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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.08.2017
3 Sa 147/17
Normen:
BGB § 611;
Vorinstanzen:
ArbG Koblenz, vom 16.02.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Ca 4628/15

Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung einer über den schriftlichen Arbeitsvertrag hinausgehenden Vergütung

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.08.2017 - Aktenzeichen 3 Sa 147/17

DRsp Nr. 2018/4688

Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung einer über den schriftlichen Arbeitsvertrag hinausgehenden Vergütung

Behauptet ein Arbeitnehmer, dass der Arbeitgeber ihm – entgegen dem Wortlaut des Arbeitsvertrages und der jahrelangen Abrechnungspraxis – neben dem vereinbarten Festgehalt die Zahlung von Provisionen zugesagt habe, so hat er nach Inhalt, Ort, Zeitpunkt und beteiligten Personen substantiiert darzulegen, woraus sich eine solche Vereinbarung ergeben soll (hier: verneint).

Tenor

1.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.02.2017, Az.: 10 Ca 4628/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

BGB § 611;

Tatbestand

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob dem Kläger aus einem zwischenzeitlich beendeten Arbeitsverhältnis gegenüber der Beklagten noch Arbeitsentgelt- und Urlaubsabgeltungsansprüche zustehen.

Der Kläger war seit Februar 2008 im Betrieb der Beklagten, einem Handelsunternehmen für Telekommunikationsdienstleistungen, als kaufmännischer Angestellter im Vertriebsinnendienst beschäftigt. Der Kläger zählt seit 2004 mit einem GdB von 60 zu den anerkannt schwerbehinderten Menschen.

1. 2.