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LAG Hamm - Urteil vom 04.09.2008
11 Sa 422/08
Normen:
EingliederungsG Versorgungsämter NW;
Vorinstanzen:
ArbG Gelsenkirchen, vom 21.02.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 11/08
BAG, - Vorinstanzaktenzeichen 5 AZR 846/08

Versorgungsämter NW; Zuordnung nach dem EingliederungsG Versorgungsämter NW

LAG Hamm, Urteil vom 04.09.2008 - Aktenzeichen 11 Sa 422/08

DRsp Nr. 2008/22001

Versorgungsämter NW; Zuordnung nach dem EingliederungsG Versorgungsämter NW

»Erfolglos gebliebene Klage eines bisher bei dem Versorgungsamt G1 tätigen Angestellten gegen seine Zuordnung zum Landschaftsverband W2- L3 in M1 nach dem EingliederungsG Versorgungsämter NW.«

Normenkette:

EingliederungsG Versorgungsämter NW;

Tatbestand:

Mit seiner Klage wendet sich der bis Ende 2007 bei dem Versorgungsamt G1 beschäftigte Kläger gegen seine Zuordnung an den Landschaftsverband W2-L3 in M1. Die Zuordnung erfolgte im Wege der Personalgestellung nach den Regeln des Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen. Dieses Gesetz ist vom Landtag Nordrhein-Westfalen am 30.10.2007 als Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen verabschiedet worden ist (GV NRW 2007, 482 ff. - ausgegeben am 20.11.2007 -, fortan: EingliederungsG Versorgungsämter).