, 606
Vorinstanzen:
ArbG Münster - 3 Ca 1233/04 - 18.11.2004,

Verletzung von Aufklärungspflichten und Auskünfte des Arbeitgebers beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages, Anspruch auf Schadensersatz bei Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld, Mitverschulden des Arbeitnehmers nach § 254 BGB

LAG Hamm, Urteil vom 07.06.2005 - Aktenzeichen 19 (2) Sa 30/05

DRsp Nr. 2005/17611

Verletzung von Aufklärungspflichten und Auskünfte des Arbeitgebers beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages, Anspruch auf Schadensersatz bei Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld, Mitverschulden des Arbeitnehmers nach § 254 BGB

»1. Ein nach §§ 249 ff. BGB ersatzfähiger Vermögensschaden wegen Verletzung ausnahmsweise bestehender Aufklärungspflichten des Arbeitgebers beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages oder wegen Erteilung falscher Auskünfte liegt noch nicht vor, wenn der Sperrzeitbescheid der Bundesagentur für Arbeit von dem Arbeitnehmer angegriffen worden ist und noch keine rechtskräftige Entscheidung vorliegt (so auch LAG Niedersachsen, Urteil vom 28.03.2003 - 16 Sa 19/03, NZA-RR 2004, 46). 2. Macht der Arbeitnehmer in einem solchen Fall Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber wegen Verletzung von Aufklärungspflichten oder Erteilung falscher Auskünfte geltend, ist nicht die Zahlungs-, sondern die Feststellungsklage nach § 256 ZPO die richtige Klageart (vgl. BGH, Urteil vom 10.12.1992 - IX ZR 54/92, NJW 1993, 1137). 3. Zum Ausschluss des Schadensersatzanspruchs im Einzelfall wegen überwiegenden Mitverschuldens des Arbeitsnehmers nach § 254 BGB.«

Normenkette:

BGB § 241 Abs. 2 ; BGB § 254 ; ZPO § 256 ;

Tatbestand:

Die Parteien streiten über das Bestehen einer Schadensersatzpflicht der Beklagten.